Morning Briefing: Abschied vom Kanzlerwahlverein – der CDU fehlt das Machtzentrum
Koalitionskrise: Machtzentrum gesucht / Volkswagen: Eigentümerfamilie auf Distanz zu Blume
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Erinnern Sie sich noch an die gar nicht so fernen Zeiten, in denen sich die Bundestagsfraktion der Union als „Kanzlerinnnenwahlverein“ verspotten lassen musste? Als sich die Abgeordneten wie die Eisenspäne am Magnetfeld der Macht ausrichteten, das damals Angela Merkel hieß? Wer aufmuckte, tat dies besser mit der Faust in der Tasche. Oder man war dem Todeskuss der Kanzlerin gefährlich nahe, der gerne in der Camouflage des „vollsten Vertrauens“ daherkam.
Wo bloß der Kanzlerwahlverein geblieben sei, seufzt dieser Tage wehmütig eine altgediente SPD-Abgeordnete. Nun sei alles anders. Die neuen, jungen Abgeordneten der Union seien alle „freidrehend“.
Verkehrte Welt – in früheren Koalitionen war gerne mal die SPD-Fraktion aufsässig, die nun glaubt, ihre Punkte mit Disziplin machen zu können: Obwohl die SPD bei der Bundestagswahl 12,1 Prozentpunkte hinter CDU und CSU lag, trägt der Koalitionsvertrag in weiten Teilen sozialdemokratische Züge – die Parteispitze hat halt gut verhandelt. Diesen Vertrag will die SPD nun abarbeiten, am liebsten vier Jahre lang und möglichst geräuscharm.
Doch wie schon bei der gescheiterten Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin schießen die Unions-Abgeordneten jetzt auch beim Rentenpaket quer.
Die Eisenspäne haben ein Eigenleben entwickelt. Die Magnetkräfte des Machtzentrums sind nicht mehr stark genug, um sie auszurichten.
Wo liegt dieses Machtzentrum überhaupt? Im Kanzleramt, wo zunehmend unklar ist, ob Friedrich Merz beratungsresistent ist oder einfach nur schlecht beraten wird? Beim Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, über den ein SPD-Politiker lästert: „Entweder er kann es nicht oder er will nicht – beides schlecht“? Oder doch bei Markus Söder, dem großen Unvollendeten in München, der schon mal einen kompletten Koalitionsausschuss zerschießt, weil er sich im Vorfeld nicht ausreichend eingebunden fühlt?
Diese und viele andere Begebenheiten haben unsere Hauptstadtreporter für die heutige Handelsblatt-Titelgeschichte „Friedrich, der Getriebene“ recherchiert. Ihr Fazit:
Die Folgen des Rentenpakets
Was die Regierungsdisziplin angeht, kann man im Moment über die Union den Kopf schütteln und die SPD bewundern. Inhaltlich geht es mir umgekehrt: Ich wünsche den Rebellen in der Unionsfraktion allen Erfolg bei ihrem Ansinnen, das Rentenpaket in seiner gegenwärtigen Form zu verhindern.
Nicht nur die darin geplante Festschreibung des Rentenniveaus bedeutet eine Sünde gegenüber der jungen Generation, sondern auch die von der CSU betriebene Ausweitung der Mütterrente. Die soll zwar nicht aus Rentenbeiträgen bezahlt werden, sondern aus Steuergeld. Doch es sind gerade diese Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung, die nominal geradezu explodieren, wie unsere Grafik zeigt.
Zur Einordnung: Zwischen 1991 und 2025 ist der Bundeshaushalt ebenfalls nominal, also nicht inflationsbereinigt, etwa um das 2,5-Fache gestiegen.
Der ehemalige „Wirtschaftsweise“ und heutige Handelsblatt-Chefvolkswirt Bert Rürup bringt es auf den Punkt: „Da man die realen Kosten der Bevölkerungsalterung nicht wegreformieren kann, kann man nur versuchen, sie möglichst gerecht oder angemessen über alle Generationen zu verteilen.“ Da Rentenkürzungen gesetzlich ausgeschlossen seien, „geht es also darum, die Renten etwas weniger stark als die Löhne steigen zu lassen.“
Keine Patentrezepte bei der Rente
Meine Kollegin Barbara Gillmann hat zehn verschiedene Reformvorschläge zur gesetzlichen Rente analysiert und kommt zu einem ähnlichen Schluss: Es gibt keine „Silver Bullet“, mit der sich die Probleme auflösen lassen. Die beste Option, um die Rente hoch und dennoch bezahlbar zu halten, lautet: mehr Wirtschaftswachstum. Doch das wird immer schwerer zu erreichen, wenn die Rentenversicherungsbeiträge steigen und die Zuschüsse an die Sozialversicherung im Bundeshaushalt den Spielraum für Investitionen rauben.
