Coronakrise „Werbe für konsequente und offene Diskussion“: Söder verteidigt Impfpflicht-Vorstoß
„Der deutsche Ethikrat sollte sich damit beschäftigen.“
Berlin Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat erneut eine Debatte über eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen gefordert. „Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen“, sagte Söder am Dienstagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“. Unterstützung erhielt er dabei von Weltärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery.
Wenn man höre und lese, dass sich dort wenige Pflegekräfte impfen lassen wollten, müsse man darüber diskutieren, sagte Söder. „Der deutsche Ethikrat sollte sich damit beschäftigen“. Zuvor hatte sich der CSU-Chef bereits in der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) entsprechend geäußert.
In einigen Bereichen wie bei Masern gebe es bereits eine Impfpflicht. „Wenn Sie mal vergleichen, Masern mit Corona, ist die Gefahr und Bedeutung von Corona natürlich deutlich höher“, sagte er. Deshalb brauche es jetzt eine gesellschaftliche Debatte und parallel dazu eine Impfkampagne, um die generelle Bereitschaft zum Impfen zu erhöhen. „Eine allgemeine Impfpflicht wird und soll es nicht geben“, betonte Söder.
Heil: Keine Impfpflicht für Pflegekräfte
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen hingegen ab. „Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich“, sagte Heil am Dienstagmorgen in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Die bisherige Entscheidung gegen eine Impfpflicht halte er für richtig. „Ich will vor allem Impfakzeptanz. Jetzt geht es darum, aufzuklären, dass Impfen wichtig ist“, sagte Heil. Man müsse bei Pflegekräften und Medizinern dafür werben.
Auch der CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz lehnt eine Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal ab, legt den Fachkräften aber eine Impfung nahe. „Ich bin kein Freund einer Impfpflicht“, zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) Merz.
„Es ist aber richtig, eine deutliche Empfehlung dafür abzugeben, dass sich das Pflegepersonal so frühzeitig wie möglich impfen lässt. Gerade in menschennahen Dienstleistungsberufen etwa in Pflegeheimen und Krankenhäusern muss das Personal geschützt werden – und auch die Menschen, die diesen Einrichtungen anvertraut sind.“
Der Deutsche Pflegerat lehnt eine Impfpflicht ab. Dies wäre ein völlig falsches Signal, sagt der Präsident der Organisation, Franz Wagner, der „Rheinischen Post“. „Wenn jemand tatsächlich Bedenken wegen der Impfung hat, braucht es erst mal gute, auf die Zielgruppe zugeschnittene Informationen, um diese aufzufangen.“ Mit Zwang erreiche man eher das Gegenteil.
Verdi-Chef Werneke: Impfung muss freiwillig sein
Verdi ruft die Beschäftigten im Gesundheitswesen auf, sich so schnell wie möglich gegen Covid-19 impfen zu lassen, lehnt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen jedoch ab. „Nach Abwägung aller Chancen und Risiken ist es schon aus Gründen des Selbstschutzes und des Schutzes der Angehörigen angeraten, sich impfen zu lassen, sofern nicht ernste gesundheitliche Gründe dagegen sprechen“, sagt der Gewerkschafts-Vorsitzende Frank Werneke.
„Die Impfung muss freiwillig sein. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen darf es nicht geben.“ Die Debatte darüber sei kontraproduktiv für die gesellschaftliche Akzeptanz der Impfmaßnahmen.
Weltärztepräsident Montgomery dagegen forderte: „Wer Umgang mit vulnerablen Gruppen hat, muss immunisiert sein“. Das könne entweder durch eine überstandene Covid-19-Erkrankung geschehen oder durch eine Schutzimpfung.
„Für Pflegekräfte und medizinisches Personal ist eine berufsspezifische Impfpflicht gegen Corona sinnvoll.“ Der Mediziner forderte zudem weitreichendere Schritte: „Auf Dauer brauchen wir eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona.“ Dazu müssten jedoch genügend Erkenntnisse über langfristige Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe vorliegen und genug Impfstoffdosen bereitstehen, um allen ein Angebot machen zu können.
Die Diskussion über eine Impfpflicht kommt nach Einschätzung des Deutschen Städtetages hingegen zu früh. Er verstehe, dass man auf die Idee komme, sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im SWR. Gerade in Pflegeheimen gebe es eine ausgeprägte Impfzurückhaltung. Teilweise seien dort nur 30 Prozent der Beschäftigten bereit, sich impfen zu lassen.
Dennoch komme der Gedanke zur falschen Zeit. „Wir haben noch nicht alles ausgereizt, was Überzeugungsarbeit angeht. Und jetzt zu sagen, wir können euch nicht überzeugen, also zwingen wir euch, das kommt mir etwas zu früh. Ich fürchte, dass die Geschichte auch nach hinten losgehen kann.“
Söder verteidigt sich
Söder hat seinen Vorstoß nach einer Kabinettssitzung am Dienstag verteidigt. „Ich werbe da für eine konsequente und offene Diskussion“, sagte er am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. „Es ist wie immer in solchen Dingen, es wird zunächst mal gesagt: Nein, geht gar nicht. Also entweder wollen wir jetzt Corona besiegen oder wir wollen es nicht besiegen.“
Deshalb müsse zumindest die Debatte sein. „Ob es dann kommt, muss der Bund entscheiden.“ Eine allgemeine Corona-Impfpflicht lehnte Söder erneut ausdrücklich ab.
„Wir haben eine Impfpflicht bei Masern, dafür gibt es gesetzliche Grundlagen im Bund“, argumentierte Söder. Und er verwies darauf, dass der Ethikrat selbst gesagt habe, man könnte sich eine klar abgegrenzte Impfpflicht vorstellen.
Mit Blick auf die derzeitige Impfbereitschaft unter den Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen sagte er: „Sollte sich die Impfbereitschaft dramatisch verbessern, ist es sicher nicht notwendig. Aber wenn es so bleibt auf dem Level die nächsten Monate, dann ist das einfach der Bereich, der die größte Anfälligkeit hat und die größte Herausforderung ist.“
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