Marco Buschmann: Lesen Sie hier die aktuellen News zum FDP-Politiker

Das Handelsblatt analysiert in einem mehrteiligen Podcast-Special die Wahlprogramme der Parteien. Ebenfalls im Fokus: ein fast vergessenes Zukunftsthema.

Generalsekretär Marco Buschmann erklärt im Podcast zum FDP-Wirtschaftsprogramm, wie er 189 Milliarden Euro finanzieren will und warum man Statistikbögen nicht so ernst nehmen sollte.

In den Umfragen verharren die Liberalen bei vier Prozent, ein Stimmungsaufschwung ist nicht in Sicht. Jetzt versucht sich die FDP erneut als Vermittlerin in der Migrationsdebatte.

Viel Symbolpolitik, voran geht nichts: Der aktuelle Asylstreit macht deutlich, dass es zu einer Bundesregierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit keine Alternative gibt.

Konstantin Kuhle gilt als Hoffnungsträger der Liberalen. Viele trauen ihm Großes zu – bis hin zur Parteiführung. Doch ist er selbst bereit dafür?

Der Grünen-Kanzlerkandidat fordert, dass Kapitalerträge wie etwa Dividenden und Zinsen sozialversicherungspflichtig werden. Union und FDP warnen vor einer Belastung von Sparern.

Mit dem Dreikönigstreffen will der FDP-Chef eine Aufholjagd starten. Die Sehnsucht nach Schwarz-Gelb soll über die Fünfprozenthürde helfen. Sonst droht laut Lindner ein düsteres Szenario.

Elon Musk hat auf seiner Plattform X mehrere deutsche Politiker angegriffen. Scholz reagiert besonnen, doch andere Spitzenpolitiker äußern teils scharfe Kritik – und fordern Konsequenzen.

Der Wahlkampf war zuletzt von persönlichen Attacken geprägt. Ein Abkommen soll Abhilfe schaffen. Es ist aber offen, ob sich SPD und Union einigen können.

Die zentrale Wahlkampf-Botschaft der Liberalen lautet: „Alles lässt sich ändern.“ Nur für die Frage, wessen Gesicht die FDP auf ihre Plakate druckt, gilt das nicht.

Ohne die Zustimmung des Bundes dürfen die Länder ihre Regelungen zur Mietpreisbremse nicht über 2025 hinaus verlängern. Die dürfte jetzt kommen – mit einer weiteren Änderung.

Die ehemalige Staatssekretärin Sabine Döring erklärt, warum sie den Flirt mit den „Horror-Clowns“ Milei und Musk für problematisch hält und glaubt, dass sich die FDP nach der Bundestagswahl spalten könnte.

Stagnierende Wirtschaft, lähmende Bürokratie, wachsende Staatsgläubigkeit: Deutschland braucht nicht weniger Liberalismus, sondern einen anderen. Hat FDP-Chef Lindner am Ende recht?

Parteichef Lindner und der designierte Generalsekretär Buschmann setzen auf Angriff als Strategie aus der Krise. Dabei scheut die FDP auch radikale Referenzen nicht.

Der ehemalige Justizminister Marco Buschmann tritt die Nachfolge von Bijan Djir-Sarai an. Inhaltlich könnte er die FDP im Wahlkampf voranbringen. Doch manche seiner Eigenschaften sind hinderlich.

Das „D-Day“-Papier erschüttert die FDP. Für den Moment kann Christian Lindner die Partei hinter sich sammeln. Doch gewonnen hat er den Kampf um sein politisches Lebenswerk noch nicht.

Ursprünglich wollte Scholz im Januar die Vertrauensfrage stellen und so Neuwahlen ermöglichen. Nun hält er einen Termin im laufenden Jahr für machbar – und will andere entscheiden lassen.

Die Ampel ist seit dem Mittwochabend beendet. Zum Scheitern verurteilt war sie aber bereits sechs Tage vorher. Das Handelsblatt rekonstruiert die dramatische Abwicklung der Koalition.

Die Regelung zur Begrenzung von Mietsteigerungen soll bis Ende 2028 gelten. Zugleich erhöht Bundesjustizminister Buschmann die Anforderungen an die Länder für den Einsatz der Mietpreisbremse.

Das Justizministerium hat Firmen nach bürokratischen Hemmnissen bei der Gründung gefragt. Der überraschende Tenor: Die Notare sollen Daten sammeln und weiterleiten.

Angesichts endloser Asylverfahren fordert der Richterbund 500 zusätzliche Kräfte. Dabei hat Deutschland fast so viele Richter wie die USA, zeigt eine Studie. Das Problem liegt wohl woanders.

Der Nationale Normenkontrollrat kann erstmals seit fünf Jahren eine Entlastung der Wirtschaft erkennen. Insgesamt tut die Politik aber zu wenig, kritisieren die Experten.

