SPD, FDP & Grüne: Ampel-Koalition steuert auf große Konflikte zu

Die nächsten Monate würden nicht einfach, sagt ein Grünen-Politiker voraus. Die Reibereien würden bei einigen Konfliktthemen sicherlich zunehmen. Das gilt erst recht, wenn die Landtagswahl in Niedersachsen Anfang Oktober für die Ampelparteien auch noch schlecht ausgehen sollte. „Dann dürfte es ungemütlicher werden“, meint ein Liberaler.

Offiziell betonen Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP noch gleichermaßen, dass die Stimmung zwischen ihnen gut sei. „Bei allen Reibereien ist das Gesprächsklima weiterhin angenehm“, sagt ein Koalitionär. Und ein Genosse ergänzt, dass die Koalition noch relativ frisch im Amt sei und mit Corona und dem Ukrainekrieg gleich zwei Großkrisen zu bewältigen habe.

Dafür funktioniere es gut, so der SPD-Mann. „Das zeigt, dass alle mit großer Rationalität handeln.“

Und trotzdem richten sich viele in der Ampel darauf ein, dass es in den kommenden Wochen und Monaten zu weiterem Streit kommen wird. Bei einigen Themen sind die Konflikte schon absehbar.

Verteilungskämpfe: Haushalt und Entlastungen

Im Mittelpunkt vieler Auseinandersetzungen wird FDP-Chef Lindner stehen. Der Finanzminister verhandelt mit seinen Kabinettskollegen den Etat für das kommende Jahr, er will unbedingt die Schuldenbremse wieder einhalten.

Dafür müsste der Finanzminister die Neuverschuldung drastisch reduzieren. Lindner wird deshalb die Wunschlisten seiner Kabinettskollegen zusammenstreichen müssen.

Gerade bei den Grünen stellen deshalb viele das Projekt Schuldenbremse infrage. Sie verweisen darauf, dass die Regierung wegen der gestiegenen Energiepreise die Bürger noch weiter unterstützen müsse. Am Ende sei es den Liberalen wichtiger, die Menschen zu entlasten, als auf die Schuldenbremse zu bestehen, meint ein Grüner.

Lindner kalkuliert allerdings anders. Aufgrund steigender Steuereinnahmen sieht er durchaus die Möglichkeit, die Bürger zu entlasten, wenn ansonsten im Haushalt Disziplin gewahrt wird.

Der Finanzminister will die sogenannte kalte Progression ausgleichen. Das sind jene schleichenden Steuererhöhungen, die aus dem Zusammenspiel von Inflation, Lohnerhöhungen und höheren Steuertarifen entstehen.

Lindner argumentiert, dass die Ampel Steuererhöhungen ausgeschlossen habe, das müsse auch für die heimlichen Belastungen der kalten Progression gelten. Bei SPD und Grünen verweist man hingegen darauf, dass im Koalitionsvertrag nichts zur kalten Progression vereinbart ist. Eine Steuererhöhung wäre aus Sicht der FDP auch eine Übergewinnsteuer, für die der Koalitionspartner trommelt.

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Mit Arbeitsminister Heil trommelt die SPD auch für die Einführung eines sozialen Klimageldes. Wer unter 4000 Euro brutto verdient, soll es bekommen, so die Idee. Wer darüber liegt, würde allerdings leer ausgehen. Lindner hat deshalb als „Gegenvorschlag“ gefordert, die Lohn- und Einkommensteuer zu senken. Wer sich durchsetzt, ist offen. Klar ist nur: Beides zusammen wird kaum finanzierbar sein.

Gefahren im Herbst: Streit um den Corona-Kurs

Mit Blick auf eine möglicherweise kritische Coronasituation im Herbst ringt die Ampelkoalition seit Wochen um erweiterte staatliche Schutzvorgaben. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben gerade verabredet, frühzeitige Vorkehrungen zu treffen. Alle Handlungsmöglichkeiten, die gebraucht würden, sollten zur Verfügung stehen.

