Deutsch-britische Beziehungen: Der Krieg in der Ukraine rückt den Brexit in ein neues Licht
Ein Frachtlastwagen verlässt den Hafen in Belfast. Der Streit über Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich sorgt weiter für Streit.
Foto: dpaBerlin. Für einen Antrittsbesuch ist es eigentlich schon zu spät. Wenn Olaf Scholz am Freitag zu seinem ersten Treffen als Bundeskanzler mit dem britischen Premier Boris Johnson für ein paar Stunden nach London reist, bleibt wenig Zeit für Formalitäten. Der Krieg in der Ukraine hat auch die politische Großwetterlage über dem englischen Kanal grundlegend verändert: Die Nachwehen des Brexits sind vorerst in den Hintergrund gerückt, die gemeinsame Front des Westens gegenüber Putin hat Großbritannien und die EU wieder näher zusammenrücken lassen.
Das ist auch in den deutsch-britischen Beziehungen spürbar. So haben die Kontakte zwischen Berlin und London in den vergangenen Wochen stark zugenommen. Hatte der Elan durch den Brexit-Kater stark nachgelassen, spricht man jetzt sogar wieder über gemeinsame Kabinettssitzungen.
Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland und Großbritannien in der Russlandkrise nicht immer mit einer Stimme sprechen und der EU-Austritt Großbritanniens die Handelsbeziehungen belastet, in Nordirland zudem immer noch eine politische Zeitbombe aus der Brexit-Zeit tickt.
Boris Johnson und Olaf Scholz in Fragen zu Russland noch uneins
„Der Krieg in der Ukraine hat die Dinge sicherlich in ein anderes Licht gerückt“, sagt Hans Kundnani, Leiter des Europaprogramms bei der britischen Denkfabrik Chatham House. Es sei zu hoffen, dass vor allem den EU-Ländern klar geworden sei, wie wichtig Großbritannien für die Sicherheit in Europa bleibe. Militärisch ist Großbritannien das europäische Land, das den größten Beitrag zur Nato leistet.
„Aber auch in London ist man jetzt vielleicht etwas offener, Sicherheitsfragen gemeinsam mit der EU zu diskutieren“, sagt Kundnani. Wichtig sei nur, dass man in Brüssel die Sicherheitspolitik nicht als Hebel betrachte, um den Brexit teilweise rückgängig zu machen.
Zunächst müssen Scholz und Johnson noch ein paar Hindernisse aus dem Weg räumen. Großbritannien drängt die Europäer und insbesondere Deutschland, den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Putin zu erhöhen. Großbritannien hat mit umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine sowie mit scharfen Wirtschaftssanktionen früh Flagge gegenüber Putin gezeigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) zusammen mit dem britischen Premier Boris Johnson (rechts) und US-Präsident Joe Biden.
Foto: ReutersSeitdem die Bilder von mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in Butscha um die Welt gehen, drängt die Regierung in London noch stärker darauf, die Sanktionsschraube weiter anzuziehen – auch in der für Berlin schwierigen Frage eines Energieembargos. Allerdings haben auch die Briten lange gebraucht, um den russischen Oligarchen das Leben in London schwerzumachen.
Großbritannien will bis zum Jahresende auf alle Kohle- und Ölimporte aus Russland verzichten. Ein Gasembargo soll kurz danach folgen. Allerdings bezieht das Inselreich auch nur drei Prozent seiner Gasimporte aus Russland. „Unsere jüngste Welle von Maßnahmen wird die Einfuhren russischer Energie in das Vereinigte Königreich beenden (…), um Putins Kriegsmaschine zu dezimieren“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss.
Scholz und Johnson dürften am Freitag auch darüber sprechen, welches Ziel sie mit den Sanktionen gegen Russland zu erreichen hoffen. In London befürchtet man angeblich, dass Berlin und Paris möglicherweise über die Köpfe der Ukrainer hinweg einem Friedensplan zustimmen könnten. Tatsächlich gibt es über das sogenannte „Endgame“ im Konflikt mit Russland noch keine Einigkeit im westlichen Lager.
Neben der Weltpolitik gibt es jedoch auch noch ein paar Hausaufgaben für die beiden Regierungschefs. Da ist zunächst der deutsch-britische Handel, der sich nicht nur durch die Pandemie, sondern auch durch den Brexit massiv verschlechtert hat. Die British Chamber of Commerce in Germany (BCCG) sprach kürzlich von einem „Scherbenhaufen“.
Brexit belastet Handel zwischen Deutschland und Großbritannien
Fast 40 Prozent der deutschen Unternehmen haben nach einer BCCG-Umfrage im vergangenen Jahr sinkende Umsätze im Geschäft mit Großbritannien verzeichnet. Viele Firmen klagen über gestiegene Kosten für Verwaltung und Logistik nach dem Brexit. Dass SAP in den kommenden fünf Jahren 250 Millionen Euro im Vereinigten Königreich investieren will, sieht man in London als Lichtblick.
Gibt es im deutsch-britischen Handel zumindest den erkennbaren Willen der Politiker auf beiden Seiten des Kanals, die Lage zu verbessern, liegen sie in der immer noch ungelösten Nordirland-Frage unverändert weit auseinander. Johnson möchte die im Austrittsvertrag vereinbarten Grenzkontrollen zur nordirischen Provinz gern wieder rückgängig machen und droht damit, das gesamte Nordirland-Protokoll außer Kraft zu setzen, sollte Brüssel dem nicht zustimmen.
Scholz ist dafür offiziell zwar nicht der richtige Ansprechpartner, aber der Bundeskanzler dürfte seinem britischen Gastgeber klarmachen, dass die EU sich in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen oder klein beigeben wird.