Menschenrechte: Merkel soll Durchbruch beim Streit über das Lieferkettengesetz bringen
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales pocht auf „ein wirksames Gesetz und kein Placebo“.
Foto: dpaBerlin. Ein direktes Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vize Olaf Scholz (SPD) soll im Januar den Durchbruch beim umstrittenen Lieferkettengesetz bringen.
Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat schon viele harte Nüsse geknackt. In wenigen Tagen startet die Grundrente, obwohl die Wirtschaft und Teile der Union gegen den Plan massiv Front gemacht hatten. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz wurde trotz heftiger Gegenwehr der Schlachtindustrie am Mittwoch im Bundestag beschlossen.
Bei einem Vorhaben haben Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sich bislang jedoch die Zähne ausgebissen: Für das geplante Lieferkettengesetz, das Unternehmen und ihre Zulieferer zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten soll, gibt es auch nach siebenmonatigen Verhandlungen keine Einigung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht weiter auf der Bremse.
Nun wollen die beteiligten Minister im Januar direkt mit Merkel und Scholz nach einer Lösung suchen, wie Heil am Donnerstag mitteilte. Wichtigster Streitpunkt sei die Haftungsfrage.
Nach den bisher bekannten Eckpunkten sollen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern künftig prüfen, „ob sich ihre Aktivitäten nachteilig auf Menschenrechte auswirken und angemessene Maßnahmen zur Prävention und Abhilfe ergreifen“. Es reiche aber nicht aus, wenn die Firmen nur Berichte schreiben, erklärte Heil.
Es müsse „wirksame Rechtsfolgen“ geben, wenn der Schutz der Menschenrechte nicht ausreichend gewährleistet sei. Er wolle „ein wirksames Gesetz und kein Placebo“, so der Arbeitsminister. Seinen Kabinettskollegen Müller wisse er dabei eng an seiner Seite. Dem sei das Lieferkettengesetz ein „ehrliches Anliegen“.
Allerdings will Wirtschaftsminister Altmaier Unternehmen vor zu strengen Haftungsregeln bewahren. Wirtschaftsverbände argumentieren, dass Unternehmen mit Tausenden Zulieferern unmöglich bis ins letzte Glied der Lieferkette die Einhaltung der Menschenrechte garantieren könnten. Keinen Durchbruch brachten bisher auch Vorschläge, das Gesetz nur bei größeren Unternehmen mit deutlich mehr Mitarbeitern greifen zu lassen, um den Mittelstand zu schonen.
Bundeskanzlerin Merkel hatte diese Woche im Bundestag versichert, sie sei für ein Lieferkettengesetz, da es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dort sei aber von einer zusätzlichen zivilrechtlichen Haftung nicht die Rede, deshalb gebe es darüber Diskussionen.
Heil betonte, wenn man Fortschritte wolle, müsse man zu Kompromissen kommen. Dazu sei er bereit, aber nicht um den Preis, dass am Ende nur ein „Gesetz fürs Schaufenster“ herauskomme. Viele Firmen könnten mit den Vorschlägen gut leben, sagte Heil. Die Realität in den Unternehmen sei eine andere, als das „Geschrei vieler Lobbygruppen“ suggeriere. Der Arbeitsminister hält deshalb an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel fest, ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.