Ukrainekrieg: Olaf Scholz will Sondervermögen für Bundeswehr bereitstellen - 100 Milliarden Euro

Berlin. Die Bundeswehr soll ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag während einer Sondersitzung des Bundestags an. Zugleich sagte er zu, Deutschland werde „von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“.

Die Bundeswehr brauche nach dem russischen Angriff auf die Ukraine „neue, starke Fähigkeiten“, sagte der Bundeskanzler. „Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.“ Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr.

Die Zeit der Vernachlässigung der Bundeswehr müsse enden, erklärte auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Debatte am Sonntag. Den laufenden Betrieb der Bundeswehr werde man direkt aus den Haushalten unter Achtung der Schuldenbremse finanzieren und stetig erhöhen. „Aber eine mindestens 15 Jahre dauernde Vernachlässigung kann man nicht von jetzt auf gleich aus dem laufenden Haushalt finanzieren“, begründete er den Plan für das zusätzliche Sondervermögen.