Das geltende Infektionsschutzgesetz läuft Ende September aus – und damit auch die Rechtsgrundlage für die derzeit geltenden Basis-Schutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Kliniken. Eine Verlängerung oder gar Verschärfung müssen die Ampelfraktionen im Bundestag beschließen, beides ist aber insbesondere bei der FDP umstritten. Sie will so wenige Maßnahmen wie möglich.

Die Liberalen stellten sich bereits im Frühling gegen weitgehende Schutzmaßnahmen und hätten am liebsten auch die Maskenpflicht in allen Bereichen abgeschafft. SPD und Grüne gehen davon aus, dass die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner dieses Mal ähnlich zäh verlaufen.

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„Der FDP täte eine Strategiedebatte gut“, sagt ein Genosse. Sie wiederhole den alten Fehler der SPD in der Großen Koalition: „Tue noch mehr vom Falschen, dann wird alles besser.“ Insbesondere die Coronapolitik habe der FDP geschadet, was man an den Wahlergebnissen unter älteren Wählern im Saarland und NRW ablesen könne.

Führende Liberale machen seit Tagen deutlich, dass man die wissenschaftliche Evaluierung der bisheriger Coronamaßnahmen abwarten wolle, bevor man über den künftigen Kurs entscheiden könne. Bereits in dieser Woche will der Expertenrat der Bundesregierung Empfehlungen für den Herbst und Winter vorlegen. Für Ende Juni dann wird ein Bericht über die Wirksamkeit der bisherigen Coronabeschränkungen erwartet.

Gesundheitsminister Lauterbach spricht hingegen bereits offen über schärfere Maßnahmen – zum Ärger des Koalitionspartners. Maßnahmen wie Obergrenzen bei Großveranstaltungen, die Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen müssten im Herbst und Winter ermöglicht werden, sagte er. Hier würden Experten und ihre Expertise einfach übergangen, heißt es aus der FDP.

Lauterbach aber ist zuversichtlich, dass er die FDP von einer Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes und der Maskenpflicht überzeugen könne. Viel Zeit ist nicht mehr. Es bleiben vor der Sommerpause noch zwei Parlamentswochen, um das neue Gesetz auf den Weg zu bringen. Danach gibt es erst wieder im September die Gelegenheit dazu.

Grünes Licht für Ceta? Streit um die Handelspolitik

Ärger gibt es auch um Ceta. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist zwar schon seit einigen Jahren vorläufig in Kraft. Um es aber komplett anwenden zu können, müssen es die nationalen Parlamente noch ratifizieren. Das hat der Bundestag bis heute nicht getan.

Der Grund: Die Grünen stören sich von jeher an zwei Passagen zu internationalen Sondergerichten, es gibt einen Parteitagsbeschluss gegen die Ratifizierung von Ceta. SPD und FDP hingegen wollen das Abkommen möglichst schnell unterzeichnen.

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Mit dem Warten auf das Ende eines Verfahrens des Bundesverfassungsgerichts zu Ceta hatte sich die Ampel bisher Zeit erkauft. Das Urteil liegt aber nun vor.

Seit Wochen ringen die Grünen nun um ihre Position. Am liebsten würden sie die betreffenden Passagen des Abkommens noch einmal verhandeln. Doch das müsste auf EU-Ebene geschehen, unter Einbezug aller Mitgliedstaaten – was daher als höchst unrealistisch gilt.

So bleibt für die Grünen wohl nur: ratifizieren oder es lassen. Doch die Parteilinken schließen ein Ja zu Ceta in seiner aktuellen Form bislang kategorisch aus.

Verweigern die Grünen ihre Unterschrift, dürfte das für erheblichen Ärger in der Koalition sorgen. Manche in der Ampel sagen gar, das könne die gesamte Koalition ins Kippen bringen, weil sich SPD und FDP so stark auf Ceta festgelegt haben. Vor den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses soll es nahezu im Wochenrhythmus Anrufe der FDP-Wirtschaftspolitiker bei den Grünen geben, ob man sich nun endlich entschieden habe.

Nun läuft es auf einen Showdown hinaus: Wohl noch im Juni will der grüne Vizekanzler Robert Habeck nach Kanada reisen. Er wird es sich wohl kaum erlauben können, den Regierungsflieger ohne eine Entscheidung zu Ceta zu besteigen.

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