Innenministerin Faeser hält die Forderungen von CDU-Chef Merz für rechtswidrig. Ihr Gegenvorschlag überzeugte die Union nicht. Die ist nun zu keinen weiteren Gesprächen bereit.

Die Ampelkoalition hat eine neue Rechtsform für Verantwortungseigentum versprochen, aber noch nichts vorgelegt. Ein Entwurf von Rechtswissenschaftlern soll nun die Sache voranbringen.

Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.

Ampel-Regierung, Opposition und Ländervertreter haben „intensiv“ über Maßnahmen beraten, um den Zuzug von Schutzsuchenden zu begrenzen. Was Teilnehmer berichten.

Innenministerin Nancy Faeser will dem Bundeskriminalamt bei Wohnungsdurchsuchungen mehr Befugnisse einräumen. Beim Koalitionspartner FDP sorgt das für Kritik.

FDP-Chef Lindner und Justizminister Buschmann führen gegen einen verpflichtenden Wehrdienst zahlreiche Gründe an. Die Argumente will Pistorius aber nicht gelten lassen.

Die Parteien wollen mit einem gemeinsamen Vorstoß die Regelungen für das Bundesverfassungsgericht in das Grundgesetz aufnehmen. Warnsignale liefern die Erfahrungen in Polen und Ungarn.

Noch vor der nächsten Wahl könnte ein entsprechender Vorschlag folgen, sagt der Justizminister. Auch eine Fachkommission stimmt einer Legalisierung unter Bedingungen zu.

Die Koalition hat eine neue Rechtsform für treuhänderisches Unternehmertum versprochen. Mit dem Wachstumspaket soll diese nun kommen. Doch strittige Punkte bleiben.

In dieser Woche sollte ein Paket zum Bürokratieabbau im Bundestag verabschiedet werden. Doch nun verschieben SPD, Grüne und FDP das Vorhaben.

Gewinne bleiben weitgehend in den Firmen, die Nachfolge wird vereinfacht und das übergeordnete Unternehmensziel gestärkt – Initiatoren einer neuen Rechtsform versprechen all das.

Wohnraum schaffen oder Strom erzeugen als Kollektiv: Justizminister Buschmann will die Gründung von Genossenschaften digitalisieren – und gegen Missbrauch vorgehen.

Nach dem Willen der Bundesländer soll künftig bei Katastrophen eine Pflichtversicherung greifen. Der Bundesjustizminister ist dagegen – mit Blick auf Immobilienbesitzer und Mieter.

Wenn Kandidatinnen angespuckt und Abgeordnete geschlagen werden, gefährdet das die Demokratie, sagen die Innenminister. Der Bundesjustizminister glaubt nicht, dass die Lösung im Strafrecht liegt.

Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht mit. Man sei dennoch tief besorgt angesichts der humanitären Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Marco Buschmann macht zehn Vorschläge, wie sich EU-Regeln reduzieren lassen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßt die Ideen als deutliches Zeichen gegen zu viele Regeln für Unternehmen.

Der Justizminister äußert sich auf der Plattform X zur neuen Datenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider. Dabei hat sich das Kabinett noch nicht abschließend mit der Personalie befasst.

Einer klagt für viele: Das Kapitalanlagemusterverfahren hat das möglich gemacht. Nun läuft das Gesetz aus und muss erneuert werden. Der neue Entwurf ist umstritten.

Das Thema Vaterschaft ist juristisch umstritten: Was muss ein Vater tun, um rechtlich als solcher anerkannt zu werden? Nun hat das höchste deutsche Gericht entschieden.

Die Marktmacht von SAP ist derzeit ungebrochen. Doch es häufen sich die Probleme – und die Konkurrenz. Der Wochenrückblick aus der Chefredaktion.

Die Bundesregierung rühmt sich, die Bürokratie so stark abgebaut zu haben wie keine Regierung vor ihr. Doch ein Faktencheck zeichnet ein anderes Bild.

Viele Bauvorschriften und Normen sorgen für hohe Kosten beim Bau von Wohnungen. Ein neuer Gebäudetyp soll Abhilfe schaffen. Die Bauwirtschaft hofft auf neue und rechtssichere Möglichkeiten.

Die SPD drängt wegen der Terrorgefahr auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Den Vorschlag von Justizminister Buschmann lehnt sie ab. Das sorgt für großen Unmut bei der FDP.

Die SPD will angesichts der Bedrohungslage mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Im Zentrum steht der Zugriff auf Telekommunikationsdaten. Doch der liberale Koalitionspartner mauert.

Regierung und Opposition verhandeln darüber, wie die Prinzipien des Gerichts in der Verfassung geschützt werden können. Eine Einigung ist allerdings noch nicht in Sicht.

Nach dem Anschlag auf die Konzerthalle sieht Russland eine Spur nach Tadschikistan – und in die Ukraine. Die weist das zurück. Doch ein russischer General droht bereits.