Kommentar: Das Bundeskabinett verheißt einen spannenden Neuanfang
Die Bildkombo zeigt die künftige Bundesregierung: obere Reihe (l-r) Annalena Baerbock, (Bündnis 90/Die Grünen) designierte Außenministerin, Anne Spiegel, (Bündnis 90/Die Grünen) designierte Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Cem Özdemir, (Bündnis 90/Die Grünen) designierter Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Steffi Lemke, (Bündnis 90/Die Grünen) designierte Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Volker Wissing, (FDP) designierter Bundesminister für Verkehr und Digitales, Marco Buschmann, (FDP) designierter Bundesminister für Justiz; Mittlere Reihe (l-r) Robert Habeck, (Bündnis 90/Die Grünen) designierter Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Karl Lauterbach (SPD), designierter Bundesminister für Gesundheit, Olaf Scholz (SPD), designierter Bundeskanzler, Bettina Stark-Watzinger, (FDP) designierte Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Christian Lindner, (FDP) designierter Bundesminister für Finanzen; Untere Reihe (l-r) Wolfgang Schmidt (SPD), designierter Chef des Bundeskanzleramtes, Nancy Faeser (SPD), designierte Bundesministerin des Innern, Christine Lambrecht (SPD), designierte Bundesministerin der Verteidigung, Klara Geywitz (SPD), designierte Bundesministerin für Bau und Wohnen, Hubertus Heil (SPD), designierter Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Svenja Schulze (SPD), designierte Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Es werden spannende vier Jahre, die vor der Bundesrepublik liegen. Die Gesichter der neuen Bundesregierung erwecken zumindest nicht jenen Ennui, der bei der Vorstellung des letzten Kabinetts Merkel vor vier Jahren aufkam.
Mit Hubertus Heil als Arbeits- und Sozialminister behält in der Ampel nur ein einziger Ressortchef seinen Posten. Ansonsten: Neuanfang, wohin man schaut – personell und dem Anspruch nach auch inhaltlich.
Gelassen entgegensehen lässt sich diesem Neuanfang, wo ihn Erfahrung stützt. Das Tandem aus Olaf Scholz und seinem Stabschef Wolfgang Schmidt hat sich im Hamburger Rathaus ebenso bewährt wie im Finanzministerium. Als Bundeskanzler respektive Kanzleramtschef dürften die beiden zumindest die administrative Seite ihrer neuen Aufgaben von Tag eins an im Griff haben.
Auch bei Robert Habeck, dem Vizekanzler, kann man optimistisch sein: Als Energie-, Landwirtschafts- und Umweltminister in Schleswig-Holstein hat Habeck mit viel Geschick zwischen den Interessen von Unternehmern und Naturschützern vermittelt.
Wenn es überhaupt jemandem gelingen kann, als Wirtschafts- und Klimaminister die (zumindest kurzfristig) widersprüchlichen Anforderungen von Dekarbonisierung und Wirtschaftswachstum in Deckung zu bringen, dann dem Diskursprofi Habeck.
Liberale Impulse im Realitätscheck
Christian Lindner wiederum zieht zwar ohne Ministerialbiografie ins Finanzministerium ein, aber mit reichlich Führungserfahrung aus Partei- und Fraktionsspitze. Bei ihm wird eher die Frage sein: Kann er liberale Impulse an der Spitze eines Ressorts setzen, auf dem in den kommenden Jahren vor allem der Druck lasten wird, mehr und immer noch mehr Geld auszugeben – für die Energiewende, die aus dem Ruder laufenden Sozialkassen, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und, und, und ...?
Lesen Sie auch zum Thema Ampel-Kabinett und Spitzenpersonalien:
Ein ähnlicher Realitätscheck steht Annalena Baerbock an der Spitze des Auswärtigen Amts bevor: Ihr erklärter Anspruch, gegenüber den Autokraten in Moskau und Peking selbstbewusst die westlichen Werte zu verteidigen, ist aller Ehren wert. Aber Gaslieferungen aus Russland und Exporte nach China sind für Deutschland halt auch wichtig.
In die Kategorie „mutiges Experiment“ gehört die Berufung von Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister. Ja, er ist Arzt und ausgewiesener Gesundheitsexperte. Doch speziell in der Coronakrise reicht es nicht aus, anhand epidemiologischer Studien zu entscheiden.
Gute Pandemiepolitik nimmt die Wissenschaft ernst, wägt ihre Erkenntnisse aber stets ab gegen Freiheitsrechte, ökonomische Folgen und politische Machbarkeit. Dass Lauterbach diesen Spagat hinbekommt, kann und muss er nun beweisen. Und es ist etwas ganz anderes, in Talkshows eine entschlossene Coronapolitik zu fordern – oder sie tatsächlich durch die Lehmschichten der Gesundheitsbürokratie hindurch umzusetzen.
Die größte Bewährungsprobe aber hat Nancy Faeser vor sich. Nancy wer? Genau. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag gilt als politisches Talent. Dass sie ohne Regierungserfahrung gleich das Innenministerium erhält und damit die Verantwortung für Bundespolizei und Terrorabwehr, bedeutet einen gewaltigen Karrieresprung. Wobei für Faeser gilt, was vielen der neuen Ministerinnen und Minister zugutekommt: Sie muss ja einfach nur besser sein als ihr Vorgänger.