„Wir werden dem ein Ende setzen“ – Welcher Raum nach Scholz' US-Besuch noch für Nord Stream 2 bleibt
Nach wie vor weigert sich Olaf Scholz, den USA die Zusage zu geben, dass Nord Stream 2 im Falle eines russischen Überfalls auf die Ukraine nicht in Betrieb gehen wird.
Foto: imago images/ZUMA WireBerlin, Brüssel, Washington. Die Ansage des amerikanischen Präsidenten war klar und kompromisslos: Sollte Russland Truppen oder Panzer über die ukrainische Grenze schicken, wird „es kein Nord Stream 2 mehr geben“, sagte Joe Biden am Montag nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus. „Wir werden dem ein Ende setzen.“
Auf die Frage, wie Biden das bei einem deutsch-russischen Projekt bewerkstelligen wolle, antwortete der US-Präsident knapp: „Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.“
Scholz stand daneben, sprach die Pipeline aber nicht direkt an. Stattdessen beschwor er die transatlantische Einigkeit im Umgang mit Moskau. „Es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren“, versicherte Scholz. Das ist mehr, als der Kanzler, der für sein außenpolitisches Lavieren seit Wochen in der Kritik steht, zu den Sanktionsfragen bisher gesagt hat.
Allerdings ist es weniger, als viele US-Politiker erwartet hatten. Nach wie vor weigert sich Scholz, die eindeutige Aussage zu treffen, dass Nord Stream 2 im Falle eines russischen Überfalls auf die Ukraine nicht in Betrieb gehen wird. In Anspielung an die Harry-Potter-Romane und den Bösewicht, dessen Name nicht genannt werden darf, spottet der grüne Europapolitiker Sergey Lagodinsky, die Pipeline sei zum „Voldemort der aktuellen Krise“ geworden.