Kartellamtschef Mundt bezeichnet Zerschlagung von Tech-Riesen als „letztes Mittel“
Der Präsident des Bundeskartellamts legt sich mit den US-Tech-Riesen an.
Foto: dpaBerlin. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, kündigt neue Untersuchungen gegen die großen Digitalunternehmen an. „Ich denke, dass wir nach Facebook in nächster Zeit weitere Verfahren eröffnen werden“, sagte er dem Handelsblatt.
Mundt will dafür die neuen Instrumente nutzen, die seine Behörde durch die jüngste Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhalten hat. So können die Wettbewerbshüter sogenannten Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb bestimmte Verhaltensweisen auferlegen oder untersagen. Umstrittene Praktiken sind etwa, ausschließlich eigene Angebote auf Geräten wie Smartphones vorzuinstallieren oder Nutzern die Mitnahme der eigenen Daten zu anderen Anbietern zu erschweren.
Um die Praktiken der Digitalunternehmen besser durchleuchten zu können, will Mundt auch in ihre oft streng gehüteten Geschäftsgeheimnisse blicken: „Wir werden als Wettbewerbsbehörden künftig auch immer mehr in die Algorithmen hineinschauen müssen.“ Nur so lasse sich nachvollziehen, ob etwa Facebook das angeordnete Verbot beachte, Daten der Nutzer aus den unterschiedlichen eigenen Angeboten und Websites Dritter zusammenzuführen.
Um den weltweit operierenden Unternehmen Herr zu werden, setzt der Kartellamtschef auf eine enge Zusammenarbeit mit anderen Wettbewerbsbehörden. In den vergangenen Jahren seien die Wettbewerbsregeln insbesondere in den USA gegen die großen Digitalunternehmen kaum durchgesetzt worden. „Jetzt reihen sich die Amerikaner in den Zug ein.“