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Debatte um „Konzernverantwortungsinitiative“ Die Schweiz stimmt über das wohl schärfste Lieferkettengesetz der Welt ab

Firmen mit Sitz in der Schweiz sollen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland künftig vor eidgenössischen Gerichten verklagt werden können. Das könnte auch deutsche Konzerne treffen.
29.11.2020 Update: 29.11.2020 - 15:04 Uhr Kommentieren
Schweizer Firmen sollen mit der Initiative gezwungen werden, beim Geschäftemachen im Ausland penibel auf Menschenrechte und Umweltschutz zu achten. Quelle: imago images/Geisser
Wahlplakat „Konzernverantwortungsinitiative“

Schweizer Firmen sollen mit der Initiative gezwungen werden, beim Geschäftemachen im Ausland penibel auf Menschenrechte und Umweltschutz zu achten.

(Foto: imago images/Geisser)

Genf, Frankfurt Mit traurigen Augen und verschmierter Nase blickt das Mädchen in die Kamera. Im Hintergrund öffnet sich ein gewaltiger Tagebau, eine Zinkmine in Peru, betrieben vom schweizerischen Rohstoffriesen Glencore. Mit solchen Bildern werben die Befürworter der „Konzernverantwortungsinitiative“ seit Monaten in der gesamten Schweiz.

Das Ziel des Bündnisses, in dem sich eidgenössische Parteien, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen haben, ist das wohl schärfste Lieferkettengesetz in Europa.

Schweizer Firmen sollen gezwungen werden, beim Geschäftemachen im Ausland penibel auf Menschenrechte und Umweltschutz zu achten. Und bei Verstößen sollen sie in der Schweiz zur Kasse gebeten werden. Konzerne, die von Kinderarbeit profitieren und „Flüsse vergiften oder ganze Landstriche zerstören, sollen auch dafür haften“, betont der linksliberale Politiker Dick Marty, ein Co-Präsident des Initiativkomitees.

An diesem Sonntag entscheiden die Eidgenossen in einer Volksabstimmung darüber, ob sie die verschärften Sorgfaltspflichten für ihre Firmen jenseits der Grenzen gutheißen. Ersten Hochrechnungen zufolge sprechen sich 50 Prozent der Bürger für den Vorschlag aus, berichtet der Schweizer Sender SRF. Aber Initiativen sind nur erfolgreich, wenn auch die Mehrheit der Kantone zustimmt. Bis zum Nachmittag hatte aber bereits eine Mehrheit der ausgezählten Kantone mit Nein gestimmt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

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    Damit müsste sich nicht nur die Schweizer Wirtschaft mit einem der striktesten Lieferkettengesetze der Welt arrangieren. Das Gesetz gilt im Fall der Annahme für alle Unternehmen, deren satzungsmäßiger Sitz in der Schweiz liegt, sagt Ralf Bobb, Direktor der Deutsch-Schweizer Handelskammer. „Das könnten auch Tochtergesellschaften von deutschen Firmen sein, die als selbstständige Unternehmenseinheit ihren Sitz in der Schweiz haben.“

    Regierung und Parlament lehnen das Konzept ab: Die Konzernverantwortungsinitiative gefährde „Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz“. Exekutive und Legislative werben vielmehr für einen weicheren Gegenvorschlag. Dieser Gegenvorschlag soll in Kraft treten, wenn die Schweizer zu der Konzernverantwortungsinitiative Nein sagen. Immerhin räumen Schweizer Demoskopen der Konzernverantwortungsinitiative gewisse Siegeschancen ein.

    Keine Ausnahme für kleine Unternehmen

    Die Debatte über ein Lieferkettengesetz wird auch in Deutschland erbittert geführt. Vor allem Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) treiben das Gesetzesvorhaben voran. Auch die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, ihren „menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten“ nachzukommen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Unternehmen vor zusätzlicher Bürokratie bewahren und plädiert für Nachsicht.

    Deutschland debattiert beispielsweise darüber, ob Unternehmen ab 500 oder ab 5000 Mitarbeitern unter ein Lieferkettengesetz fallen. Der Gesetzestext der Schweizer Initiative geht deutlich weiter. Er sieht gar keine Schwellen für Mitarbeiterzahl oder Umsatz vor.

    Die Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative verlangen, dass Schweizer Konzerne verpflichtet werden, auch im Ausland „präventiv dafür zu sorgen, dass keine Menschen zu Schaden kommen und dass die Umwelt nicht zerstört wird“. Wirtschaftsvertreter befürchten eine „Beweislastumkehr“, also, dass Unternehmer beweisen müssen, dass sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen.

    Die Konzerne müssten nicht nur ihre eigenen Tätigkeiten überprüfen, sondern auch die Aktivitäten ihrer Tochterfirmen, Zulieferer und Geschäftspartner durchleuchten. Falls die Konzerne jedoch „wegschauen“ und Schaden entsteht, soll den ausländischen Opfern erstmals der Weg zu Gerichten in der Schweiz offenstehen. Dort könnten die Firmen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt werden.

    Bislang ist der Rechtsweg in der Schweiz in solchen Fällen nicht offen. So lautete der Plan, der bei Politikern von links bis in die bürgerliche Mitte und selbst bei Firmeneigentümern Anklang findet. „Die Initiative verlangt etwas, was weltweit ein Trend ist“, lobt etwa Peter Stämpfli, Chef eines Kommunikations- und Druckunternehmens aus Bern.

    Bei Konzernen wie Glencore jedoch löst die Initiative Alarm aus. Die Schweiz ist ein Zentrum des globalen Rohstoffhandels. Neben Glencore haben auch große Ölhändler wie Trafigura oder Mercuria ihren Sitz in der Schweiz.

    Glencore-Chef bleibt gelassen

    Auf sie könnte eine Welle von Klagen zukommen. Glencore haben die Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative zum Feindbild in ihrer Kampagne erklärt. Die Firmenskeptiker prangern mehrere Glencore-Projekte an: „In der von einer Glencore-Tochterfirma betriebenen Zink-, Blei- und Silbermine Porco in Bolivien kommt es immer wieder zu tödlichen Unfällen, die Umwelt ist vergiftet, und es schuften auch Minderjährige in den Stollen.“

    Glencore weist das entschieden zurück. Gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) zeigte sich der sonst öffentlichkeitsscheue Glencore-Chef Ivan Glasenberg betroffen, dass sein Unternehmen im Zentrum der Kritik steht. „In der Schweiz versteht man die Bergbaubranche wenig.“ Er gestand jedoch auch ein: „Bisher haben wir zu wenig erklärt.“

    Er gibt sich gelassen: Ein Ja würde für das Unternehmen höhere Rechtskosten bedeuten, es jedoch nicht ernsthaft beeinträchtigen. „Kleinere und mittlere Unternehmen dürfte es härter treffen“, sagte er der „NZZ“. Auch Banken wie die Credit Suisse mobilisieren gegen die Konzernverantwortungsinitiative. Die Gesetzesinitiative gehe viel zu weit, schreiben Verwaltungsratschef Urs Rohner und CEO Thomas Gottstein in einer gemeinsamen Erklärung.

    Auch Handelskammerdirektor Bopp warnt, das im Fall einer Annahme sowohl auf Schweizer als auch auf deutsche Firmen ein erhöhter administrativer Aufwand zukomme: „Im Ernstfall müsste jedes Unternehmen prüfen lassen, ob es unter das neue Gesetz fällt. Das bedarf genauer Interpretation von Juristen.“

    Zudem steige das Prozessrisiko: „Unternehmen mit internationalen Lieferketten müssen sich im Fall einer Annahme der Initiative darauf vorbereiten, dass sie jederzeit in der Schweiz verklagt werden können.“ Das gilt für große Konzerne ebenso wie für kleine und mittelständische Betriebe.

    Mehr: Warum die Bundesregierung ein Lieferkettengesetz plant – und was daran umstritten ist

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