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  4. Hubertus Heil: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten zum SPD-Politiker

Hubertus Heil

Hubertus Heil ist ein deutscher Politiker der SPD. Von 2018 bis 2025 war er Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zuvor war er Generalsekretär der SPD. Seit 1998 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Heil wurde 1972 in Hildesheim geboren und studierte Politikwissenschaft und Soziologie. Er trat mit 16 Jahren in die SPD ein.

Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zu Hubertus Heil.

Arbeitsministerium

Was die Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro für bestehende Branchentarifverträge bedeutet

Arbeitsminister Heil will den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Dabei greift er in Branchentarifverträge ein, die sein Ministerium für allgemein verbindlich erklärt hat.

Arbeitsministerium

Elf Euro Mindestlohn ab Januar in der Fleischindustrie

Die Arbeiter in der Fleischwirtschaft haben einen Mindestlohn von elf Euro vereinbart. Das Ministerium für Arbeit hat den Tarifvertrag bestätigt.

Kommentar

Das Bundeskabinett verheißt einen spannenden Neuanfang

Die Ampelregierung setzt personell auf wenige erfahrene Köpfe und eine Reihe mutiger Experimente. Das wird interessant.

Bundestagswahl 2021

Ampelkoalition: So könnte das neue Bundeskabinett aussehen

Wer wird was im Kabinett Scholz? Einige Ampelverhandler sind als Minister gesetzt. Doch der gewünschte Geschlechter- und Regionalproporz könnte für Überraschungen sorgen.

Stimmen aus Politik und Wirtschaft

„Sehr gutes Zeichen, dass Rot-Rot-Grün keine Option ist“ – Was Unternehmer und Spitzenpolitiker sagen

Die Union ist enttäuscht, will aber die Regierung führen. Bei SPD und FDP herrscht Feierlaune. In der Wirtschaft ist die Freude über ein Scheitern von Rot-Rot-Grün groß.

Gastkommentar

Plädoyer für eine neue Mitbestimmung

Die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gelingt nur, wenn Belegschaften mehr Rechte erhalten, meinen Hubertus Heil und Reiner Hoffmann.

Kommentar – Der Chefökonom

Die Integration der Beamten in die Rentenversicherung wäre zu teuer

Arbeitsminister Heil fordert ein Ende der Sonderbehandlung für Beamte in der Altersversorgung. Doch das ist Wahlkampfrhetorik, meint Bert Rürup.

Kommentar

Mindestlohn-Vorstoß: Die SPD lässt ihre ökonomische Vernunft vermissen

Für die Partei könnte sich noch rächen, ausgerechnet in der Krise den Mindestlohn-Wahlkampf auszurufen. Denn er lässt sich ganz schnell als Wahlkampfgetöse enttarnen.

Gescheiterte Gesetzesvorhaben

Streit zwischen Union und SPD – acht Projekte, die von der Großen Koalition nicht mehr umsetzbar sind

Ob Arbeitszeitgesetz, Rentenversicherungspflicht für Selbstständige oder die Abschaffung der Abgeltungsteuer – die Koalition blockiert sich bei mehreren geplanten Großprojekten selbst. Eine Übersicht.

Wirtschaft und Menschenrechte

Streit über Lieferkettengesetz: Koalition scheitert mit Schlichtungsversuch

Die Koalition streitet weiter über das Lieferkettengesetz. Eine Spitzenrunde mit Kanzlerin Merkel brachte keine Lösung. Kommende Woche soll es weitergehen.

Bekämpfung der Coronakrise

Was das neue Zehn-Milliarden-Paket der Bundesregierung bringt

Die Große Koalition einigt sich überraschend schnell auf neue Corona-Hilfen für Arbeitslose, Familien und Unternehmen. Ökonomen vermissen aber eine Strategie.

Menschenrechte

Gegen Kinderarbeit und Umweltzerstörung: Wirtschaftsminister Altmaier blockiert Lieferkettengesetz

Die Zeit für ein Lieferkettengesetz in dieser Wahlperiode wird knapp. Minister Peter Altmaier verhindert das Vorhaben bislang. Auch der Koalitionsausschuss konnte den Knoten nicht durchschlagen.

Koalitionsausschuss

Spitzentreffen von Union und SPD: Beide Lager haben teure Wunschlisten

Zum ersten Mal treffen sich im Superwahljahr an diesem Mittwoch die Spitzen von Union und SPD – erstmals dabei: CDU-Chef Laschet. Ein Überblick über die Forderungen der Parteien.

Kommentar – Der Chefökonom

Reform des Arbeitslosengelds II: ja – Bedingungsloses Grundeinkommen: nein

Die Politik droht bei einer Reform übers Ziel hinauszuschießen. Alle Parteien sollten der Versuchung widerstehen, im Wahlkampf mit generösen Versprechungen auf Stimmenfang zu gehen.

Corona-Pandemie

Die Homeoffice-Frage: Es bleibt beim Plädoyer der Politik

Arbeitsminister Heil appelliert an Unternehmen, Heimarbeit als Schutz vor Covid-19 endlich ernst zu nehmen. Doch verpflichtende Maßnahmen soll es weiterhin nicht geben.

