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Gesundheitspolitik Spahn erwartet Milliardenausgaben durch höhere Mindestlöhne in der Pflege

Die Mindestlöhne in der Pflege steigen, Gesundheitsminister Spahn erwartet Milliardenkosten. Ein möglicher Tarifvertrag wirft noch viele Fragen auf.
29.01.2020 - 18:24 Uhr Kommentieren
Höhere Löhne für das Pflegepersonal kosten Milliarden. Quelle: dpa
Seniorenheim

Höhere Löhne für das Pflegepersonal kosten Milliarden.

(Foto: dpa)

Berlin Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister (CDU) waren sich einig, als sie am Mittwoch gemeinsam vor die Mikrofone traten: Die deutliche Anhebung der Mindestlöhne in der Altenpflege sei eine gute Entscheidung. Daran würden auch die Mehrausgaben nichts ändern, bei denen man laut Spahn „eher über Milliarden als über Hunderte Millionen“ rede.

Am Vortag hatte die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern beschlossen, den Mindestlohn für Pflegehilfskräfte bis April 2022 in vier Schritten von heute 10,85 Euro (Ost) und 11,35 Euro (West) auf 12,55 Euro in Ost- und Westdeutschland anzuheben. Ab Juli 2021 soll zudem erstmals ein Mindestlohn für Pflegefachkräfte von bundesweit 15 Euro gelten, der bis April 2022 auf 15,40 Euro steigen soll.

Das Ergebnis der Kommission sei ein „starkes Signal“, befand Spahn. Die spürbare Gehaltsverbesserung für 1,2 Millionen Beschäftigte in der Pflege werde die Attraktivität des Berufs erhöhen, sagte Heil.

In einem Punkt schlugen die Minister aber eine unterschiedliche Tonlage an. Heil hob hervor, dass der „Fortschritt“ der Mindestlöhne nun mit einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Pflege „weiter ausgebaut“ werden müsse. Auch die Gewerkschaft Verdi betonte, bei der Höhe der Löhne, der Geschwindigkeit der Lohnanpassung und dem Urlaubsanspruch gebe es noch „deutlichen Verbesserungsbedarf“.

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    Ob sich darüber hinaus in einem Tarifvertrag auch andere Themen wie Urlaubsgeld, Überstundenvergütung oder Höchstarbeitszeit regeln ließen, würden die Verhandlungen zeigen. Gesundheitsminister Spahn äußerte sich zurückhaltender und erinnerte an die „Bedingungen“, die erfüllt sein müssen, damit die Regierung einen möglichen Pflegetarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären kann.

    Die Bedingungen, die Spahn andeutet, lassen sich auf eine zentrale Frage herunterbrechen: Ist der Tarifabschluss repräsentativ genug, um diesen auf die ganze Branche zu erstrecken? An den Verhandlungen ist nur ein Teil der Arbeitgeber beteiligt, auch die federführende Gewerkschaft Verdi ist unter Pflegebeschäftigten nur schwach organisiert.

    Verdi nimmt Gespräche auf

    Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege will die Große Koalition die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern. Schon heute kommen in der Altenpflege auf 100 gemeldete freie Stellen derzeit nur 27 Bewerber. Nach Prognosen fehlen in den kommenden Jahren Hunderttausende Pflegekräfte. Vergangenen Oktober beschloss der Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz. Es sieht als bevorzugten Weg für höhere Löhne einen flächendeckende Tarifvertrag vor, die Mindestlohnkommission ist nur das Instrument zweiter Wahl.

    Umgehend startete Verdi Gespräche mit der neu gegründete Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP), in der sich eine Reihe von gemeinnützigen Pflegeanbietern wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) zusammengeschlossen haben. Der Plan ist, dass Heils Ministerium einen Tarifabschluss anschließend auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes für die gesamte Branche verpflichtend macht.

    Anders als in der Mindestlohnkommission sind die kirchlichen Arbeitgeber an den Tarifverhandlungen nur indirekt beteiligt, private Pflegeunternehmen boykottieren die Gespräche. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) spricht von „Fake-Verhandlungen“, da ein Großteil der Branche nicht vertreten sei.

    Uneins über das weitere Vorgehen. Quelle: imago images/photothek
    Minister Heil (l.), Spahn:

    Uneins über das weitere Vorgehen.

