Bündnis: Internes Strategiepapier: G7-Staaten wollen Chinas Seidenstraßen-Initiative kontern
Bis weit nach Europa reicht die Seidenstraße, einer ihrer Endpunkte ist der Duisburger Hafen.
Foto: dpaBrüssel. Es ist eine geopolitische Kampfansage, auch wenn sie zunächst ganz harmlos daherkommt: Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) wollen kommende Woche auf ihrem Gipfeltreffen in Großbritannien eine globale Infrastrukturpartnerschaft vereinbaren. Das Ziel ist, große Bauvorhaben in Schwellen- und Entwicklungsländern voranzutreiben – und so einen westlichen Gegenentwurf zu Chinas Seidenstraßen-Initiative zu schaffen.
„Es gibt einen enormen Bedarf an Infrastruktur in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, der durch die Covid-19-Pandemie noch verschärft wurde“, heißt es in einem Papier für den Gipfel, das dem Handelsblatt vorliegt.
Insgesamt seien pro Jahr 1,5 bis 2,7 Billionen Dollar an zusätzlichem Geld nötig, damit die Schwellen- und Entwicklungsländer die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen erreichen könnten.
In Asien, Afrika und Lateinamerika fehlen Zugstrecken und Häfen, um Verbindungen für den Weltmarkt zu schaffen, es mangelt an Investitionen in klimafreundliche Technologien und Internetverbindungen.
Die Weltbank und andere multilaterale Finanzinstitutionen, die zur Finanzierung großer Infrastrukturvorhaben bereitstehen, hätten sich als „zu schwerfällig“ erwiesen, kritisiert die G7, denen USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan angehören. Entwicklungsländer suchten daher nach Partnern, deren Angebote „ready to go“ seien.
„Die Erfahrung zeigt jedoch, dass diese Optionen mit undurchsichtigen Auflagen versehen sind, dass es ihnen an ausreichenden Standards und Sicherheitsvorkehrungen fehlt, dass sie finanziell nicht nachhaltig sind, zur Staatsverschuldung beitragen und teils den langfristigen Interessen der Bürger in Empfängerländern zuwiderlaufen“, heißt es in dem G7-Dokument.
Chinas Staatschef baut den geopolitischen Einfluss seines Landes systematisch aus.
Foto: APAuch wenn das Strategiepapier keine Namen nennt, ist klar, auf wen diese Formulierung abzielt: China. Die Seidenstraßen-Initiative, auch bekannt als „Belt and Road Initiative“, ist das größte Infrastrukturprogramm der Welt, sogar mit dem Marshall-Plan wird es verglichen.
Mit 100 Ländern hat Peking Belt-and-Road-Projekte vereinbart, neben Zugstrecken, Häfen und Straßen fördert das Regime auch Digitalprojekte und exportiert Überwachungstechnologie. Bis weit nach Europa reicht die Seidenstraße, einer ihrer Endpunkte ist der Duisburger Hafen. Den Datenanalysten von Refinitiv sind weltweit mehr als 2600 Projekte im Volumen von 3,7 Billionen Dollar mit der Initiative verbunden.
Der wachsende Einfluss Chinas bereitet dem Westen Sorge
China ist in ein strategisches Vakuum vorgestoßen, doch inzwischen regt sich Gegenwehr. Der wachsende Einfluss Pekings bereitet nicht nur den Amerikanern, sondern auch den Europäern zunehmend Sorge: Peking schaffe „parallel zu etablierten multilateralen Institutionen sinozentrische Strukturen, die nicht in unserem Interesse liegen“, kritisiert das Auswärtige Amt in einem als „vertraulich“ eingestuften Dokument, über das das Handelsblatt jüngst berichtet hatte.
Aus Sicht der deutschen Diplomaten nutzt China die Seidenstraßen-Initiative, „um politischen Einfluss global auszudehnen, globale Standards und Normen nach eigener Vorstellung zu prägen und Industriepolitik, insbesondere durch Förderung von Staatsunternehmen, voranzutreiben“.
Die deutsche Wirtschaft fordert seit Langem, dass die Europäer darauf mit einer eigenen Strategie reagieren – auch weil deutsche Unternehmen bei Seidenstraßenprojekten selten zum Zuge kommen. „Wenn wir Einflusssphären in Entwicklungsländern zurückgewinnen wollen, reicht es nicht, China zu kritisieren, wir müssen bessere Angebote machen“, sagt Friedolin Strack, der beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Abteilung für internationale Märkte leitet.
