Möglicher Koalitionsvertrag: Ampel verständigt sich offenbar auf Kohle-Ausstieg 2030

Berlin. Die geplante Ampel-Koalition hat sich im besonders umstrittenen Klima-Kapitel auf Kernpunkte verständigt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Dienstag wird im Koalitionsvertrag ein Kohle-Ausstieg schon bis 2030 verankert. Das Datum werde im Koalitionsvertrag stehen, sagten mehrere an den Gesprächen Beteiligte am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Voraussetzung sei, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sein und soziale Härten für Beschäftigte abgefedert werden müssten. Das Datum 2030 war eine Forderung der Grünen und für sie besonders wichtig.

Bisher ist die Abschaltung des letzten Kohlemeilers bis spätestens 2038 geplant. Ferner hieß es, auf Erdgas für die Stromerzeugung solle spätestens ab 2040 verzichtet werden. In Neubauten soll dieser Brennstoff bei Heizungen schon in den nächsten Jahren nicht mehr eingesetzt werden. Alte Heizungen müssten zudem bis Mitte der 2030er Jahre ausgetauscht werden.

SPD, FDP und Grüne stehen vor der Herausforderung, die noch von der amtierenden Bundesregierung nach EU-Vorgaben verschärften Klimaziele umzusetzen. Dafür müssen in allen Sektoren besonders bis 2030 deutlich mehr Treibhausgase eingespart werden als bisher vorgesehen.