    (Foto: imago images/photothek)

    „Die Pflegekommission ist zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen und sendet ein klares Signal für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Pflegebranche“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Handelsblatt. „Das Festhalten an einem Zwangstarif für die Pflegebranche, der nur mit einer Minderheit der Arbeitgeber verhandelt wird, ist ein politischer Irrweg.“

    Nicht nur das Verfahren ist umstritten, auch der Ausgang der Gespräche ist offen. Ursprünglich hatte Verdi das Ziel ausgegeben, schon bis Ende 2019 eine Tarifeinigung anzustreben. Doch die Verhandlungen ziehen sich. „Noch sind wir uns nicht ganz einig“, sagte BVAP-Vorstandsmitglied Gero Kettler dem Handelsblatt.

    Am Ziel hält Kettler fest. Die Pflegemindestlöhne seien ein „Schritt in die richtige Richtung“, sagte er. „Aber ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag ist weiterhin notwendig.“

    Doch die Tarifgespräche dürften eher noch komplizierter werden. Nach Angaben von Verdi wird die für den 4. und 5. Februar geplante nächste Verhandlungsrunde verschoben, ein neuer Termin stehe noch nicht fest. „Die Tarifvertragsparteien wollen damit auch den Kirchen eine faire Chance bieten, sich an dem Verfahren zu beteiligen, so wie es im Pflegelöhneverbesserungsgesetz vorgesehen ist“, begründet die Dienstleistungsgewerkschaft die Verschiebung.

    Denn in einem nächsten Schritt müssen die kirchlichen Pflegeanbieter Caritas und Diakonie angehört werden, so sieht es das Gesetz der Großen Koalition vor. Da die Kirchen Wert auf ihren arbeitsrechtlichen Sonderstatus legen, beteiligen sie sich nicht direkt an den Verhandlungen.

    Finanzierung höherer Löhne ungewiss

    Auch bei Diakonie und Caritas müssten die jeweiligen Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine gemeinsame Position finden, die sie wiederum in Einklang mit den Vorstellungen von Verdi und BVAP bringen müssen. Denn eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch das Arbeitsministerium scheint überhaupt nur dann realistisch, wenn sich die Kirchen am Ende einem Tarifvertrag anschließen würden. Verdi hatte auch privaten Pflegeanbietern angeboten, sich an den Tarifverhandlungen zu beteiligen, die das aber ablehnen. „Die Tür steht weiter offen“, betonte die Gewerkschaft.

    Verdi schwebt vor, die Gehälter in der Altenpflege an den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst anzupassen. Dadurch nach einem im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums erstellten Gutachten ein zusätzlicher Finanzbedarf von 4,7 bis 5,2 Milliarden Euro entstehen - noch einmal deutlich mehr als durch die nun beschlossene Erhöhung der Mindestlöhne.

    Wie die höheren Löhne in der Altenpflege bezahlt werden sollen, ist unklar. Nach derzeitiger Praxis werden Gehaltssteigerungen auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen umgewälzt, die in den vergangenen Jahren bereits nach oben geschossen sind.

    „Jetzt liegt der Ball im Feld der Politik, die offenen Finanzierungsfragen zu klären, damit Pflege dauerhaft leistungsfähig und finanzierbar bleibt“, betonte BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter. Die Finanzierung der Pflege ist in diesem Jahr ein zentrales Thema für den Gesundheitsminister, der seine Vorschläge bis zur Jahresmitte präsentieren will.

    Am Mittwoch sagte Spahn, es gehe um einen „fairen Ausgleich“ zwischen dem, was die Pflegeversicherung übernehmen könne und dem, was in der Verantwortung der Familien und Pflegebedürftigen und deren Eigenanteilen liege. Während sich der Minister nur vage zu seinen Reformplänen äußert, hat der Koalitionspartner klare Forderungen. Die Sozialdemokraten dringen schon seit einiger Zeit darauf, den von den Pflegebedürftigen selbst getragenen Anteil zu begrenzen.

    Auf ihrem Parteitag im Dezember hat die SPD zudem das Ziel einer „solidarischen Bürgerversicherung“ in der Pflege ausgegeben. Mit der Einbeziehung von bisher privat versicherten Gutverdienern, so heißt es im Parteitagsbeschluss, sei dann auch eine Vollversicherung ganz ohne Eigenanteile bei den Pflegeleistungen machbar. Diesen Weg lehnt Spahn aber klar ab.

    Mehr: Mit der Erhöhung des Pflegemindestlohns alleine ist es nicht getan. In einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt darf menschliche Pflege nicht am Geld scheitern.

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