Diplomatie: Baerbock in der Türkei: Scharfe Worte auf offener Bühne
Deutschland zeige sich im Konflikt um Inseln in der Ostägäis nicht mehr ausgewogen, sagte Cavusoglu.
Foto: dpaIstanbul. Zunächst hatten sich beide Spitzendiplomaten noch um Deeskalation bemüht. Als Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Ausblick aus dem Amtssitz des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Istanbul auf den Bosporus sah, bemerkte sie: „Wir müssen auch bei Wellengang gemeinsam weitersegeln.“
Doch schnell kam die offene Konfrontation. In der gemeinsamen Pressekonferenz lieferten die beiden sich am Freitag in Istanbul Wortgefechte zur erwarteten türkischen Offensive in Nordsysrien, zur Inhaftierung des Oppositionellen Osman Kavala in der Türkei und zum Insel-Streit zwischen Griechenland und der Türkei.
Baerbock hatte zuvor Athen besucht und sich dort im Streit um griechische Inseln wie Rhodos, Kos und Lesbos im östlichen Mittelmeer klar an die Seite Griechenlands gestellt.
Die türkische Regierung stellt die Souveränität Athens über diese Inseln infrage und fordert den Abzug aller griechischen Truppen. „Griechische Inseln sind griechisches Territorium und niemand hat das Recht, das infrage zu stellen“, sagte Baerbock in Athen nach einem Gespräch mit ihrem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias und wiederholte diese Position auch in Istanbul.
Cavusoglu sagte, bei solchen Streitigkeiten müsse Deutschland lösungsorientiert sein wie unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Frau Merkel hat das getan. Um die Wahrheit zu sagen war Deutschland in dieser Zeit ein ehrlicher Vermittler. Es war ausgewogen. Deutschlands Politik war ausgewogen“, sagte Cavusoglu. „Tut mir leid, dass ich das sage, aber so war es. Und wir haben das respektiert.“
Baerbock warnt Türkei vor Einsatz in Syrien
In letzter Zeit sehe er, „dass diese Ausgewogenheit leider verloren geht“. Drittländer wie Deutschland „dürfen sich nicht auf Provokationen und Propaganda, vor allem aus Griechenland und dem griechischen Teil Zyperns, einlassen“.
Auch beim Thema Syrien gerieten die beiden aneinander. Baerbock warnte Cavusoglu vor einer neuen Offensive in dem Nachbarland. Ankara will dort die von der Regierung als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG bekämpfen. Man wisse, dass die Türkei durch Terror bedroht werde, und natürlich gelte das Recht auf Selbstverteidigung für alle, sagte Baerbock.
Auch das Thema Syrien war bei Baerbocks Besuch ein Konfliktpunkt.
Foto: dpaZu diesem Recht gehörten jedoch „weder Vergeltung noch abstrakte Präventivangriffe“. Das Leid der Syrer würde durch eine erneute militärische Auseinandersetzung noch einmal schlimmer werden und es entstünde neue Instabilität, die nur Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) nutzten.
Cavusoglu ließ diese Argumentation nicht gelten. „Zunächst einmal handelt es sich hier nicht um einen militärischen Konflikt, denn ein militärischer Konflikt ist zwischen Ländern und Armeen“, sagte er. Es handele sich vielmehr um eine Operation gegen den Terror und um den Kampf gegen den Terror.
Außenministerin pochte auf Einigkeit
Besonders verärgert reagierte Cavusoglu auf Kritik Baerbocks an der Inhaftierung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala. Die Grünen-Politikerin betonte, dass man Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) achten müsse. „Dazu gehört für mich auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordnete Freilassung von Osman Kavala“, sagte sie.
Cavusoglu reagierte erbost und warf Baerbock vor, Kavala auf die Tagesordnung zu bringen, aber zu ignorieren, wenn andere Länder Urteile des Gerichtshofs nicht einhielten. Er warf Deutschland zudem vor, Kavala gegen die Türkei zu benutzen und ihn zu finanzieren. Kavala war im April im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil rief international scharfe Kritik hervor. Kavala sitzt bereits seit 2017 im Gefängnis.
Baerbock hatte sich bewusst dafür entschieden, ihre Antrittsbesuche bei den beiden zerstrittenen Nato-Partnern Türkei und Griechenland miteinander zu verbinden. „Wir brauchen Einheit, wir brauchen Dialog, wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten besonnenes Handeln“, sagte sie in Athen mit Blick auf den Ukraine-Krieg und seine Folgen. Streit in den Reihen des Bündnisses sei genau das, was der russische Präsident Wladimir Putin wolle.
Dendias wünscht sich mehr Unterstützung der EU im Konflikt mit der Türkei.
Foto: dpaAber auch in Griechenland verlief der Besuch nicht ganz konfliktfrei. Der griechische Außenminister Dendias kritisierte die deutschen Rüstungsexporte und den Verkauf von U-Booten an die Türkei scharf. „Mit diesen U-Booten ist die Gefahr groß, dass das Kräfteverhältnis im Mittelmeer aus den Fugen gerät“, sagte er.
