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Kommentar – Der Chefökonom Reform des Arbeitslosengelds II: ja – Bedingungsloses Grundeinkommen: nein

Die Politik droht bei einer Reform übers Ziel hinauszuschießen. Alle Parteien sollten der Versuchung widerstehen, im Wahlkampf mit generösen Versprechungen auf Stimmenfang zu gehen.
15.01.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Gegenwärtig erhalten alleinstehende Bedürftige neben den Kosten für eine angemessene Wohnung 446 Euro im Monat, also 14,66 Euro pro Tag. Quelle: dpa
Agentur für Arbeit in Berlin

Gegenwärtig erhalten alleinstehende Bedürftige neben den Kosten für eine angemessene Wohnung 446 Euro im Monat, also 14,66 Euro pro Tag.

(Foto: dpa)

Auch die Soziale Marktwirtschaft setzt eine Leistungsgesellschaft voraus. Ohne individuelle Leistungsbereitschaft, ohne findige und risikobereite Unternehmer und ohne engagierte Beschäftigte sind weder dauerhafter Wohlstand noch ein leistungsfähiges und stabiles System der Umverteilung und sozialen Absicherung möglich. Denn alles, was umverteilt wird, muss erwirtschaftet werden, wenn es nicht zu einem Substanzverzehr von Ressourcen oder Realkapital kommen soll. Der Ostblock kollabierte vor 30 Jahren nicht zuletzt deshalb, weil die damaligen politischen Führer diese ökonomische Trivialität nicht wahrhaben wollten.

Gleichermaßen unbestreitbar ist, dass ein intelligent konstruierter Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und den permanenten Strukturwandel erleichtern kann. Voraussetzung für ein nachhaltiges Sozialsystem ist jedoch ein hoher Beschäftigungsgrad, also viele Erwerbstätige, die auskömmliche Markteinkommen erzielen.

Anfang dieses Jahrhunderts bedrohte markant steigende Arbeitslosigkeit die Leistungsfähigkeit dieses Systems. Deshalb schaffte der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die unbefristete, am letzten Lohn orientierte Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose ab. An die Stelle trat ab 2005 das bedürftigkeitsgeprüfte Arbeitslosengeld II (ALG II), auch als Hartz IV bekannt.

Gegenwärtig erhalten alleinstehende Bedürftige neben den Kosten für eine angemessene Wohnung 446 Euro im Monat, also 14,66 Euro pro Tag. Erwerbsfähige Empfänger müssen sich im Gegenzug bemühen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Wer Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote ablehnt, wird mit Sanktionen belegt. Das ALG II bietet also kein bedingungsloses Grundeinkommen.

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    Sicher, die Höhe der Grundsicherung mag als gering erscheinen. Auch dürfte es dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen widersprechen, dass Arbeitslose nach jahrzehntelanger Beschäftigung zunächst ihr Erspartes nahezu aufbrauchen müssen, bevor Grundsicherung gewährt wird.

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    Und dass Langzeitarbeitslose, die sich zu ihrer Fürsorgeleistung etwas hinzuverdienen, mit Transferentzugsraten konfrontiert werden, die deutlich über dem Spitzensatz der Einkommensteuer liegen, ist unangemessen und widerspricht ökonomischen Grundregeln. Es gibt also gute Gründe, Stellschrauben neu zu justieren.

    Dabei wollen jedoch viele Politiker aus dem politischen Mitte-links-Spektrum über das Ziel hinausschießen. Die jüngsten Reformpläne von Bündnis 90/Die Grünen wirken wie der Übergang zu einem bedingungslosen Grundeinkommen: Die monatliche Geldleistung für Langzeitarbeitslose soll auf 600 Euro ansteigen.

    Agenda 2010 als Ursünde der Sozialdemokratie

    Hartz IV solle einer „Garantiesicherung“ weichen, auf die alle Anspruch haben, „deren eigenes Vermögen und Einkommen nicht ausreicht“, so ein Parteivorstandsbeschluss. Vermögen bis 200.000 Euro sollen dabei nicht anspruchsmindernd berücksichtigt werden.
    Viele Mitglieder und Sympathisanten der SPD halten heute die Agenda 2010 für die Ursünde der Sozialdemokratie. Selbst Politiker, die wie Hubertus Heil und Olaf Scholz seinerzeit die Reformen unterstützten, setzen sich heute davon ab.

    So will Arbeitsminister Heil mit seinem ALG-II-Gesetzentwurf erreichen, dass während einer Karenzzeit von zwei Jahren künftig nicht mehr geprüft werden soll, ob Antragsteller Vermögen von bis zu 60.000 Euro besitzen und ob die Größe der Wohnung angemessen ist. Sanktionen sollten nur für „die ganz harten Fälle“ und auch nur als „letztes Mittel“ bleiben, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

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    Solch ein vereinfachter Zugang wurde im vergangenen Frühjahr wegen der Coronakrise befristet eingeführt, um unbürokratisch die Notlagen von Soloselbstständigen zu verhindern. Würden diese Regeln nun verstetigt, rückte das ALG II aber in die Nähe eines bedingungslosen Grundeinkommens, das zu Recht von den meisten Sozialdemokraten abgelehnt wird, die sich noch dem Anspruch einer Arbeiterpartei verpflichtet fühlen.

