Enteignung von Wohnungsunternehmen: Hat sich die Initiative in der Abstimmung durchgesetzt?

Berlin, Frankfurt. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat sich bei dem umstrittenen Quorum durchgesetzt. In der Hauptstadt war am Sonntag – parallel zur Wahl zum Abgeordnetenhaus – über die Frage abgestimmt worden, ob große Wohnungskonzerne in Berlin mit mehr als 3000 Wohnungen im Bestand vergesellschaftet werden sollen.

Nach Auszählung aller Stimmbezirke stimmten 56,4 Prozent der Wahlberechtigen mit „Ja“, 39 Prozent stimmten mit „Nein“, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Gleichzeitig wurde das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht. Damit ist der Berliner Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.

Eine Vergesellschaftung von Beständen deutscher Wohnkonzerne wäre ein in Deutschland beispielloser, radikaler Schritt. Der Senat ist jedoch nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.

Der bisherige Berliner Senat hatte sich nicht klar für oder gegen den Volksentscheid positioniert. In einer Stellungnahme aus dem Sommer unterstützte der Senat zwar grundsätzlich das Anliegen der Initiatoren. Er verwies aber auch darauf, dass eine Umsetzung der Ziele des Volksentscheids nur durch ein politisch und juristisch umstrittenes Vergesellschaftungsgesetz erreicht werden könne.