Coronakrise

„Werbe für konsequente und offene Diskussion“: Söder verteidigt Impfpflicht-Vorstoß

Der CSU-Chef fordert eine Debatte über eine Impfpflicht. Arbeitsminister Heil und CDU-Politiker Merzen sind dagegen.

EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland hat seine Ziele erreicht – mit Pragmatismus und Hartnäckigkeit

China-Deal, Brexit-Pakt, Budget-Einigung – zum Ende der Ratspräsidentschaft kann das Berliner Krisenmanagement überraschende Erfolge vorweisen.

Menschenrechte

Merkel soll Durchbruch beim Streit über das Lieferkettengesetz bringen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil setzt weiter auf eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen. Doch Wirtschaftsminister Altmaier hält dagegen.

Morning Briefing

Das Loch in der Corona-Hilfe

Notleidende Betriebe bekommen dieses Jahr möglicherweise nur Abschlagszahlungen von jeweils maximal 10.000 Euro als Coronahilfen. Den Rest? Gibt‘s später.

Gesetzesentwurf

Kanzleramt blockiert Anspruch auf Homeoffice

Arbeitsminister Hubertus Heil will ein Recht auf Homeoffice gesetzlich verankern. Doch das Kanzleramt hält den Entwurf nicht für abstimmungsfähig.

Coronakrise

Entwicklungsminister Müller: „An den Folgen der Lockdowns werden weit mehr Menschen sterben als am Virus“

Der CSU-Politiker spricht im Interview über die Notwendigkeit des Lieferkettengesetzes, seinen Ärger über die Wirtschaftsverbände und die EU-Flüchtlingspolitik.

Nach dem Brand im Flüchtlingslager

Merkel und Macron wollen 400 Minderjährige aus Moria in die EU aufnehmen

Wie viele minderjährige Flüchtlinge Deutschland aufnehmen wird, ist noch unklar. In der Nacht zum Donnerstag brannte es in dem Lager erneut.

Krisentreffen am Donnerstag

Streit unter den Bundesministerien: Lieferkettengesetz wird jetzt zur Chefsache

Das Wirtschaftsministerium fürchtet ein Bürokratiemonster und blockiert das Lieferkettengesetz, das von enormer Tragweite ist. Der Streit dreht sich vor allem um einen Punkt.

Aus für Werkverträge

Wie Tönnies mit Amazon um Arbeitskräfte ringt

Der Schlachtkonzern bangt um seine Beschäftigten. Der Wettstreit um die Arbeiter ist bereits in vollem Gange, Tönnies beklagt Abwerbeversuche.

Sozialdemokraten

Scholz in Umfrage zur Eignung als SPD-Kanzlerkandidat vorn

Mehr als 40 Prozent der Befragten einer Umfrage halten den Bundesfinanzminister für einen geeigneten SPD-Kanzlerkandidaten. An zweiter Stelle steht Hubertus Heil.

Kommentar

Der Mindestlohnvorstoß von Hubertus Heil ist purer Populismus

Die Forderung einer Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro ist eine Attacke auf die Tarifautonomie. Es ist mehr Wahlkampfkalkül als hilfreicher Vorschlag.

Menschenrechte

Arbeitsminister Heil weist Kritik an Lieferkettengesetz zurück

Der SPD-Politiker lässt die Einwände der Unternehmen nicht gelten und betont den Schutz der Menschenrechte. Unterstützung kommt von der CDU-Spitze.

Der Fall Tönnies

Streit über die Werkverträge: Was die Branche vom geplanten Verbot hält

Gewerkschafter fürchten, dass das System unter anderem Namen weiterläuft. Die Branche und Dienstleister warnen vor höheren Kosten und Personalnot.

Öffentliche Aufträge

Der Bund erhebt keine Daten zur Tarifbindung

Bund, Länder und Kommunen vergeben jährlich Aufträge für mehr als 500 Milliarden Euro. Dabei könnte der Staat die Tariftreue stärker betonen, hat aber keine Daten dazu.

Lieferkettengesetz

Heil und Müller entschärfen die Haftungsregeln für Unternehmen

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten zu verpflichten. Nun sind die Eckpunkte durchgesickert.

Kommentar

Clemens Tönnies ist der perfekte Sündenbock

Engpass bei Medikamenten, prekäre Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Warum fällt das alles erst in der Pandemie auf?

Corona-Ausbruch in Schlachterei

Landkreis Gütersloh: „Vertrauen in Tönnies gleich Null“ – Tönnies weist Rücktritts-Spekulationen zurück

Der Landkreis Gütersloh erhebt schwere Vorwürfe gegen den Fleischproduzenten. Die Unternehmensführung verteidigt sich und verweist auf ihre Kooperation.

Frank Werneke im Interview

„Jetzt ist die Zeit, über Konsumschecks zu reden“ – Verdi-Chef macht vor Gipfel bei Kanzlerin Druck

Frank Werneke fordert ein massives Konjunkturpaket und warnt vor steigenden Sozialbeiträgen. Von einer neuen Abwrackprämie hält der Gewerkschafter nichts.

