„Anspruch der Union muss mindestens bei 30 Prozent liegen“: Daniel Günther über die CDU und den Wahlkampf
„Wir müssen die Themen in den Mittelpunkt rücken, die für die Menschen wichtig sind.“
Angesichts der schlechten Umfragewerte für die Union hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einen offensiveren Wahlkampf gefordert. „Wir werden unseren eigenen Ansprüchen derzeit nicht gerecht“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Handelsblatt. „Der Anspruch der Union muss es sein, mindestens bei 30 Prozent zu liegen.“
Der Wahlkampf konzentriert sich bisher auf kleine Fehler der Spitzenkandidaten, sagte Günther. „Das überzeugt niemanden.“ Es brauche nun eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung. „Wir müssen die Themen in den Mittelpunkt rücken, die für die Menschen wichtig sind.“ Als Grund für die bisherigen Schwierigkeiten der Union im Wahlkampf nannte der CDU-Politiker die Hochwasserkatastrophe, welche die Aufmerksamkeit von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) erfordert habe und ihn am Wahlkampf gehindert habe. „Dadurch darf man in den Umfragen einen gewissen Hänger haben“, so Günther. „Aber Hänger heißt auch, dass es wieder aufwärtsgehen muss.“
Bei den Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels fordert Günther die Union auf, nachzulegen. „Um den Klimawandel zu stoppen und die Klimaziele zu erreichen, müssen wir bei den Maßnahmen definitiv nachjustieren“, sagte Günther. Die Bereitschaft in der Bevölkerung für strengere Klimaschutzmaßnahmen sei durch die schreckliche Hochwasserkatastrophe gewachsen.
Der CDU-Politiker zeigte sich offen für eine Diskussion über ein Tempolimit. Das Thema werde man nach der Wahl diskutieren müssen. Es sei aber nicht die entscheidende Frage, um die Klimaziele zu erreichen. „Wir sollten uns auf die Dinge konzentrieren, die einen wirklich substanziellen Beitrag leisten.“ Das sei beispielsweise die CO2-neutrale Produktion von Treibstoff für die Luftfahrtindustrie oder die Umstellung der stromintensiven Industrie auf Wasserstoff.
Damit die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität gelinge, dürfe es keine zusätzlichen Lasten geben, betonte Günther. „In so einer Phase wäre es höchst unklug, den Unternehmen zusätzlich Geld in Form höherer Steuern zu entziehen.“