Österreich: Haider-Schüler Herbert Kickl wird neuer FPÖ-Chef
Der Fraktionsvorsitzende der FPÖ war unter Kanzler Kurz vor der Ibiza-Affäre Innenminister.
Foto: dpaWien. In Österreichs Innenpolitik dürften die Sitten noch rauer werden, als sie es schon sind. Rascher als erwartet hat das Präsidium der rechtspopulistischen FPÖ am Montag entschieden, Herbert Kickl als neuen Parteiobmann vorzuschlagen. Kickl, der für seine scharfe Rhetorik und sein manchmal pöbelhaftes Auftreten bekannt ist, folgt auf Norbert Hofer.
Dieser pflegt feinere Umgangsformen als Kickl, die Konflikte mit dem scharfzüngigen Fraktionsvorsitzenden haben ihn aber zunehmend aufgerieben. Er entschied sich für den Rückzug.
Kickl hat sich jüngst als scharfer Kritiker von Bundeskanzler Sebastian Kurz profiliert. Zuvor hatte er sich jahrelang damit zufriedengegeben, für die Partei im Hintergrund zu wirken. Er galt als Stratege, der das Rampenlicht scheute.
Bereits als Redenschreiber für den 2008 bei einem Unfall ums Leben gekommenen FPÖ-Präsidenten Jörg Haider erarbeitete er sich den Ruf eines Scharfmachers, etwa als er für Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac die Bezeichnung „Westentaschen-Napoleon“ erfand. Kickl bezeichnete Haider nach seiner Nominierung am Montag als „Lehrmeister“.
Auch nach Haiders Tod blieben Kampagnen und Polemiken vorerst die Hauptbetätigung von Kickl. Für die Wahlkämpfe von Heinz-Christian Strache, Vizekanzler von 2017 bis 2019, kreierte er etwa den Slogan „Daham statt Islam“.
Kurz zwang ihn zum Rücktritt
Ausländer und die angeblich ungebremste Zuwanderung sind die Lieblingsthemen von Kickl und der FPÖ. Jüngst profilierte er sich aber auch als Corona-Skeptiker. So trat er bei einer Demonstration von Maßnahmengegnern auf und skandierte dort den Schlachtruf „Kurz muss weg“.
Auch im österreichischen Parlament fällt Kickl vor allem durch seine Rhetorik auf. Er weiß, dass er gut reden kann, und wer ihm zuhört, gewinnt zuweilen den Eindruck, als würde sich Kickl an seinen Wendungen selbst ein wenig berauschen.
Aus dem Schatten trat Kickl im Herbst 2017, als Kurz mit der FPÖ eine Koalition bildete. Kickl wurde Innenminister. Dieses Amt musste er allerdings auf Druck von Kurz wegen der sogenannten Ibiza-Affäre abgeben, in der Strache der Bestechung durch Russland beschuldigt wurde und an der die Koalition von ÖVP und FPÖ zerbrach.
Diesen Karriereknick hat Kickl nie verwunden, und so warf er nach seiner Nominierung Kurz auch sogleich den Fehdehandschuh hin. Es sei schwierig mit der „türkisen ÖVP“, womit er die verschworene Gruppe um Kurz innerhalb von Österreichs größter Partei meinte.
Anders als die FDP in Deutschland ist Österreichs FPÖ keine Wirtschaftspartei. Es gibt zwar Unternehmer, die Mitglied der Partei sind, weil ihnen die ÖVP in den Bundesländern zu verknöchert und die Liberalen von Neos zu links sind. Von der FPÖ wünschen sie sich eigentlich einen gemäßigteren Ton in der Debatte.
Aber im Auswahlverfahren zum Präsidium fanden die Unternehmer erneut kein Gehör. So schwebte etwa dem Vorarlberger Unternehmer und Wirtschaftskammervertreter Eduard Fischer eine „regierungsfähige“ Partei vor. Solche Erwartungen dürften sich nicht erfüllen. Kickl und Kurz werden kaum je in einer Regierung zusammenfinden – dafür ist die gegenseitige Abneigung zu groß.