Kolumne – Globale Trends: Steuer auf Kriegsgewinne: Energiekonzerne müssen Farbe bekennen oder zahlen
Handelsblatt-International-Correspondent Torsten Riecke analysiert jede Woche in seiner Kolumne interessante Daten und Trends aus aller Welt. Sie erreichen ihn unter riecke@handelsblatt.com.
Foto: Klawe RzeczyGriechenland, Italien und Spanien machen es, Großbritannien macht es (noch) nicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will es auch, Finanzminister Christian Lindner will es nicht.
Die Besteuerung sogenannter Zufalls- oder Übergewinne von Energiekonzernen sorgt quer durch Europa für Streit, seit die EU Ende März den auch als „Windfall Tax“ bekannten Griff des Staates in die Kassen von Unternehmen als „nützliche Quelle für nationale Finanzierungen“ bezeichnet und genehmigt hat.
Die Idee ist ebenso naheliegend wie komplex: Energieunternehmen fahren dank der explosionsartig gestiegenen Preise nach der Pandemie und vor allem seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine enorme Profite ein. Sie profitieren also mehr von geopolitischen Zufällen als von ihren strategischen Investitionsentscheidungen.
Warum diese Krisen- und Kriegsgewinne nicht abschöpfen, um sie dann an die unter den hohen Energiepreisen ächzenden Bürger zu verteilen oder in die klimafreundliche Energiewende zu investieren?
Wenn die Energiebranche einer Sondersteuer auf ihre Zufallsgewinne entgehen möchte, muss sie sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen und stärker darüber nachdenken, wie sie ihre enormen Profite verwenden will.
Selbst die Denkfabrik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hält eine „Windfall Tax“ inzwischen für richtig: „Eine gut konzipierte und sorgfältig ausgerichtete finanzpolitische Unterstützung könnte die negativen Auswirkungen auf das Wachstum mit nur geringfügigen zusätzlichen Inflationsimpulsen reduzieren“, schreiben die Ökonomen der OECD, „in einigen Ländern könnte dies durch die Besteuerung von Mitnahmeeffekten finanziert werden.“
Nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur (IEA) könnten die hohen Energiepreise in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der Energieanbieter spülen. Ausdrücklich fordert die IEA deshalb auch eine Übergewinnsteuer auf die Profite der Stromkonzerne, um Europas Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.
Historische Vorbilder
Solche beherzten Zugriffe auf Unternehmensgewinne hat es auch früher schon gegeben. Im Zweiten Weltkrieg waren sie ein beliebtes Mittel zur Kriegsfinanzierung. Während der Ölkrise in den 1980ern versuchten die USA, die Krisengewinne von „Big Oil“ abzuschöpfen. Und der frühere britische Premierminister Tony Blair wollte damit Ende der 1990er die Gewinne der von Margaret Thatcher vorangetriebenen Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wieder sozialisieren.
Sosehr eine Zufallsgewinnsteuer auf den ersten Blick unserem Gefühl für Fairness entspricht, so komplex und widersprüchlich sind ihre ökonomischen Folgen. Das beginnt mit dem grundsätzlichen Einwand, dass eine im Nachhinein eingeführte Steuer bei Unternehmen Unsicherheit und Fehlanreize stiftet. Auch dürfte es schwierig sein, die Gewinnanteile von Krieg und Krisen ökonomisch von anderen, legitimeren Profittreibern abzugrenzen.
Und es endet mit der berechtigten Frage, ob es wirklich eine so gute Idee ist, gerade die Firmen verstärkt zur Kasse zu bitten, die für die doppelte Energiewende – weg von Russland und weg von fossilen Brennstoffen – jetzt kräftig investieren müssen.
Vor allem die Antwort auf die letzte Frage hängt davon ab, was die Energiekonzerne mit ihren Sondergewinnen machen. Wenn sie Krisen- und Kriegsgewinne, wie momentan geplant, vor allem über Aktienrückkäufe an die Aktionäre ausschütten, werden sie eine Übergewinnsteuer nicht verhindern.
Aktienrückkäufe statt sinnvoller Zukunftsinvestitionen
Nach Berechnungen von Bernstein Research und RBC Capital werden die sieben größten westlichen Energiekonzerne in diesem Jahr fast 40 Milliarden Dollar an ihre Anteilseigner zurückgeben. Dazu kommen Dividendenzahlungen von schätzungsweise noch einmal 50 Milliarden Dollar.
Wer sich lieber die Taschen mit Geld vollstopft, als die Gewinne strategisch sinnvoll zu investieren, darf sich nicht wundern, wenn der Ruf nach staatlichen Steuern immer lauter wird. Dass Energiekonzerne wie Shell und BP die Zeichen der Zeit durchaus erkannt haben, zeigen zum Beispiel die von ihnen angekündigten Rückzüge aus Russland, die zu Abschreibungen in Milliardenhöhe führen.