Energielieferungen: Bezahlung für russisches Gas: So könnte die Lösung im Rubel-Streit aussehen
Strittig war bislang eine Forderung Moskaus, die europäischen Gasimporteure sollten auch ein zweites Konto in Rubel eröffnen.
Foto: APDüsseldorf. Im Streit um die Bezahlung russischer Energielieferungen nach Europa gibt es vorläufig eine Lösung: Mehrere große Gasimporteure aus der EU zeigten sich am Mittwoch zuversichtlich, dass sie ihre Rechnungen gegenüber Russland am Monatsende problemlos zahlen können.
Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper teilte mit: „Wir erhalten die Rechnung in Euro. Und wir bezahlen in Euro auf ein Konto der Gazprombank im Einklang mit dem neuen Zahlungsmechanismus.“ Auf diese Weise sei eine fristgerechte Vertragserfüllung vonseiten des Unternehmens gewährleistet. „Zu diesem Vorgehen stehen wir im engen Austausch mit der Bundesregierung“, erklärte Uniper.
Auch der Energiekonzern EnBW hat für die Bezahlung der Gasimporte ein sanktionskonformes Verfahren entwickelt. „Die EnBW – genauer gesagt die VNG – wird den Rechnungsbetrag in Euro leisten, der dann nachträglich von der Gazprom Bank konvertiert wird“, teilte das Unternehmen mit. Der Leipziger Gasimporteur VNG ist ein Tochterunternehmen von EnBW.
Ein Test habe gezeigt, dass der Mechanismus funktioniere. „Wir können versichern, dass wir unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, was selbstverständlich das EU-Sanktionsrecht umfasst, alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Versorgung und damit die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland weiterhin sicherzustellen“, so eine Sprecherin.
Das Essener Unternehmen RWE sagte, man sei auf eine Zahlung in Euro vorbereitet und habe auch ein entsprechendes Konto eröffnet: „Wir agieren damit im Einklang mit den europäischen und deutschen Vorgaben.“
Der italienische Energieversorger Eni hat dagegen explizit erklärt, bei der russischen Gazprombank Konten „in den kommenden Tagen“ sowohl in Rubel als auch in Euro zu eröffnen. Das neue Verfahren ist laut Eni kosten- und risikoneutral und mit den bestehenden Sanktionen vereinbar.
Für Europas Gasimporteure ist das ein Durchbruch. Lange war unklar, wie sie ihre Energie bezahlen sollen, ohne dabei entweder EU-Sanktionen zu brechen oder gegen russische Forderungen zu verstoßen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits vor Wochen per Dekret verlangt, dass sogenannte „unfreundliche Staaten“ ihre Energierechnungen an Russland in Rubel zahlen müssen. Genau das aber lassen die europäischen Sanktionen nicht ohne Weiteres zu.
K-Konten als Lösungsmodell
Um in diesem schwierigen Umfeld eine Lösung zu finden, mussten Konzerne wie Uniper wochenlang auf angekündigte Vorgaben der Europäischen Kommission warten. In der vergangenen Woche hatte die EU-Exekutive dann ihre überarbeiteten Leitlinien an die Mitgliedstaaten geschickt.
Sonderlich ausführlich sind diese Leitlinien nicht. Es heißt darin, die Sanktionen „hindern die Wirtschaftsteilnehmer nicht daran, für Zahlungen, die im Rahmen von Verträgen über die Lieferung von Erdgas in gasförmigem Zustand fällig sind, ein Bankkonto bei einer benannten Bank in der in diesen Verträgen angegebenen Währung zu eröffnen.“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zudem gesagt: „Die Unternehmen werden ihre nächsten Rechnungen in Euro bezahlen.“ Die EU-Sanktionen würden es den russischen Banken immer noch erlauben, dieses Geld intern auf sogenannte K-Konten zu überweisen. „Das ist meiner Meinung nach im Einklang mit den Sanktionen, auch nach Ansicht der EU-Kommission“, sagte er.
„Das Geschäft ist natürlich deutlich komplizierter geworden“
Strittig war bislang eine Forderung Moskaus gewesen, die europäischen Gasimporteure sollten auch ein zweites Konto in Rubel eröffnen. Die EU hingegen will, dass Russland für den Tausch der Euro-Zahlungen in Rubel zuständig ist. Sie rät den Beteiligten deshalb, „eine deutliche Erklärung“ abzugeben, dass sie ihre vertraglichen Verpflichtungen als bereits erfüllt betrachten, indem sie in Euro oder Dollar zahlen, „wie es in den bestehenden Verträgen vorgesehen ist“.
Die Anforderungen haben die Unternehmen vor neue Herausforderungen gestellt. „Das Geschäft ist natürlich deutlich komplizierter geworden, weil wir Zahlungen nun über ein Konstrukt von Konten abwickeln müssen, seit Russland eine Bezahlung in Rubel verlangt“, sagte EnBW-Chef Mastiaux der „Süddeutschen Zeitung“.
Mit der Lösung, die die Konzerne jetzt gefunden haben, scheinen sich zumindest die Bundesregierung und die EU-Kommission zufriedenzugeben. Die Unternehmen scheinen optimistisch, dass Russland sie ebenfalls akzeptiert. Ob das tatsächlich der Fall ist, bleibt aber abzuwarten.
Ob die Zahlungen durchgehen, wird sich erst an den jeweiligen Zahltagen der Gasimporteure zeigen. Nicht jedes Unternehmen zahlt seine Gaslieferungen am gleichen Tag im Monat. Bei Uniper etwa, das mit 200 Terawattstunden besonders viel Gas aus Russland importiert, steht die Zahlung Ende Mai an.