Europa-Kolumne: Die Mafia hat es auf den EU-Wiederaufbaufonds abgesehen
Der Autor: Jede Woche analysiert Moritz Koch, Leiter des Handelsblatt-Büros in Brüssel, im Wechsel mit anderen Brüsseler Korrespondenten in der EU-Kolumne Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der Europäischen Union. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: koch@handelsblatt.com
Foto: HandelsblattWenn die Mafia und ihre Jäger irgendetwas verbindet, dann ist es das Motto: Folge dem Geld. Und natürlich wissen beide Seiten, woher das Geld bald kommen wird. Aus Brüssel nämlich. 750 Milliarden Euro - das ist die Summe, mit der die EU-Kommission Europa nach der Pandemie wieder auf Trab bringen will.
Der Kontinent soll grüner, digitaler und dynamischer werden. Die EU nimmt dafür in den nächsten Wochen zum ersten Mal in ihrer Geschichte im großen Stil Kredite auf. Von Juli an, so der Plan, soll das Geld unter den Mitgliedstaaten verteilt werden.
Doch was, wenn Teile der Hilfen in dunklen Kanälen versickern? Was, wenn sich die Mafia an den Milliarden bereichert? Wie ernst diese Sorge in Brüssel genommen wird, zeigt die Tatsache, dass die EU eine eigene Institution ins Leben ruft, die den drohenden Missbrauch eindämmen soll.
Die europäische Staatsanwaltschaft, die bisher nur auf dem Papier existierte, nimmt am 1. Juni 2021 ihre Arbeit auf. Das European Public Prosecutor’s Office (EPPO) mit Sitz in Luxemburg ist die erste supranationale Anklagebehörde. Ihre Aufgabe: Betrug aufdecken, wenn Geld aus Brüssel fließt.
Anders als nationale Staatsanwaltschaften kann das EPPO grenzüberschreitend ermitteln. Anders als die europäische Antikorruptionsbehörde Olaf kann es nicht nur Berichte schreiben, sondern Gesetzesbrecher auch vor Gericht ziehen.
„Wir reden hier nicht von Kleinkriminalität, wir reden von organisiertem Verbrechen“, stellt Laura Kövesi klar. Ihren Namen wird man sich merken müssen. Die Rumänin hat sich im eigenen Land Verdienste als Korruptionsbekämpferin erworben – und wurde dafür von der Regierung in Bukarest abgestraft. Als Europas Chefanklägerin steht Kövesi jetzt vor ihrem Comeback.
Die Pandemie ruft überall Betrüger auf den Plan, auch im Bundestag, wie die Maskenaffäre der Unionsparteien zeigt. Der Ausnahmezustand trifft auf Netzwerke, die wenig Skrupel und viel Expertise bei der Veruntreuung von Staatsgeld haben.
Italien erhält größte Summe aus Wiederaufbaufonds
In Süditalien versteht sich die Mafia schon länger darauf, Strukturhilfen anzuzapfen, die Brüssel in abgehängte Regionen überweist. Als sich der Mafia-Experte Vincenzo Musacchio kürzlich mit der Schätzung zitieren ließ, dass zwischen 2015 und 2020 etwa 35 Milliarden Euro aus EU-Mitteln in die Hände der Mafia geriet, war die Aufregung in Brüssel groß. Die Kommission widersprach vehement. Es wird zu Kövesis Aufgaben zählen, Licht in dieses Dunkel zu bringen.
Italien erhält mit etwa 200 Milliarden Euro die größte Summe aus Europas Wiederaufbaufonds. Und die Mafia hat vorgesorgt, wie italienische Behörden warnen. Gezielt soll sie in den vergangenen Monaten in kleine und mittlere Unternehmen eingestiegen sein, die von Wiederaufbaumitteln profitieren dürften. Europol-Direktorin Catherine De Bolle sprach kürzlich in Rom von einer „zunehmenden Infiltration“ der Wirtschaft.
Es geht nicht nur ums Geld, sondern auch darum, ob es die EU ihren Kritikern zeigen und den Vertrauensvorschuss rechtfertigen kann, den die kollektive Schuldenaufnahme bedeutet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach im vergangenen Jahr von Europas „Hamilton-Moment“.
Gerade auch von Kövesi und ihrem Ermittlerteam wird es abhängen, ob den Europäern in ein paar Jahren immer noch der Gründungsvater der Vereinigten Staaten in den Sinn kommt, wenn sie über das historische Hilfsprogramm sprechen – und nicht eine ganz andere Figur aus der US-Geschichte: Al Capone.