    Es dürfte dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Geringverdiener mit nur kleinen Ersparnissen widersprechen, wenn eine vierköpfige Familie Grundsicherung bekäme und gegebenenfalls in einem stattlichen Eigenheim wohnen bleiben könnte, ohne ein Geldvermögen von bis zu 150.000 Euro antasten zu müssen.

    Rahmenbedingungen haben sich deutlich verändert

    Wichtiger ist jedoch: Maßnahmen, die während eines Konjunktureinbruchs angezeigt waren, setzen unter langfristigen Wachstumsaspekten oft falsche Signale. So verhinderten unbürokratische Regeln zum ALG-II-Bezug, dass Soloselbstständige während des Lockdowns ins Bodenlose fielen. Gelten solche Regeln aber dauerhaft, dürften sie für viele Menschen wie eine Einladung zu einem staatlich finanzierten Sabbatical wirken und damit das gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebot senken.

    Nun besteht reale Politik nicht zuletzt im Nachjustieren etablierter Regeln aufgrund von Erfahrungen und geänderten Rahmenbedingungen. Und diese Rahmenbedingungen haben sich seit dem Start der Agenda-Reformen sehr deutlich verändert. Aus dem damals kranken Mann Europas wurde der Wachstumsmotor der EU. Der beschäftigungsintensive Aufschwung der vergangenen Dekade füllte die Staatskassen und ließ die Arbeitslosigkeit auf nur noch knapp über zwei Millionen sinken.

    Handelsblatt: Prof. Bert Rürup
    Der Autor

    Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zur Arbeit von Professor Rürup und seinem Team finden Sie unter research.handelsblatt.com.

    Noch Anfang 2020 glaubte die Politik, sie könne unbefristet aus dem Vollen schöpfen, da sich ihre zahlreichen neuen Sozialleistungen bis dahin scheinbar von selbst finanzierten. Und so reagierte die Regierung auch auf die Pandemie mit einem finanzpolitischen „Wumms“ – verbunden mit der Hoffnung, dass viel Geld auch viel helfe. Damit demonstrierte sie Handlungsstärke und beruhigte Wirtschaft und Bevölkerung – was zweifellos richtig war.

    Doch je länger die Pandemie andauert, desto offensichtlicher werden die immensen Streuverluste dieser Strategie. Zudem wird von Monat zu Monat klarer, dass der Ausstieg aus solchen Hilfen sich politisch sehr viel schwieriger gestalten wird, als diese zu beschließen – nicht zuletzt in einem Superwahljahr wie 2021.

    Bürger müssen zur Erwerbstätigkeit motiviert werden

    Oberstes Gebot einer Post-Corona-Wirtschaftspolitik sollte jedoch sein, Wachstumsbremsen zu lösen. Denn die Wirtschaftsleistung wird als Folge der Pandemie dauerhaft um mindestens 100 Milliarden Euro geringer sein als vor deren Ausbruch geschätzt. Zudem setzt schon bald ein massiver, gut zwei Jahrzehnte andauernder Alterungsschub ein, der zum wirtschafts- und sozialpolitischen Stresstest wird. Großflächiger Fachkräftemangel sowie steigende Steuern und Abgaben sind programmiert.

    Aufgabe der nächsten Regierungen wird es daher sein, die Bürger zur Erwerbstätigkeit zu motivieren. Alles, was das ohnehin sinkende Arbeitsangebot weiter verringert, würde den Personalmangel weiter verschärfen und die Wachstumskräfte schwächen. Das ALG II ist daher aus gutem Grund an Bedingungen geknüpft.

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    Mit einigen Korrekturen ließe sich der berechtigten Kritik am ALG II begegnen. So sollte das Schonvermögen moderat erhöht werden und mit steigendem Lebensalter einen Aufwuchs vorsehen. Vor allem sollten die Regeln für Hinzuverdienste so angepasst werden, dass sie zu einer Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt motivieren und nicht wie bisher Minijobs und Schwarzarbeit fördern. Die Gewöhnung an Fürsorgeleistungen muss verhindert werden.

    Der Wunsch nach einem bedingungslosen Grundeinkommen mag in Teilen der Bevölkerung groß sein. Doch eine solche Sozialleistung wäre ein Fremdkörper in unserer Sozialen Marktwirtschaft. Um die Kosten dafür aufzubringen, müsste diese auch von der leistungsbereiten Erwerbsbevölkerung akzeptiert werden.

    Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aber nicht nur teuer, sondern setzt zudem Anreize zur Erosion seiner eigenen Finanzierungsbasis. Parteien, die ernsthaft Regierungsverantwortung anstreben, sollten daher der Versuchung widerstehen, mit solch einer süffigen Forderung im Wahlkampf auf Stimmenfang zu gehen. Die Gefahr, Wähler dann doch enttäuschen zu müssen, ist nämlich sehr groß.

    Mehr: Der Fachkräftemangel wird zum Wachstumshemmnis Nummer eins, meint Bert Rürup

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