Diese Lücke soll die Infrastrukturpartnerschaft der G7 nun schließen. „Build Back Better World“ nennt sich das Vorhaben, kurz B3W. Die Initiative ist vor allem darauf ausgerichtet, klimafreundliche Technologien zu fördern, Gesundheitssysteme zu verbessern und die Digitalisierung voranzubringen. Auch der Gleichstellung von Männern und Frauen will sich B3W verschreiben. Neben hohen Arbeits- und Umweltstandards sollen Transparenzvorschriften gelten, um Korruption zu verhindern.
G7 präsentiert sich den Schwellenländern als Alternative zu China
Damit will die G7 den Kontrast zu Belt-and-Road-Projekten hervorheben. Denn China schert sich kaum um die ökologische und soziale Wirkung der Projekte. Es lässt Kohlekraftwerke bauen, häufig fließt Schmiergeld, es kommt zu Ausbeutung und Zwangsarbeit. Deshalb wächst der Widerstand gegen die Seidenstraße, nicht nur im Kreis der G7.
Australien, Indien, Südafrika und Südkorea werden an den Gesprächen im englischen Cornwall ebenfalls teilnehmen und sollen in die Infrastrukturinitiative eingebunden werden. Treibende Kraft hinter den diplomatischen Bemühungen sind die USA, für die der Umgang mit dem wiedererstarkten China die wichtigste außenpolitische Herausforderung darstellt.
Durch Infrastrukturprojekte weitet China seinen Einfluss in Afrika aus.
Foto: AFP/Getty ImagesDie Amerikaner wollen auch erreichen, dass die Infrastrukturförderung in die Abschlusserklärung des Gipfels aufgenommen wird. Ihr Formulierungsvorschlag liegt dem Handelsblatt ebenfalls vor: „Wir glauben, dass unsere Länder durch gemeinsame Werte und eine gemeinsame Vision für die globale Infrastrukturentwicklung verbunden sind“, heißt es darin. „B3W wird die Instrumente der Entwicklungsfinanzierung auf die großen Aufgaben unserer Zeit ausrichten.“
Bisher haben die westlichen Demokratien der chinesischen Seidenstraße nur einen Flickenteppich an bilateralen Konzepten entgegenzusetzen. So hat die EU vor ein paar Wochen eine „Konnektivitätspartnerschaft“ mit Indien geschlossen, eine mit Japan gibt es bereits, ohne dass daraus Projekte im nennenswerten Umfang hervorgegangen wären.
Die G7 braucht eine einheitliche Strategie
Die USA haben ebenfalls mit Japan eine enge Kooperation vereinbart und mit dem sogenannten Blue-Dot-Netzwerk ein Konzept für die Infrastrukturförderung vorgelegt. Diese Anstrengungen sollen nun stärker gebündelt werden. Nach den Vorstellungen der G7-Strategen sollen nationale Förderbanken wie die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau, die amerikanische International Development Finance Corporation und Japans Bank for International Cooperation künftig gemeinsam an B3W-Projekten arbeiten.
„Wer Chinas Belt-and-Road-Initiative ein schlagkräftiges Gegenangebot machen möchte, muss geeint auftreten und nicht zerstückelt in zahlreichen verschiedenen Initiativen“, sagt Roderick Kefferpütz von der Berliner China-Denkfabrik Merics. Es sei daher richtig, dass die Amerikaner jetzt eine Koordinierung der internationalen Infrastrukturpolitik vorschlügen.
Der Bundesregierung kommt das Drängen der USA ebenfalls gelegen. Sie setzt sich seit mehr als einem Jahr dafür ein, dass die EU sich eine „Konnektivitätsstrategie“ zulegt, Kompetenzen und Finanzressourcen für strategische Infrastrukturprojekte bündelt und einen Sonderbeauftragten in der Kommission ernennt, der das Ganze in die Hand nimmt.
Auch die anderen EU-Staaten stehen hinter dem Konzept. Doch bisher stießen sie in Brüssel auf bürokratische Widerstände. In der EU-Kommission gibt es große Beharrungskräfte, gerade die Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung fürchtet, entmachtet zu werden. „Europa ist eine geopolitische Macht – es muss lernen, sich auch so zu benehmen“, schimpft ein vom Brüsseler Klein-Klein frustrierter Diplomat.
Die G7-Initiative könnte nun neue Bewegung in die europäische Debatte bringen. Das würde auch die deutsche Wirtschaft begrüßen: „Wir brauchen einen europäischen Fonds, der Infrastrukturprojekte finanziert“, fordert BDI-Experte Strack. Es dürfe nicht bei Absichtserklärungen bleiben.