Ampel: Lindner koppelt höhere Sozialabgaben für Gutverdiener an Steuer-Tarif-Reform
Berlin. Die Zustimmung zur Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdiener in der Renten- und der Krankenversicherung ist noch nicht gesichert: Das Finanzministerium will den Weg nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters erst freimachen, wenn die Ampel-Koalitionäre auch der Steuertarif-Reform bei der sogenannten Kalten Progression zustimmen.
„Eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen ist für das Bundesfinanzministerium an die vollständige Beseitigung der Kalten Progression gebunden“, erfuhr Reuters am Dienstag aus Kreisen des Finanzministeriums. „Erst wenn hier Klarheit im Bundestag besteht, lassen wir die entsprechende Bestimmung im Kabinett passieren. Zukünftig sollte die Beseitigung der Kalten Progression mit einem Tarif auf Rädern automatisch erfolgen, um diese kontroversen Verfahren zu vermeiden.“
Zuvor hatte es aus Regierungskreisen geheißen, dass sowohl das Gesundheits- als auch das Finanzministerium ihren Widerstand gegen die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Anhebung der Rechengrößen in der Sozialversicherung aufgegeben hätten. „Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Gesundheit haben zugestimmt“, heißt es in dem Reuters vorliegenden Anschreiben des Ministers zur Kabinettsvorlage. „Die übrigen Ressorts haben keine Einwände erhoben.“
Das Problem dürfte darin liegen, dass die Grünen offenbar die Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes blockieren. Dieses enthält die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewünschte Abschaffung der sogenannten Kalten Progression.
Mit der Anpassung der Tarifstufen in der Einkommenssteuer an die Inflation soll verhindert werden, dass allein jährliche Lohnerhöhungen zu einem Sprung in eine höhere Tarifstufe führen. Eigentlich sollte dies nach Wunsch von Lindner auch diese Woche verabschiedet werden.
Stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender: „Das ist kein verlässliches Regieren“
Die Grünen-Fraktion dringt in der Frage auf eine rasche Entscheidung Sie sieht hier vor allem den Bundesfinanzminister in der Pflicht. Die Beiträge in der Krankenversicherung und der Sozialversicherung müssten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer klar und berechenbar sein, sagte die Fraktionsvorsitzende, Britta Haßelmann, in Berlin. Daher sei es jetzt notwendig, „dass der Finanzminister Christian Lindner die Blockade der Verordnung zur Beitragsbemessungsgrenze endlich aufgibt“, fügte sie hinzu. Seit Wochen werde nun schon darum gerungen. Es müsse rasch Klarheit darüber hergestellt werden, „damit am Ende nicht untere und mittlere Einkommen mit höheren Beiträgen zu rechnen haben“.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Andreas Audretsch, kritisierte Lindner ebenfalls. Er sagte: „Gestern Abend hatte er die Verordnung zur Beitragsbemessungsgrenze noch freigegeben, heute zieht er seine Zustimmung wieder zurück – das ist kein verlässliches Regieren.“
Sozialverband VdK: Rentenkasse könnten zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen entgehen
Der Sozialverband VdK wirft Lindner vor, in der Rentenversicherung eine Beitragssatzerhöhung für alle zu riskieren. Wenn die Beitragsbemessungsgrenze nicht wie geplant angehoben werde, „würden der Rentenkasse Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro entgehen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Deutsche Rentenversicherung müsste dem mit einem allgemeinen Beitragssatzanstieg von 0,1 Prozentpunkten entgegensteuern.“
Bentele verwies darauf, dass Gutverdienende nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von ihren Entgelten Sozialabgaben abführten. Darüber liegende Einkünfte blieben beitragsfrei. „Es ist mir unverständlich, warum so eine Ungleichheit weiter gefördert werden soll“, sagte Bentele. „Solch strukturell geförderte Ungleichheiten zeigen, dass sich reiche Menschen noch nicht ausreichend solidarisch an unseren Sozialsystemen beteiligen.“