Kommentar: Mindestlohn-Vorstoß: Die SPD lässt ihre ökonomische Vernunft vermissen
Profilierungsversuche im Angesicht einer schwächelnden Union.
Foto: imago images / Christian ThielDer gesetzliche Mindestlohn wird Mitte kommenden Jahres bei 10,45 Euro liegen, so, wie es die Mindestlohnkommission beschlossen hat – und nicht etwa bei zwölf Euro. Darauf kann man getrost eine gute Flasche Wein wetten.
Ob Olaf Scholz und Hubertus Heil wohl dagegen wetten? Beide setzen sich dafür ein, den Mindestlohn zu einem echten „Living Wage“ zu machen, Armut trotz Arbeit soll es zumindest für Vollzeitbeschäftigte nicht mehr geben.
Doch auch wenn der Vizekanzler und der Arbeitsminister jetzt versuchen, ihrem Vorstoß mit einem Eckpunktepapier ministerielles Gewicht zu verleihen, so lässt er sich doch ganz schnell als Wahlkampfgetöse enttarnen. Es ist sicher kein Zufall, dass Scholz und Heil ihr Papier ausgerechnet in dem Moment präsentieren, in dem CDU und CSU mit dem Maskenskandal kämpfen.
Selbst wenn die Union geschwächt ist, so ist doch ein rot-rot-grünes Bündnis derzeit außer Sichtweite – und damit auch eine Anhebung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro.
Die SPD muss sich aber auch fragen lassen, ob es ökonomisch klug ist, ausgerechnet jetzt den Mindestlohn zum Wahlkampfthema zu machen. Bewährt hat er sich seit seiner Einführung 2015 bisher nur in wirtschaftlichen Boomzeiten. Erst jetzt, in der durch Corona ausgelösten tiefen Rezession, kommt der erste Härtetest.
Anhebung des Lohns bei Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit?
Ausgerechnet jetzt, wo die Arbeitslosigkeit steigt und die Zahl der Langzeitarbeitslosen wieder die Millionenschwelle durchbrochen hat, für höhere Mindestlöhne zu trommeln und Ausnahmeregelungen aufheben zu wollen, ist schon gewagt. Ökonomischer Sachverstand wird hier dem wahlkampftaktischen Kalkül geopfert.
In den Branchen, die seit Monaten im Lockdown stecken und in denen oft nur der Mindestlohn gezahlt wird, dürfte kaum Applaus winken.
Mit ihrem Vorstoß brechen Heil und Scholz zudem das Versprechen ihrer Kurzzeit-Parteichefin Andrea Nahles, dass der politische Eingriff in die Tarifautonomie ein einmaliger Sündenfall sei. Weicht man nun – erneut einmalig, versteht sich – von der gesetzlich festgelegten Orientierung an der Tariflohnentwicklung ab, ist einem politischen Überbietungswettbewerb Tür und Tor geöffnet. Gegenüber der Linken, die schon 13 Euro fordert, sieht die SPD bereits alt aus.
Besonders pikant bei dem Vorstoß: Im gleichen Papier machen Scholz und Heil auch Vorschläge für eine Stärkung der Tarifbindung. Den Mindestlohn schlagartig auf zwölf Euro anzuheben würde aber Dutzende von Arbeitgebern und Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge, die noch darunterliegen, entwerten.
Unverhoffte Wahlkampfhilfe dürften Heil und Scholz mit ihrem Vorstoß vor allem dem Merz-Lager innerhalb der Union und der FDP leisten. Das wird eher nicht in ihrem Sinne sein. Wetten?