Coronafälle

Bund will in Fleischbranche aufräumen – „Die Schweine sind nicht nur die, die geschlachtet werden“

Schlachthöfe sind Corona-Hotspots geworden. Am Montag befasst sich das Kabinett mit dem Thema. Arbeitsminister Heil stellt bereits die Werkverträge in der Branche infrage.

Gesundheitsschutz

Wie die Fleischwirtschaft zum neuen Corona-Hotspot werden konnte

Viele Beschäftigte der Branche leben in Sammelunterkünften, wo das Virus leichtes Spiel hat. Hygienestandards sind noch schwieriger durchzusetzen als etwa bei Erntehelfern.

Kein Rechtsanspruch

Arbeitgeber verärgert über geplantes Recht auf Homeoffice

Arbeitsminister Hubertus Heil will Angestellten ein gesetzliches Recht auf Homeoffice einräumen. Aus Sicht der Arbeitgeber ist das keine gute Idee.

Einwanderung

Arbeitsmigranten vom Westbalkan haben gut in Deutschland Fuß gefasst

Die Wirtschaft fordert eine Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Westbalkanregelung. Denn sie nützt Migranten und Unternehmen gleichermaßen.

Einzelhandel

Adidas setzt seine Mietzahlungen aus – und empört damit die Kunden

Viele Konzerne wie auch H&M oder Deichmann wollen wegen der Coronakrise die Mietzahlungen aussetzen. Die Wut entlädt sich aber vor allem am Sportkonzern Adidas.

Corona-Maßnahmen

Merkel wird die Exit-Debatte nicht los

Es sei zu früh, über eine Lockerung der Corona-Maßnahmen zu sprechen, sagt Kanzlerin Merkel. Doch auch in ihrer eigenen Partei sehen das nicht alle so.

Interview

Arbeitsminister Hubertus Heil: „Adidas darf sich nicht wegducken“

Hubertus Heil fordert, dass die Coronakrise gemeinsam geschultert werden muss. Gleichzeitig warnt er, die Schutzmaßnahmen zu schnell zu lockern.

Coronavirus

Soli-Abbau, Konjunkturpaket, Kurzarbeit: Groko berät über Anti-Krisen-Pläne

Die Spitzen von Union und SPD diskutieren an diesem Sonntag, wie die Wirtschaft im Zuge der Coronavirus-Krise gestützt werden kann. An Forderungen mangelt es nicht.

Hanau-Anschlag

Attentäter von Hanau soll aus Auto zwei Menschen erschossen haben

Weitere Details über den Hergang der Tat in Hanau werden bekannt. SPD und Grüne fordern eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Gesundheitspolitik

Spahn erwartet Milliardenausgaben durch höhere Mindestlöhne in der Pflege

Die Mindestlöhne in der Pflege steigen, Gesundheitsminister Spahn erwartet Milliardenkosten. Ein möglicher Tarifvertrag wirft noch viele Fragen auf.

Altersvorsorge

Grundsatzstreit um die Grundrente – Heils Gesetzentwurf bringt neue Probleme

Der Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union. Die will nicht noch einmal nachgeben. Es geht wieder einmal um den Fortbestand der GroKo.

Nach EuGH-Urteil

Arbeitsministerium will Regeln zur Arbeitszeiterfassung anpassen – aber „nicht alles auf den Kopf stellen“

Nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung muss der Gesetzgeber handeln. Arbeitsminister Hubertus Heil will aber keine Rückkehr zur Stechuhr.

Rentenreform

Gewerkschaften warnen vor höherem Renteneintrittsalter

2020 soll die Rentenkommission die Rentenpolitik für die nächsten Jahrzehnte festlegen. Streit droht vor allem bei der Frage: Wie lange sollen die Deutschen arbeiten?

Menschenrechte

Bundesregierung arbeitet an Gesetz für faire Lieferketten

Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller wollen Firmen zur Kontrolle der Menschenrechte bei Lieferanten zwingen. Denn freiwillig geschehe das nicht.

Bundesparteitag

SPD nimmt Hartz IV ins Visier

Die SPD stellt mit ihrem Sozialstaatskonzept die Weichen für grundlegende Reformen bei Hartz IV. Saskia Esken nennt den Vorstoß „bahnbrechend“.

Reaktionen

FDP-Chef Lindner zur neuen SPD-Spitze: „Ich bin völlig baff“

Die FDP zeigt sich vom Ergebnis der Stichwahl zum SPD-Parteivorsitz überrascht. Die Union will an der Großen Koalition festhalten – lehnt aber neue Zugeständnisse ab.

Arbeitswelt 4.0

So wird Kollege Roboter nicht zur Gefahr für den eigenen Job

Die Digitalisierung vernichtet Jobs und schafft neue. Unternehmen und Beschäftigte müssen vorsorgen, damit Algorithmen nicht zur Gefahr werden.