Familie Porsche-Piëch auf Distanz zu Blume
Anders als in der Unionsfraktion gibt es beim Volkswagen-Konzern wenig Zweifel, wo das Gravitationszentrum der Macht liegt: Bei der Eigentümerdynastie Porsche-Piëch. Insofern muss es Vorstandschef Oliver Blume in hohem Maß alarmieren, was Handelsblatt-Reportern zugetragen wurde: Sein Rückhalt beim wichtigsten Aktionär schwindet. Ein enger Berater der Porsche-Piëchs sagte dem Handelsblatt: „Die Familie ist entsetzt über den Zustand des gesamten Volkswagen-Konzerns.“ Es müsse sich dort viel ändern.
Der schwindende Rückhalt Blumes bei den Eigentümern wird von einem weiteren Insider unabhängig davon bestätigt. Blume soll nach Aussagen der Insider vor allem wegen seiner Bilanz als Porsche-Chef Vertrauen eingebüßt haben.
Sprecher der Familie und des VW-Konzerns wiesen diese Informationen auf Anfrage des Handelsblatts entschieden zurück.
Trump unterschreibt Gesetz zu Epstein-Akten
Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Freigabe von Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat Präsident Donald Trump das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Das teilte der Republikaner auf der Plattform Truth Social mit.
Nvidia entfacht nur Strohfeuer
Die Euphorie über einen starken Quartalsbericht des KI-Chip-Spezialisten Nvidia ist im gestrigen Tagesverlauf an den US-Börsen verflogen. Die im Plus gestarteten Aktienindizes verzeichneten zu Handelsschluss teils deutliche Verluste. Der Auswahlindex Dow Jones Industrial verlor 0,84 Prozent. Der marktbreite S&P 500 rutschte zum Handelsschluss um 1,56 Prozent ab. Für den technologielastigen Auswahlindex Nasdaq ging es um 2,38 Prozent bergab. Nvidia selbst startete gestern mit einem kräftigen Kursplus in den Handel, zum Schluss verloren die Aktien des Weltmarktführers für KI-Chips aber knapp drei Prozent.
Paramount sichert sich Champions League
Für Fußballfans wird die Champions League ab 2027 ein Ausmaß an Flexibilität und Übersicht erfordern, das den Anforderungen auf dem Rasen kaum nachsteht. Ein Gemeinschaftsunternehmen von UEFA und dem Vereins-Dachverband European Football Clubs (EFC) hat die meisten Medienrechte für die Champions-League-Spielzeiten 2027/28 bis 2030/31 an die US-Sender Paramount+ und Amazon verkauft, und zwar mit folgender Aufteilung:
- Das Topspiel am Dienstag wird ab 2027 bei Paramount+ gezeigt, bisher läuft es bei Amazon Prime
- Amazon zeigt dafür neu das Topspiel am Mittwoch
- Alle übrigen Partien laufen ebenfalls bei Paramount bis auf...
- ...das Endspiel, das sich Netflix gesichert hat...
- ...außer es ist ein deutsches Team im Finale, dann läuft es hierzulande im Free TV.
Pay-TV-Anbieter DAZN ging bei der Rechte-Auktion leer aus, zeigt ab 2027 aber die Europa- und die Conference-League.
Mir kommt beim Schreiben dieser Zeilen die Idee für ein Computerspiel namens „UEFA Abo-Manager“: Es gewinnt, wer durch geschicktes Abschließen und Kündigen seiner Pay-TV-Verträge beziehungsweise durch das Erschnorren von Passwörtern oder Sofaplätzen bei seinen Mitspielern möglichst viele europäische Fußballpartien zu sehen bekommt.
Beim Handelsblatt erhalten Sie übrigens mit einem einzigen Abo Zugang zu allen relevanten Wirtschaftsnachrichten – egal, ob sie sich an einem Dienstag oder Mittwoch ereignen.
Ich hoffe, Sie haben einen Wochenausklang mit Wunschergebnis.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens