Hubertus Heil: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten zum SPD-Politiker

Vor drei Jahren bezeichnete der damalige Sozialminister Hubertus Heil das Bürgergeld als die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren. Heute wissen wir es besser.

Olaf Lies sieht Aufrüstung als neuen Wirtschaftstreiber. Im Interview spricht der SPD-Politiker auch über die Krise seiner Partei und die Risiken eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens.

Verena Hubertz gilt als enge Vertraute von Lars Klingbeil. Nun soll die 37-jährige Aufsteigerin auch ein Versprechen des SPD-Chefs retten, das er selbst kaum einlösen kann.

Mit einer Ausnahme verlieren alle bisherigen SPD-Minister ihren Job, Parteichef Lars Klingbeil setzt auf deutliche Verjüngung. Der Überblick über das Kabinett der Sozialdemokraten.

Die Co-Parteichefin hatte auf einen Posten in der Regierung gedrungen, geht aber leer aus. Führende Genossen klagen über das „Buddy-Netzwerk“, das der SPD-Vorsitzende bevorzuge.

In der Partei gelten bislang nur zwei Ministerposten als gesetzt – für Finanzen und Verteidigung. Für die anderen fünf SPD-Ressorts werden vor allem Frauen gehandelt.

84,6 Prozent sagen „Ja“ zur Regierung mit der Union. Die Wahl von Friedrich Merz als Kanzler gilt als sicher. Als Nächstes stellen die Sozialdemokraten weitere wichtige Personalien vor.

Am Mittwoch dürfte die SPD grünes Licht für eine Regierung mit der Union geben. Doch auf Parteichef Lars Klingbeil wartet danach die nächste Hürde: Er muss ein heikles Personalpuzzle lösen.

Die Sozialdemokraten binden Beamte als Sherpas in die Koalitionsverhandlungen ein. Die einen sehen im Einsatz dieser Unterhändler den Bruch des Beamtenrechts, andere reden von geübter „Staatspraxis“.

Sozialminister Hubertus Heil kündigt an, dass die Renten in Deutschland stärker steigen sollen als die Inflation. Außerdem fordert, dass Rentenniveau gesetzlich festzusetzen.

Niedersachsens Regierungschef bemängelt das aus seiner Sicht zu geringe Produktivitätswachstum in Deutschland. Viele Menschen wollten nicht mehr „voll arbeiten“.

Kein Geld am ersten Krankheitstag? Der Arbeitsminister reagiert schroff auf Aussagen, die der Allianz-Chef im Handelsblatt getätigt hat – und spricht von einem verzerrten Bild der Arbeiter.

Der SPD-Politiker hält die Diskussionen darüber, wie bald Syrien wieder als sicher eingestuft werden kann, für falsch. Gut integrierten Arbeitskräften will er Perspektiven schaffen.

Das Bürgergeld war für die SPD ein Ampel-Prestigeprojekt – dann geriet es in die Kritik. Nun denkt man in der Partei von Olaf Scholz ans Nachsteuern – und löst wenig Begeisterung aus.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt trübt sich weiter ein, zeigt das Ifo-Beschäftigungsbarometer. Arbeitsminister Heil will Jobverluste minimieren und verlängert die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds.

Wegen Deutschlands schwieriger wirtschaftlicher Situation hat das Bundeskabinett eine Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld beschlossen. Damit sollen bedrohte Jobs gesichert werden.

Höchstens 12 Monate können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit Kurzarbeitergeld beziehen. Arbeitsminister Heil will die Dauer auf 24 Monate erhöhen.

Die Verordnung kann die rot-grüne Minderheitsregierung auch ohne Befassung von Bundestag oder Bundesrat beschließen – vor Weihnachten könnte es soweit sein.

Bisher zeichnet sich keine Lösung ab, bei der Frage nach dem künftigen Rundfunkbeitrag. Bundesminister Heil geht von einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht aus.

Vor den Warnstreiks bei VW am Montag fordert der Bundeskanzler den Autokonzern auf, keine Standorte in Deutschland zu schließen. Dem Management gibt er eine Mitschuld an der aktuellen Krise.

Die Ampel ist Geschichte – und damit auch ihre Pläne für die gesetzliche Rente sowie die betriebliche und private Altersvorsorge. Was sind die Folgen und wie kann es weitergehen?

SPD und Grüne treiben ohne die FDP zwei ihrer Vorhaben voran – auch um Handlungsfähigkeit zu beweisen. Ins Gesetzblatt dürften es die Projekte aber nicht mehr schaffen.

Monatelang hat die Ampel über Gesetzesvorhaben gerungen. Mit dem Scheitern der Koalition steht nun eine Reihe geplanter gesetzlicher Regelungen vor dem Aus. Die Folgen sind gravierend.

