Morning Briefing: „Großraumordnung“ – Gruseliges Comeback eines rechten Denkers
CSU-Pläne: Ökonomen warnen vor Abschiebeoffensive
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Wenn sich heute die CSU-Bundestagsabgeordneten zu ihrer traditionellen Dreikönigsklausur treffen, dann wird es viel um Migration gehen. Dafür haben die Parlamentarier mit einem rechtzeitig lancierten Strategiepapier gesorgt. So wollen sie die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurück in ihre Heimat schicken.
Widerstand dagegen regt sich nun bei namhaften Ökonomen:
- „Insgesamt hängt das Beschäftigungswachstum in Deutschland komplett an Menschen mit Migrationshintergrund“, sagt Jens Südekum, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „In so einer Lage macht es ökonomisch keinen Sinn, über Rückführungen im großen Stil nachzudenken.“ Für nachvollziehbar hält Südekum allerdings Forderungen der CSU nach einer beschleunigten Abschiebung integrationsunwilliger oder straffälliger Zuwanderer.
- Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), befürchtet: „Eine Abschiebeoffensive könnte die deutsche Volkswirtschaft erneut in die Rezession treiben, da kurzfristig mehrere Hunderttausend Jobs verloren gehen würden.“ Zumal die Beschäftigungsquote unter syrischen Männern laut Fratzscher mit mehr als 80 Prozent auf einem ähnlichen Niveau liegt wie unter deutschen Männern.
- Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hält Rückführungen dort für begründet, wo Integrationsangebote nicht genutzt worden seien. Wer jedoch arbeite, Steuern zahle, Sozialversicherungsbeiträge entrichte oder sogar Arbeitsplätze geschaffen habe, dürfe nicht verunsichert werden.
Ich finde: Wer als Syrerin oder Syrer in Deutschland Arbeit gefunden hat und sich an die Gesetze hält, soll gerne bleiben dürfen. Wem das bis heute immer noch nicht gelungen ist, sollte in der Tat in seine Heimat zurückkehren und Platz für Menschen schaffen, die unseren Schutz dringender benötigen.
Carl Schmitts gruseliges Comeback
Die Intervention von Donald Trump in Venezuela verhilft dem deutschen Staatsrechtler Carl Schmitt zu einer unerwarteten Renaissance. Was der Vordenker des Nationalsozialismus 1939 unter dem Titel „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ aufschrieb, scheint recht treffend die neue Weltordnung zu beschreiben, die sich unter Trump breitmacht:
Großmächte beanspruchen jenseits ihrer Staatsgrenzen eine Interessensphäre, in der andere Staaten bestenfalls eingeschränkte Souveränität genießen. Die Welt fährt laut Schmitt am besten, wenn sich Großmächte in ihrer jeweiligen Interessensphäre in Ruhe schalten und walten lassen.
Für die USA, so stellt es sich derzeit dar, besteht dieser Großraum aus Nord- und Südamerika, für Russland aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Für China umfasst er mindestens mal Taiwan.
„Die Welt ordnet sich schmittianisch neu“, behauptet unter anderem der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier. Aus Sicht des westlichen Liberalismus ist diese Neuordnung alles andere als erfreulich – was sich schon daran ablesen lässt, dass Schmitt mit seiner „Großraumordnung“ einst Hitlers Eroberungskrieg rechtfertigte.
Thorsten Benner vom Thinktank Global Public Policy Institute hat sich in einem Handelsblatt-Gastbeitrag Gedanken darüber gemacht, wie sich Europa in einer schmittianisch geprägten Welt behaupten kann. Kleiner Spoiler: Ohne mehr militärische Stärke wird es nicht gehen. Aber noch wichtiger ist politische Cleverness.
