Morning Briefing: Brüssel oder Moskau – warum uns die Wahl in Moldau interessieren sollte
Linke Tasche, rechte Tasche: Entlastungen der Ampel kommen nicht an
Liebe Leserinnen und Leser,
Die Ampel feiert sich für ihre Steuersenkungen. „Wir haben uns entschlossen, dass wir auch 2025 die Steuerfreibeträge anheben, das Kindergeld anheben, dass wir die kalte Progression ausgleichen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Mittwoch im Bundestag. „Eine vierköpfige Familie mit Durchschnittsverdienern wird um 300 Euro entlastet werden.“
Was der Kanzler in seiner Regierungserklärung nicht sagte: Die Entlastung bei der Einkommensteuer wird durch die steigenden Sozialabgaben nahezu vollständig aufgefressen. Das zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg für das Handelsblatt.
- So bleiben einem Single mit einem Monatseinkommen von 2000 Euro lediglich sechs Euro mehr im Jahr, das sind 50 Cent im Monat.
- Ein gut verdienender Single mit einem Einkommen von 5500 Euro monatlich wird unterm Strich mit 252 Euro pro Jahr zusätzlich belastet.
- Alleinerziehende mit einem Kind und 5500 Euro Monatsbrutto haben netto im kommenden Jahr sogar 301 Euro weniger in der Tasche.
- Der von Scholz angeführten Durchschnittsverdiener-Familie bleibt gerade mal 100 Euro netto mehr im kommenden Jahr.
Die Sozialversicherung entwickelt sich zum Mahlstrom der Politik. Was auch immer an Steuerentlastungen beschlossen wird – die Sozialversicherungen werden es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten durch die absehbar steigenden Beiträge auffressen. Und auch innerhalb des Bundeshaushalts lähmen die immer höheren Steuerzuschüsse an die Sozialversicherung zunehmend die politischen Gestaltungsmöglichkeiten.
Das ist übrigens nicht nur meine Befürchtung. Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup prognostiziert:
Deutsche Familienunternehmer engagieren sich zunehmend in der Debatte um die Zukunft der Commerzbank. So sagt der Tunnelbau-Unternehmer Martin Herrenknecht im Interview mit dem Handelsblatt:
Bei einer Verschmelzung mit Unicredit drohten „50 bis 100 Milliarden Euro Finanzierungsvolumen dem deutschen Markt verloren zu gehen“, so Herrenknecht, der seit 30 Jahren Firmenkunde bei der Commerzbank ist.
Ähnlich beurteilt Arndt Kirchhoff vom gleichnamigen Autozulieferer die Lage: Eine Übernahme durch Unicredit würde den „Finanzplatz Deutschland schwächen“.
Seit Mitte September umwirbt Unicredit die Commerzbank. Inzwischen hat sich Italiens zweitgrößtes Geldhaus über Finanzderivate Zugriff auf bis zu 21 Prozent der Commerzbank-Anteile gesichert. Auf die Frage, wie es dazu kommen konnte, hat Herrenknecht eine klare Einschätzung parat:
Der Persil- und Pril-Hersteller Henkel schließt sein Werk in Heidenau bei Dresden zum Jahresende. Das erfuhr Handelsblatt-Reporter Michael Scheppe aus Unternehmenskreisen. Der Dax-Konzern bestätigte die Pläne auf Anfrage. Henkel produziert in Heidenau unter anderem Klebstoffe für die Möbelindustrie.
Heidenau hat zwar nur rund 40 Beschäftigte. Doch noch Ende August hatte Henkel-Chef Carsten Knobel in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) gesagt, dass bei Henkel zwar Läger und Produktionsstätten wegfallen würden, „wir werden aber kein Werk in Deutschland schließen“.
Henkel argumentiert auf Anfrage, dass sich der Vorstandschef in dem SZ-Interview auf den Umbau des Konsumentengeschäfts bezogen habe. „Das ist kein Wortbruch“, betonte ein Henkel-Sprecher. Die Aussage von Knobel habe sich zudem auf die Zukunft bezogen, während die interne Kommunikation über die Werksschließung mehr als anderthalb Jahre zurückliege.
Tatsache ist: Henkel hatte die betroffenen Beschäftigten im Frühjahr 2023 über die Werksschließung in Heidenau informiert – die Öffentlichkeit allerdings nicht.
Bei Persil weiß man bekanntlich, was man hat. Auf die Henkel-Kommunikation scheint das nur eingeschränkt zuzutreffen.
Bei der Präsidentenwahl in der früheren Sowjetrepublik Moldau liegt die Amtsinhaberin Maia Sandu erwartungsgemäß vorn. Sie kam nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf knapp 42 Prozent der Stimmen. Auf Rang zwei lag mit 26 Prozent Alexandru Stoianoglo von der prorussischen Sozialistischen Partei. In zwei Wochen dürfte es zur Stichwahl kommen.
Moldau ist EU-Beitrittskandidat, doch Russland versucht das Land vom westlichen Lager fernzuhalten. Bei einem Referendum wurde gestern auch darüber abgestimmt, ob der EU-Kurs des Landes in der Verfassung als strategisches Ziel verankert werden soll.
Nach Auszählung von knapp 97 Prozent der Stimmen schien es, als wenn sich das Volk wider Erwarten mit hauchdünner Mehrheit gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen hätte. Sollte sich das als Endergebnis bestätigen, wäre das ein herber Rückschlag für Sandu und ihre Verbündeten in Brüssel – und Wladimir Putin könnte gut gelaunt in die Woche starten.
Auch in Thüringen läufts erfreulich für den Kreml. Bei einer möglichen Koalition ihres BSW mit der CDU in Thüringen und Sachsen fordert Sahra Wagenknecht eine Abgrenzung zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz. Dem „Spiegel“ sagte die BSW-Vorsitzende:
„Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt.“
Unionsfraktionschef Merz hatte am Mittwoch im Bundestag einen härteren Kurs gegen Kremlchef Wladimir Putin gefordert.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitszeitregelungen in Deutschland lockerer machen. Das deutsche Arbeitszeitgesetz ermögliche schon heute Flexibilität, sagte Heil am Sonntagabend in der ARD. „Wir werden das erweitern – allerdings nur, wenn Gewerkschaft und Arbeitgeber zustimmen.“ Er kündigte einen Vorschlag im November an. Heil signalisierte zudem, das umstrittene Lieferkettengesetz zu entbürokratisieren und auf die europäische Regelung zu beschränken:
Für Fußballprofis ist es die vielleicht schwierigste Herausforderung überhaupt: Wie gestaltet man das Leben nach der Zeit als aktiver Spieler? Eine ganz eigene Antwort auf diese Frage hat der ehemalige Fußball-Europameister Markus Babbel gefunden. Er ist inzwischen als Hobby-DJ unterwegs und sich nach eigenem Bekunden auch für Auftritte auf privaten Partys nicht zu schade:
„Wenn mich jemand anfragt und ich habe da Bock drauf, dann mache ich das“, sagte der 52-Jährige bei Sky. „Wenn jemand Rock oder Metal hören will, dann kann er mich buchen.“
Als Trainer war Babbel zuletzt bis Januar 2020 bei den Western Sydney Wanderers unter Vertrag. Angesichts seiner musikalischen Vorlieben wünschen wir Babbel alsbald einen neuen Job bei den Kaizer Chiefs in Johannesburg.
Ihnen wünsche ich einen druckvollen Wochenauftakt.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens