Rekord-Defizit: Lauterbach meldet 5,8 Milliarden minus bei den Krankenkassen
Der Bundesgesundheitsminister steht vor der Herausforderung, den Beitragssatz für die Versicherten trotz Kassendefizit stabil zu halten.
Foto: dpaBerlin. Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen hat sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Laut Daten des Bundesgesundheitsministeriums hat die Coronapandemie zu einem Rekorddefizit von rund 5,8 Milliarden Euro geführt.
Auch der Abbau von Finanzreserven der Kassen wirkte sich aus. Bereits 2020 war der Fehlbetrag mit 2,7 Milliarden Euro stark angewachsen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Krankenkassen „vor großen finanziellen Herausforderungen“. Das Ziel sei auch in diesem und im nächsten Jahr, die Beiträge möglichst stabil zu halten. Am Wochenende hatte er angekündigt, bestehende Effizienzreserven der Kassen nutzen zu wollen, die Regelungen für die Rücklagenbildung der Krankenkassen anzupassen und den Steuerzuschuss zu erhöhen.
Die Große Koalition hatte den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung mithilfe eines historisch hohen Zuschusses von 28,5 Milliarden Euro bei 1,3 Prozent gehalten. Internen Kassenberechnungen nach wären für das kommende Jahr bereits mehr als 30 Milliarden Euro nötig, um die Beiträge stabil zu halten.
Laut Daten des Gesundheitsministeriums lagen zum Jahresende 2021 die Reserven der Kassen noch bei rund elf Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds als Geldsammel- und Verteilstelle der Kassen erzielte einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro, seine Reserve betrug zuletzt 7,9 Milliarden Euro.
Bei den Kassen standen Einnahmen von 278,6 Milliarden Euro Ausgaben von 284,3 Milliarden gegenüber. Von den Ausgaben entfielen rund acht Milliarden Euro auf die Vermögensabführung der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds zur Stabilisierung der Beitragssätze. Mit 85,1 Milliarden machten die Krankenhausbehandlungen den größten Ausgabenblock aus.
Gewerkschaft befürchtet gekürzte Leistungen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor eventuellen Leistungskürzungen, um der finanziellen Schieflage der Kassen entgegenzuwirken. „Weniger Leistung bei der Gesundheitsversorgung ist keine Option“, sagte DGB-Vorstand Anja Piel dem Handelsblatt. Dafür stehe Minister Lauterbach „mit seinem Versprechen im Wort“.
Stattdessen müsse die Bundesregierung die wachsenden Löcher in den Finanzen der Krankenkassen schnellstens stopfen. „Kurzfristig muss sich der Bund stärker an der Finanzierung der Krankenkassen beteiligen und beispielsweise endlich für Hartz-IV-Beziehende kostendeckende Beiträge leisten“, sagte Piel. SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag lediglich unverbindlich versprochen, künftig „höhere Beiträge“ für diese Menschen an die Kassen zu entrichten.
Mittel- und langfristig müssten die Kosten für Krankheit auf mehr und auf stärkere Schultern verteilt werden, forderte Piel. Dafür sei eine Bürgerversicherung das bessere Modell. In eine solche würden auch Besserverdienende einzahlen, die aktuell oftmals privat versichert sind.