Als weiterer ungelöster Punkt zwischen den beiden Ländern standen bei dem Treffen einmal mehr Griechenlands Forderungen nach Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von den deutschen Besatzern angerichteten Zerstörungen. „Ich möchte unterstreichen, dass das Thema der Reparationen Deutschlands für die griechische Regierung, aber hauptsächlich für die griechische Gesellschaft, offen bleibt“, sagte Dendias. Das Thema müsse gelöst werden, das sei eine Prinzipienfrage.
Baerbock hingegen verwies auf die grundsätzliche deutsche Ablehnung solcher Forderungen. Berlin hält das Thema juristisch für abgeschlossen und beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Wiedervereinigung von 1990.
Fortschritte könnte es aber beim geplanten Ringtausch mit Griechenland zur Versorgung der Ukraine mit Schützenpanzern geben. „Ich denke, dass wir hier auf einem guten Weg sind“, sagte Baerbock. Es geht um die Lieferung von rund 100 griechischen Schützenpanzern sowjetischer Bauart vom Typ BMP-1 in die Ukraine. Griechenland soll dafür von Deutschland Marder-Schützenpanzer erhalten. Die griechische Seite will ihre Panzer aber erst liefern, wenn der Ersatz aus Deutschland da ist.
Treffen mit türkischer Opposition
Am Samstag reiste Baerbock weiter, um Vertreter der türkischen Opposition zu treffen. In Ankara besuchte Baerbock zunächst das Mausoleum für Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und legte dort einen Kranz nieder. Das ist obligatorisch bei einem Antrittsbesuch. Anschließend traf sie die drei Oppositionsvertreter.
Beobachter gehen davon aus, dass sechs Oppositionsparteien sich zu einem Bündnis zusammenschließen und einen gemeinsamen Kandidaten für die im Juni 2023 geplanten Wahlen aufstellen. Dann werden gleichzeitig Parlament und Präsident neu gewählt.
Die Opposition hofft, dann Präsident Recep Tayyip Erdogan abzulösen, der seit fast 20 Jahren an der Macht ist. Die Umfragewerte Erdogans und seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP waren zuletzt gesunken. Laut einer Erhebung des Instituts Metropoll hätte die AKP bei Wahlen in diesem Juni die absolute Mehrheit im aktuellen Bündnis mit der ultranationalistischen Partei MHP verfehlt.
Auch Erdogans Beliebtheit sinkt. In einer vor zwei Tagen veröffentlichen Metropoll-Umfrage waren rund 54 Prozent der Befragten der Meinung, dass Erdogan keinen guten Job als Präsident macht. Bestimmendes Thema in der Türkei ist zurzeit die schwächelnde Wirtschaft mit einer massiven Inflation von offiziell rund 80 Prozent.
Die Opposition in der Türkei steht seit Jahren massiv unter Druck. Der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP etwa droht ein Verbot. Der ehemalige Parteivorsitzende Selahattin Demirtas sitzt seit 2016 wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2020 die Freilassung des Politikers angeordnet hatte.
Der HDP-Politik Mithat Sancar hat Baerbock für ihre klaren Wort bei dem Treffen mit ihrem Amtskollegen Cavusoglu in Istanbul gelobt. „Direkte Aussagen und Konfrontation sind manchmal unausweichlich, nicht nur erforderlich“, sagte der Co-Vorsitzende HDP am Samstag nach einem Gespräch mit Baerbock.
Cavusoglu spreche bei solchen Treffen immer eine sehr klare Sprache. Dies sei nun das erste Mal, dass sein deutsches Gegenüber sich auch so klar verhalten habe. „Das war in Ordnung.“
Sancar forderte für den Fall einer türkischen Militäroffensive in Nordsyrien Konsequenzen der Staatengemeinschaft. „Völkerrechtsbruch darf nicht ohne Folgen bleiben“, betonte er. Es sei „sehr gefährlich, mit den Kriegsplänen zu spielen. Das könne „fatale Folgen“ haben und Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) wieder stark machen. „Falls es dazu kommen würde, dann müssen auch Maßnahmen von den Regierungen ernsthaft diskutiert und auch beschlossen werden“, verlangte Sancar. Welche Maßnahmen er meint, sagte er nicht.
Skeptisch äußerte sich Sancar zur türkischen Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland. Die türkische Regierung sei „im Fall Ukraine-Russland Friedenstaube, hier in der Region Falke, Kriegsfalke“, sagte er.
Auf ein Verbotsverfahren wegen Separatismus gegen seine Partei angesprochen sagte Sancar, er rechne noch vor den Parlaments-und Präsidentschaftswahlen im Juni 2023 mit einem Verbot, weil er nicht an ein faires Verfahren glaube.
„In diesem Regime kann man nicht von einer unabhängigen Justiz reden. Die Entscheidung wird nicht im Gerichtssaal fallen, sondern im Präsidentschaftspalast“ sagte er. Die Regierung wirft der Partei vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist das zurück.