Corona-Pandemie: Österreichs Impfpflicht kaum noch aufzuhalten – inklusive 1,4 Milliarden Euro Motivationsspritze
Es bestehen keine Zweifel, dass das Gesetz durchkommt.
Foto: dpaWien. In Österreich ist eines der umstrittensten Gesetze der vergangenen Jahre so gut wie beschlossen: Das Land wird voraussichtlich am 3. Februar eine Impfpflicht für alle Einwohner über 18 Jahren einführen.
Allein die Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne, bei denen kein Fraktionszwang herrscht, würden während der Parlamentssitzung am heutigen Donnerstag schon zur Verabschiedung reichen. Darüber hinaus bemühte sich die Regierung von Bundeskanzler Karl Nehammer um die Zustimmung von Teilen der Opposition, um so das hitzig diskutierte Vorhaben möglichst breit abzustützen.
Bei der rechtspopulistischen FPÖ ist die Regierung mit diesem Wunsch zwar chancenlos; besonders Parteichef Herbert Kickl profilierte sich in der Vergangenheit als hartgesottener Kritiker diverser Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie.
Die Impfpflicht ist für ihn des Teufels. In der Debatte sagte er, dass er wegen des Gesetzes „entsetzt, fassungslos und schockiert“ sei. Die SPÖ und die linksliberale Partei Neos sind jedoch mehrheitlich für die neue Vorschrift.
Die ÖVP hat dafür den Sozialdemokraten auch einen Wunsch erfüllt: Es wird in Österreich ein finanzielles Anreizsystem geben, um die Bevölkerung freiwillig zu einer Impfung zu bewegen. Die Motivationsspritze, für die der Betrag von 1,4 Milliarden Euro reserviert ist, wird erstens eine Impflotterie umfassen.
Zu gewinnen gibt es Gutscheine im Wert von 500 Euro, die in Restaurants, Läden, Hotels oder Kultureinrichtungen eingelöst werden können. Die Regierung verknüpft die Impfpflicht also auch mit einer Art Konjunkturprogramm.
Auch die Gemeinden sollen profitieren
Zweitens wird es auch für Gemeinden ein finanzielles Entgegenkommen geben. Wenn die Kommunen gewisse Impfquoten bei den Einwohnern erreichen, erhalten sie gestaffelte Beträge. Als Beispiel nannte Nehammer eine Gemeinde mit 3000 Einwohnern.
In Österreich kommt es aufgrund der geplanten Impfpflicht zu vielen Demonstrationen.
Foto: imago images/Michael KristenFalls sie ein Impfquote von 80 Prozent schafft, bekommt sie 30.000 Euro; bei 90 Prozent werden 120.000 Euro überwiesen. Das Geld könne, so der Kanzler, in Kindergärten, Spielplätze oder andere kommunale Aufgaben investiert werden.
Es gibt also für fast alle etwas im Impfpaket: nicht nur Hilfen für die Wirtschaft, sondern auch ein kleines Sozialprogramm. Das Bemühen, möglichst viele Bevölkerungsschichten ins Boot zu holen, ist offensichtlich.
In den vergangenen Wochen hatte besonders SPÖ-Chefin Pamela-Rendi Wagner darauf gedrängt, auf die Bevölkerung nicht nur Druck auszuüben, sondern sie auch mit Anreizen zu locken. Die Opposition hatte der Regierung immer wieder vorgeworfen, dass sie nicht genug unternommen habe, um die Menschen vom Sinn einer Impfung zu überzeugen. In der Kritik stand auch der frühere Kanzler Sebastian Kurz, der schon voreilig das Ende der Pandemie ausgerufen hatte.
Unter Ökonomen ist umstritten, ob finanzielle Impfanreize überhaupt etwas nützen oder möglicherweise gar schaden. Vielleicht dauert die Pandemie noch viele Monate, sodass aus staatlicher Sicht noch manche Impfrunde nötig sein wird. Im schlimmsten Fall muss die öffentliche Hand viel Geld ausgegeben.
Dazu kommt, dass sich viele Impfgegner nicht wie Menschen verhalten, die ihr Einkommen maximieren wollen. Vielmehr sind sie aus grundsätzlichen Erwägungen gegen eine Impfung.
Schon die Diskussion über den Sinn finanzieller Anreize beweist, wie viele Probleme sich bei einer Impfpflicht ergeben. Es gilt, komplexe juristische, ethische und wirtschaftliche Fragen zu klären; herausfordernd ist auch die konkrete Umsetzung einer Impfpflicht.
Viele Menschen sind gegen die Impfpflicht
In den vergangenen Wochen hatten sich in Österreich dazu unzählige Bedenkenträger zu Wort gemeldet. Ihr Grundtenor lautete: Die Maßnahme ist zu aufwendig und derzeit nicht nötig.
Wissenschaftler monierten etwa, dass die Impfung für die Omikron-Welle zu spät komme. Zudem sei nicht klar, ob regelmäßige Auffrischungsimpfungen für die gesamte Bevölkerung von der Wissenschaft überhaupt empfohlen werden.
Aufgeschreckt sind auch die Richter. Sie befürchten eine Lawine von Verwaltungsstrafverfahren. Polizeigewerkschafter schließlich murrten, weil zumindest in der Anfangsphase ab dem 15. März die Polizei den Impfstatus der Bevölkerung in Stichproben kontrollieren soll.
Der Polizei würden in der Pandemie immer mehr Aufgaben aufgebürdet, klagen Arbeitnehmervertreter. Ungeimpfte, die erwischt werden, müssen mit einer Geldstrafe von 600 Euro rechnen, wobei eine Sanktion höchstens vier Mal im Jahr verhängt werden kann.