Kampf gegen Corona: Mahnender Brief an die 14 Kollegen: Söder und Kretschmann rufen Länderchefs zu konsequenterer Politik auf
Der CSU-Chef fordert mehr Maßnahmen im Kampf gegen das Infektionsgeschehen.
Foto: dpaBerlin. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder und Winfried Kretschmann, machen ihren 14 Kolleginnen und Kollegen im Kampf gegen das Coronavirus Dampf. In einem der „Süddeutschen Zeitung“ am Mittwoch vorliegenden Brief fordern sie eine konsequentere Corona-Krisenpolitik und konkrete Maßnahmen.
Die Lage sei „ernst, ernster, als viele glauben“, erklären sie in ihrem gemeinsamen Brief an die Länderchefinnen und -chefs. „Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren.“
Alle Instrumente, mit denen das Virus bekämpft werden könne, seien „vorhanden – vor allem sind sie gemeinsame Beschlusslage“, zitierte das Blatt aus dem Brief. Es gelte jetzt, die „Notbremse ohne weiteres Überlegen und Zögern konsequent umzusetzen“, erklärten sie mit Blick auf die jüngsten Beratungen von Bund und Ländern.
CSU-Chef Söder und der Grünen-Politiker Kretschmann forderten „nächtliche Ausgangsbeschränkungen und adäquate Kontaktbeschränkungen bei einer Inzidenz über 100 sowie eine konsequente FFP2-Maskenpflicht und Tests“. Für die Zeit nach den Osterferien plädierten sie für einheitliche Regelungen an Schulen. Dazu gehöre eine Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht.
Kretschmann und Söder warnen in ihrem Schreiben vor der Gefahr, „dass sich durch ein ständiges Hin und Her die Lage bis in den Sommer hinein fortsetzt“. Nur, wenn es gelinge, die Inzidenzen wieder zu drücken, werde „auch das Impfen, unsere einzige echte Langzeitstrategie, die erhoffte Wirkung entfalten können“.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg warnt vor einem weiteren Hin und Her bei den Coronabeschlüssen.
Foto: dpaSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther reagiert pikiert auf den Vorstoß. „Im Norden wird gehandelt, im Süden werden Briefe geschrieben“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Kiel. „Wir haben bereits regelmäßige Tests als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht für die Zeit nach den Ferien eingeführt, die Herren Söder und Kretschmann wollen darüber reden.“
Es sei jetzt nicht die Zeit für Effekthascherei, sondern für konsequentes und verantwortungsvolles Handeln, meinte Günther. „Die Kollegen sollten jetzt nicht die Nerven verlieren, sondern die verabredeten Regeln in ihren eigenen Ländern umsetzen.“