Aufrüstung: Union und Grüne: Sondervermögen soll auch für Cybersicherheit eingesetzt werden
Der russische Angriffskrieg bedroht auch die deutsche Sicherheit im digitalen Raum.
Foto: dpaBerlin. Die im 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr enthaltenen Mittel sollen wohl auch der Cyberabwehr zugutekommen. Das haben Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Bundestagsfraktionen dem Handelsblatt bestätigt.
Nadine Schön, CDU-Digitalpolitikerin, begründete die Position mit einer hohen Dynamik im Cyberbereich, die eine bessere Abwehrfähigkeit erforderte. „So müssen im 100-Milliarden-Paket der Bundesregierung explizit neue Maßnahmen und Ressourcen für die Cybersicherheitsstruktur und Cyberabwehr verankert werden“, forderte Schön.
Die Unionsfraktion ist an der Verabschiedung des Sondervermögens mitbeteiligt, da dies im Grundgesetz festgeschrieben werden soll und es für Verfassungsänderungen einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf.
Am Mittwoch hatte die Union allerdings angekündigt, den von der Ampel vorgelegten Entwurf zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung erst einmal abzulehnen. „Die vorgelegte Formulierung ,zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit‘ lässt auch andere Verwendungen zu“, begründete Haushälter Mathias Middelberg den Schritt.
Es müsse eindeutig sein, dass die 100 Milliarden Euro vollständig der Bundeswehr und ihrer Ausstattung zukämen. Digitalpolitikerin Schön mahnte deshalb an, auch bei der Cyberabwehr genau zu definieren, welche Bereiche durch das Milliardenpaket konkret gefördert werden müssten.
Grüne unterstützen Unions-Vorstoß
Zustimmung zu dem Vorstoß, die Sondermittel auch für die Cybersicherheit einzusetzen, kommt auch vonseiten der Grünen. „In meinen Augen ist es von hoher Relevanz, bei den derzeitigen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit stets auch das Digitale mitzudenken“, sagte Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt.
Die Grünen setzten sich für ein breites Sicherheitsverständnis des Sondervermögens ein; dessen genaue Ausgestaltung müsse „nun von Regierung, Parlament und Koalition beraten werden“, sagte Außendorf.
Aus Kreisen der SPD allerdings heißt es, dass Cybersicherheitsbereiche mithilfe des Sondervermögens nur innerhalb der Bundeswehr gestärkt werden sollten. Eine Mittelvergabe etwa zum Zivil- und Katastrophenschutz sei hingegen eher nicht vorgesehen.
Russland hatte seinen militärischen Überfall auf die Ukraine mit gezielten Cyberattacken flankiert und auch in Deutschland Bedenken über die Abwehrfähigkeit im digitalen Raum hervorgerufen. Sowohl gezielte Angriffe als auch Kollateralschäden in Deutschland durch Cyberangriffe auf die Ukraine gelten als Gefahr für die Sicherheit unter anderem der kritischen Infrastruktur. Am Mittwoch war die Cybersicherheit auch Thema im Digitalausschuss des Bundestages.