Die Bundesregierung bringt die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für Gutverdiener in der Sozialversicherung auf den Weg. Finanzminister Lindner koppelt das allerdings an eine Bedingung.

Die Zahlen der KI-Konzerne ernüchtern, OpenAIs neue Suchfunktion funktioniert bescheiden und zwei Unternehmen liefern sich eine „Schlammschlacht“. Die wichtigsten KI-News der Woche.

KI ermöglicht neue Geschäftsmodelle, synthetische Podcasts gehen viral und der Arbeitsminister sieht drei Millionen KI-bedingte Jobwechsel als „heftigste Aufgabe“. Die wichtigsten KI-News der Woche.

Die halbe Bundesregierung ist nach Neu-Delhi gereist. Es geht um Russland, die Ukraine und China – letztlich um die weltpolitische Balance.

Moldau hat über seine Präsidentin und einen möglichen EU-Beitritt entschieden. Tatsächlich lauten dort die Alternativen: Brüssel oder Moskau. Und es sieht aus, als habe der Kreml einen Teilerfolg erzielt.

Der Bundesarbeitsminister will im November einen Entwurf vorlegen, um die Arbeitszeit in Deutschland zu flexibilisieren. Auch beim Lieferkettengesetz sieht Heil Handlungsbedarf.

Arbeits- und Innenministerium haben den Entwurf für ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt. Doch das Vorhaben, für das es schon mehrere Anläufe gab, ist umstritten.

Der Arbeitsminister will gut ausgebildete junge Inder und Inderinnen auf den deutschen Arbeitsmarkt locken. Eine neue Strategie soll vor allem bürokratische Hürden abbauen.

Elon Musk schreibt gerne über den „drohenden Kollaps der Weltbevölkerung“. Auch im aktuellen Wahlkampf um die US-Präsidentschaft spielt das Thema eine Rolle.

Die FDP kritisiert die Grünen als „wirtschaftsfeindlich“, weil sie die Steuerentlastungen verzögern. Die kontern: Lindners Blockade bei den Sozialbeiträgen sei „kein verlässliches Regieren“.

Offenbar will das Finanzministerium den Weg für höhere Grenzen bei der Beitragsbemessung erst frei machen, wenn die Steuertarif-Reform auch einen Abbau der kalten Progression umfasst.

Die Beschäftigungsquoten von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern steigen. Doch der Union geht die Integration in den Arbeitsmarkt noch zu langsam.

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts zweifelt daran, dass es bei VW dieses Mal wirklich ohne Entlassungen weitergehen wird. Dass aktuell ein Gesetz zur Zeiterfassung kommt, glaubt Gallner nicht.

Der gestrige Abend brachte zwei Überraschungen. Erst die deutliche Zinssenkung der US-Notenbank Fed – und dann die Reaktion der US-Börsen. Die fiel nämlich anders aus als erwartet.

Die Ampelkoalition will dafür sorgen, dass auch kleine Unternehmen betriebliche Altersversorgung anbieten und Beschäftigte mit geringen Einkommen stärker profitieren.

Die Regierung will die Bemessungsgrenze bei den Sozialversicherungen 2025 stark anheben. Der Steuerzahlerbund kritisiert das als „Steuererhöhung durch die Hintertür“.

Mit dem Schritt soll Deutschland EU-Vorgaben umsetzen. Außerdem bringt der Arbeitsminister das geplante Tariftreuegesetz auf den Weg – mit weitreichenden Folgen für Unternehmen.

VW will seine Sparpläne verschärfen. Es drohen unter anderem Werksschließungen. Der Kanzler führt Gespräche mit Konzernbetriebsratsvorsitzenden und Mitgliedern des Aufsichtsrats.

Die Anhebung des Bürgergeldes im vergangenen Jahr wurde immer wieder stark diskutiert. Eine weitere Erhöhung fällt nun vorerst aus. Als Grund nennt Hubertus Heil die sinkende Inflation.

Noch vor kurzem feierte die SPD das Bürgergeld als „größte Sozialreform seit 20 Jahren“. Jetzt belastet das Projekt den Wahlkampf. Eine Forsa-Umfrage liefert katastrophale Ergebnisse.

Staatliche Sozialleistungen sind schlecht aufeinander abgestimmt, sodass es sich kaum lohnt, einen Job aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Das Ifo-Institut legt nun Reformvorschläge vor.

Aus den 49 Vorschlägen für mehr Impulse für die Wirtschaft sollen nach der Sommerpause konkrete Gesetze werden. Doch viele der Ideen sind noch umstritten oder schwierig umzusetzen.