Fördermittel: Warum die Konjunkturprogramme nicht wirken
Viele Töpfe können erst von Unternehmen genutzt werden, wenn die Bundesregierung entsprechende Förderrichtlinien erlassen und die EU-Kommission diese auch notifiziert hat.
Foto: dpaBerlin. Die Spitzen der Großen Koalition waren stolz, als sie Anfang Juni das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket geschnürt hatten. Damit werde man „mit Wumms aus der Krise kommen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klang sachlich-nüchterner, aber genauso zufrieden: „Es ist ein ambitioniertes Programm.“
Drei Monate später zeigt sich: Ambitioniert sind nicht nur die Dimensionen des Programms, sondern auch dessen Umsetzung. Von elf Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket wurde bisher nur eine einzige von der EU-Kommission genehmigt, zehn warten noch auf eine Entscheidung oder wurden noch gar nicht von der Bundesregierung in Brüssel vorgelegt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.
Der von Scholz in Aussicht gestellte „Wumms“ lässt teilweise also noch auf sich warten. Während einiges wie die befristete Senkung der Mehrwertsteuer vergleichsweise einfach umzusetzen ist, hakt es vor allem bei den vielen neuen Förderprogrammen, die die Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunkturprogramms aufgesetzt hat. Viele der bereitgestellten Töpfe können erst von Unternehmen genutzt werden, wenn die Bundesregierung entsprechende Förderrichtlinien erlassen und die EU-Kommission diese auch notifiziert hat.
Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler fürchtet aufgrund der Verzögerungen, dass „viele Maßnahmen und Programme in diesem Jahr keine oder nur eine geringe konjunkturelle Wirkung entfalten werden“. Kindler hatte die Anfrage an das Bundesfinanzministerium gerichtet. „Der große Wumms bleibt dann womöglich aus. Oder es wird dann nur ein Mini-Wumms im nächsten Jahr“, sagte der Grünen-Politiker.
Das sind nicht nur Nörgeleien aus der Opposition. Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, einer der Architekten des Konjunkturprogramms der Großen Koalition, hat beklagt, die Finanzhilfen für Unternehmen würden in einigen Bereichen nicht schnell genug abfließen.
Das einzige Programm, für das es laut Bundesfinanzministerium schon grünes Licht aus Brüssel gibt, ist eine Unterstützung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der Bund will es den Ländern mit einer Rahmenregelung ermöglichen, ihre ÖPNV-Unternehmen zu stützen, und stellt dazu 2,5 Milliarden Euro bereit. Das Vorhaben sei am 7. August von der EU-Kommission genehmigt worden, heißt es in dem Papier.
Bei einigen anderen Maßnahmen kann sich die Bundesregierung auf bereits früher erteilte Genehmigungen stützen. Das gilt etwa für die Überbrückungshilfen für mittelständische Unternehmen. Von ihnen sollen neben besonders betroffenen Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe auch Profisportvereine oder Jugendherbergen profitieren.
Mit 25 Milliarden Euro ist dieses Programm der größte Posten im Konjunkturpaket. Bislang wurden erst Gelder in Höhe von 700 Millionen Euro beantragt. Die Große Koalition hat vergangene Woche beschlossen, die Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres zu verlängern. Ursprünglich war das Programm bis Ende August befristet. Laut Bundeswirtschaftsministerium kommen die Anträge aber jetzt erst richtig ins Rollen. Und jedes gerettete Unternehmen sei für den Sprung aus der Krise und den grundlegenden Erfolg außerordentlich wichtig.
Auch Geld für die Bahn ist noch nicht freigegeben
Bei anderen Förderprogrammen steht die Entscheidung aus Brüssel hingegen noch aus. Das gilt etwa für den geplanten Zuschuss zur Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG). Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren aus dem Bundeshaushalt elf Milliarden Euro aufwenden, um den Anstieg der Strompreise zu dämpfen.
Dazu liefen Gespräche mit der EU-Kommission, heißt es im Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Auch zur geplanten Aufstockung des Eigenkapitals bei der Deutschen Bahn (fünf Milliarden Euro) liefen noch Gespräche.
Bei der Innovationsprämie für die Luftfahrt (Umfang eine Milliarde Euro), mit der die Anschaffung neuer, sparsamerer Maschinen unterstützt werden soll, sei die Notifizierung bei der EU-Kommission „in Vorbereitung“. Das Gleiche betrifft die geplanten Förderprogramme für die Modernisierung der Binnenschifffahrt und die Ladeinfrastruktur für E-Autos.
Die Bundesregierung plant, weitere Milliarden zu investieren. Die Förderrichtlinie für nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur sei in „Vorbereitung“, schreibt das Finanzministerium. „Das Notifizierungsverfahren wird voraussichtlich im Herbst 2020 eingeleitet.“
Andere Vorhaben stecken noch in einem so frühen Stadium, dass unklar ist, ob es dafür eine Notifizierung braucht oder nicht. So hat sich die Bundesregierung vorgenommen, 2020 und 2021 jeweils eine Milliarde Euro für ein „Bonus-Programm“ auszugeben, mit dem Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und Autozulieferer bezuschusst werden sollen. Dazu seien „verschiedene neue Förderrichtlinien in Vorbereitung“, schreibt das Finanzministerium. „Die Notwendigkeit einer Notifizierung kann noch nicht abschließend geklärt werden.“
„Verpuffen der Fördermilliarden können wir uns nicht leisten“
Das gilt offenbar für noch mehr Programme. „Die inhaltliche Ausgestaltung weiterer Elemente des Konjunkturprogramms befindet sich derzeit in der Abstimmung“, so die Auskunft des Finanzministeriums. Zum jetzigen Zeitpunkt könne „daher noch keine Aussage getroffen werden, ob weitere neue Richtlinien erforderlich werden, die bei der EU-Kommission notifiziert werden müssen“.
Grünen-Haushaltspolitiker Kindler fordert angesichts solcher Aussagen deutlich mehr Tempo der zuständigen Bundesministerien. „Das Konjunkturpaket muss schnellstens aufs Gleis gesetzt werden und losrollen“, sagt Kindler. Das müsse in allen Bundesministerien oberste Priorität haben. Kindler: „Ein Verpuffen der Fördermilliarden können wir uns angesichts dieser schweren Krise nicht leisten.“
Immerhin: Die Verbraucherpreise sind im August gegenüber Juli um 0,1 Prozentpunkte gesunken, teilte das Statistische Bundesamt mit. Dies könnte darauf hindeuten, dass die beschlossene Mehrwertsteuer eine Wirkung entfaltet. Die Steuersenkung musste Brüssel allerdings auch nicht durchwinken.