EU verweigert Deutschland vorerst Gelder aus dem Wiederaufbaufonds – wegen fehlender Reformen
Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen verlangt von der Bundesregierung mehr Reformen.
Foto: APBerlin. Wenn es um europäische Solidarität geht, besteht Deutschland seit jeher auf zwei eherne Grundsätze: Gewährte Finanzhilfen müssen in sinnvolle Projekte fließen. Und Geld gibt es nur, wenn im Gegenzug Reformauflagen erfüllt werden.
Diese Bedingungen stellte die Bundesregierung im Mai 2020 auch bei der Errichtung des EU-Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Doch nun zeigt sich: Die Bundesregierung genügt zum Missfallen der EU-Kommission ihren eigenen Grundsätzen nicht.
Hinter den Kulissen ist es zwischen Berlin und Brüssel zu einigen Unstimmigkeiten gekommen. Nach Handelsblatt-Informationen aus Regierungskreisen vermisst die EU-Kommission in Deutschland echte Reformpläne für die kommenden Jahre. Dies haben Vertreter der EU-Kommission in Gesprächen mit Bundeskanzleramt, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium zum Ausdruck gebracht.
Deutschland lasse genau jenen Reformeifer vermissen, den es von anderen EU-Staaten stets einfordere, moniert die EU. Die Bundesregierung müsse ihr Reformprogramm daher nachbessern, so die Forderung. Im eigenen Interesse, aber auch im Interesse Europas.
„Deutschland ist der Reform-Benchmark für alle anderen Länder. Das ist Ihnen doch hoffentlich klar“, machten die EU-Vertreter den deutschen Spitzenbeamten bei einem Treffen vergangene Woche deutlich. Liefert Deutschland keine Reformen, tun dies auch anderen EU-Staaten nicht, so die Argumentation in Brüssel. Die deutsche Reformmüdigkeit hätte also weitreichende Folgen für die gesamte EU.