US-Haushalt: US-Finanzministerin warnt: Ohne Erhöhung der US-Schuldenobergrenze droht Finanzkrise
Die Finanzministerin findet deutliche Worte an den Kongress.
Foto: ReutersNew York. Die US-Finanzministerin Janet Yellen steht vor ihrer bisher vielleicht schwersten Bewährungsprobe: Die 75-Jährige muss den Kongress davon überzeugen, auch dieses Jahr die Schuldenobergrenze für die USA anzuheben. Dafür wendet sich die ehemalige Fed-Chefin in einem Meinungsbeitrag im „Wall Street Journal“ an die Öffentlichkeit: „Wir kommen endlich aus der Pandemiekrise heraus. Lassen Sie uns nicht selbst in eine Finanzkrise stürzen“, schreibt Yellen.
Ohne eine Anhebung des Schuldendeckels könnten die USA schon im Oktober nicht mehr die Renten, Kindergeld und den Sold für ihr Militär zahlen, mahnt sie. Wenn die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen könnten, würde dies eine historische Finanzkrise auslösen.
Die renommierte Professorin erinnert daran, dass das Anheben der Schuldengrenze auch keine Ausnahme wäre: Der Kongress habe dies seit 1960 schließlich schon 80-mal getan.
Sollten die USA dagegen zum ersten Mal zahlungsunfähig werden, dann hätte das langfristige Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit des Landes: „Wir würden aus dieser Krise als eine dauerhaft geschwächte Nation hervorgehen“, argumentiert die Ministerin. Schließlich sei die hohe Bonität der USA bisher ein strategischer Vorteil gewesen. Weil die Vereinigten Staaten immer ihre Schulden bedient haben, konnten sie sich so günstig an den Finanzmärkten finanzieren wie kaum eine andere Nation.
Sollten die USA nicht mehr zahlen können, dann würde das „diese beneidenswerte finanzielle Position gefährden und Amerika zu einem teureren Ort zum Leben machen“, mahnt Yellen. Denn auch für die US-Konsumenten, die ihre Häuser, Autos und College-Ausbildung meist auf Pump zahlen, würde die Finanzierung teurer.
Yellen warnt vor einer Rezession mit Millionen Arbeitslosen
Eine durch Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ausgelöste Krise würde die wirtschaftlichen Schäden durch die anhaltende Corona-Pandemie verschlimmern, die Märkte in Aufruhr versetzen und die amerikanische Wirtschaft in die Rezession stürzen, ist Yellen überzeugt. Millionen Arbeitsplätze würden verloren gehen und die Zinsen dauerhaft steigen.
Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. Aber Yellen rechnet damit, dass die USA schon im Oktober in Zahlungsschwierigkeiten kommen könnten, wenn das Finanzministerium seine Zahlungsreserven und außerordentlichen Kreditaufnahmekapazitäten im Rahmen der 28,4-Billionen-Dollar-Grenze ausgeschöpft habe.
Nun muss sie im Kongress dafür kämpfen, dass er ihr freie Hand gibt. Aber die in Brooklyn geborene New Yorkerin, die mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger George Akerlof verheiratet ist, hat sich in ihrem Leben bisher fast immer durchgesetzt: Als einzige Doktorandin bei den Nobel-Preisträgern James Tobin und Joseph Stiglitz an der Yale-Universität, als erste Chefgouverneurin, als erste Finanzministerin der USA. Yellen ist bekannt dafür, dass sie sich auch in kritischen Anhörungen nicht aus der Ruhe bringen lässt und stets freundlich und mit sachlichen Argumenten kontert.
Die Republikaner im Kongress haben sich bisher geweigert, die Schuldenobergrenze zu erhöhen oder auszusetzen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, wies darauf hin, dass der Kongress die Schuldenobergrenze während der Trump-Regierung dreimal mit überparteilicher Zustimmung erhöht habe. Sie erwarte, dass dies auch diesmal so sein werde.
Der Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Jim Clyburn, sagte dazu am Sonntag, Yellen und die Demokraten müssten die Anhebung der Schuldenobergrenze möglicherweise ohne die Unterstützung der Republikaner durchsetzen.