Dänemark sieht wegen Grönland NATO in Gefahr
Diese Cleverness braucht derzeit vor allem Dänemark, auf dessen semi-autonomes Gebiet Grönland Trump am Wochenende erneut Ansprüche angemeldet hat. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen setzte gestern auf klare Kante. „Man sollte den amerikanischen Präsidenten ernst nehmen, wenn er sagt, dass er Grönland haben will“, sagte sie dem dänischen Sender TV2. „Aber ich werde auch klarstellen, dass, wenn die USA sich entscheiden sollten, ein anderes NATO-Land militärisch anzugreifen, dann alles endet – einschließlich der NATO.“
Trump argumentiert seit Langem, dass die USA Grönland kontrollieren müssten, um ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Am Sonntag nannte er dafür erstmals einen Zeitrahmen – oder vielmehr zwei: „Wir werden uns in etwa zwei Monaten um Grönland kümmern“, sagte Trump. Und gleich darauf: „Lassen Sie uns in 20 Tagen über Grönland sprechen.“
Ölaktien steigen wegen Venezuela
Gestern profitierten die Aktien der US-Öl- und Gasindustrie von der Aussicht auf gute Geschäfte in Venezuela. Das Land verfügt mit etwa 300 Milliarden Barrel über die größten Erdölreserven weltweit. Die Papiere von Chevron stiegen um fast sechs Prozent. Für ConocoPhillips ging es um 3,5 Prozent nach oben und für Exxon Mobil um 2,3 Prozent. Noch stärker stiegen die Aktien von Förderspezialisten, so legte Halliburton um elf Prozent zu.
Der US-Leitindex Dow Jones Industrial erreichte ein Rekordhoch. Er schloss 1,4 Prozent im Plus bei 49.041 Punkten. Die Indizes S&P 500 und Nasdaq stiegen um jeweils 0,7 Prozent.
Oldenburgische Landesbank mit neuem Chef
Die Oldenburgische Landesbank (OLB) muss nach der Übernahme durch die französische Genossenschaftsbank Crédit Mutuel ohne ihren bisherigen Vorstandschef Stefan Barth auskommen. Der Manager werde das Unternehmen Ende Januar „im besten gegenseitigen Einvernehmen“ verlassen, teilte das Geldhaus am Montagabend mit. Neuer OLB-Chef sei seit dem 2. Januar der Franzose Christophe Jéhan. Er war bisher stellvertretender Chef der Düsseldorfer Targobank, die bereits 2008 von Crédit Mutuel gekauft worden war.
Crédit Mutuel hatte den rund zwei Milliarden Euro schweren Kauf der OLB im März 2025 angekündigt und vor drei Tagen abgeschlossen. Seitdem gehört die OLB als Tochtergesellschaft zur Targo Deutschland GmbH, in der Crédit Mutuel ihr Geschäft in der Bundesrepublik gebündelt hat.
Auf diese Aktien setzen Analysten
Handelsblatt-Geldanlagechef Andreas Neuhaus hat mithilfe des Finanzdienstes LSEG 1600 Analysten-Reports ausgewertet, um herauszufinden, bei welchen der 160 Aktien Expertinnen und Experten für 2026 besonders optimistisch sind. Das so entstandene Ranking umfasst die drei jeweiligen Top Picks für Dax, MDax und SDax.
Spannend finde ich zum Beispiel das SDax-Unternehmen Kontron: Das durchschnittliche Kursziel der Analysten für den Digitalisierungsspezialisten liegt mit 31,80 Euro knapp 40 Prozent über dem Schlusskurs von 2025.
Die Gefahren weiblicher Beliebtheit
Die britische Prinzessin Kate hat ihren Mann, Kronprinz William, im Ranking der populärsten Royals überholt. Laut Meinungsforschungsinstitut YouGov haben 68 Prozent der Menschen in Großbritannien ein positives Bild von der als Catherine Middleton geborenen Prinzessin. William liegt mit 62 Prozent deutlich dahinter.
An dieser Stelle sei aus gegebenem Anlass daran erinnert, welch mannigfaltige Gefahren es für Frauen bergen kann, prominente Männer auszustechen. Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado hätte wahrscheinlich gute Chancen gehabt, von den USA als neue Präsidentin in Caracas installiert zu werden. Aber sie musste Trump ja unbedingt den Friedensnobelpreis 2025 wegschnappen. Und nun spielt Machado in Washingtons Überlegungen für die Zukunft Venezuelas offenbar so gut wie keine Rolle mehr.
Ich wünsche Ihnen einen weitsichtigen Dienstag.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens