Kommentar: Der Mindestlohnvorstoß von Hubertus Heil ist purer Populismus
Die Mindestlohnkommission hat sich vor Kurzem erst auf eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns geeinigt.
Foto: dpaBerlin. Arbeitsminister Hubertus Heil gibt derzeit den Oberwahlkämpfer der SPD. Während Finanzminister Olaf Scholz, dem die Partei am ehesten den Kanzlerjob zutraut, in der Wirecard-Affäre unter Druck gerät, trommelt Heil via „Bild“-Zeitung öffentlichkeitswirksam für einen Mindestlohn von zwölf Euro. Dabei ist die Tinte unter dem jüngsten Beschluss der Mindestlohnkommission gerade erst getrocknet.
Gehört der Arbeitsminister nicht jener Bundesregierung an, die bei jeder Gelegenheit das Hohelied der Tarifautonomie singt? Ein Minister, der einen von Arbeitgebern und Gewerkschaften gerade mühsam ausgehandelten Kompromiss gleich wieder zerredet, entlarvt das Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft als hohles Geschwätz und verspielt Vertrauen bei den Tarifparteien.
Erinnert sich noch jemand an Heils Vorgängerin Andrea Nahles? Sie hat zwar die Tarifautonomie mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns einmal außer Kraft gesetzt, dies aber zum einmaligen Sündenfall erklärt. Denn wenn die Politik über die Lohnuntergrenze bestimme, dann drohe ein Überbietungswettbewerb.
Heil reitet nun die zweite Attacke gegen die Tarifautonomie. Zwar lehnt auch er einen politisch gesetzten Mindestlohn ab. Aber er will bei der anstehenden Evaluation des Gesetzes dafür sorgen, dass die Arbeitsweise der Kommission geändert wird und die Tariflohnentwicklung nicht mehr das Hauptkriterium für die Anpassung ist.
Folgen der Coronakrise noch nicht absehbar
Dagegen ist prinzipiell nichts zu sagen. Aber es macht einen Unterschied, ob die Bundesregierung unvoreingenommen ein Gesetz evaluiert und dann Anpassungen beschließt. Oder ob Minister per Zeitungsinterview verkünden, welchen Mindestlohn sie sich wünschen und wie das Verfahren anzupassen ist, um ihn zu erreichen.
Die mit Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Mindestlohnkommission hat gerade erst einen weisen Beschluss gefällt, der der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik ebenso Rechnung trägt wie den Wünschen nach einer deutlichen materiellen Verbesserung für Geringverdiener. In drei Stufen steigt die Lohnuntergrenze von heute 9,35 Euro brutto pro Stunde auf 10,45 Euro.
Die letzte Stufe wird im Juli 2022 erreicht. Bis dahin ist vielleicht klar, welche Verwüstungen die Corona-Pandemie tatsächlich hinterlassen hat. Und Hubertus Heil wird dann möglicherweise nicht mehr Minister sein. Insofern ist es verständlich, wenn er im Vorwahljahr versucht, noch eine politische Duftmarke zu setzen. Aber es ist auch purer Populismus.