Bürokratie: Warum Genehmigungsverfahren in Deutschland so lange dauern

Berlin. Die Schäden der Hochwasserkatastrophe fallen gigantisch aus: Im besonders vom Starkregen betroffenen Ahrtal wurden Straßen zerstört oder stark beschädigt, 60 Brücken und 60 Stützwände sind ebenfalls von der Flut getroffen worden.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Schäden bei 200 Millionen Euro beziffert. Im Teil von Nordrhein-Westfalen sind es 220 Millionen Euro. Die Bahn hat für das gesamte Gebiet Schäden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro angegeben: 600 Kilometer Gleise und 80 Bahnstationen sind betroffen.

Trotz aller Dramatik seien 85 Prozent der gesperrten Straßen „wieder befahrbar, in Bau oder beauftragt“, berichtete das Landesverkehrsministerium NRW. Möglich macht das ein Erlass des Ministers Hendrik Wüst (CDU). Demnach dürfen die Bauämter unkompliziert Straßen und Brücken wieder aufbauen.

Sie verzichten auf Genehmigungsverfahren, Prüfungen der Umweltverträglichkeit oder den Artenschutz und dürfen enteignen, wenn es sich um „konstruktive Anpassungen der Straße oder des Brückenbauwerks“ handelt. Wird eine Straße oder Brücke sogar leistungsfähiger, soll allenfalls der ausgebaute Teil ein Genehmigungsverfahren durchlaufen.