Dienstwagenprivileg: Der heimliche Deal im Streit ums Dienstwagenprivileg
Die beiden Minister hatten eigentlich bereits eine Absprache getroffen.
Foto: ReutersBerlin. Der Druck auf die Bundesregierung steigt, die Steuern auf Dienstwagen zu erhöhen. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), ist dafür, das sogenannte Dienstwagenprivileg abzuschaffen. „Es ist eine klimaschädliche Subvention, denn die niedrige pauschale Besteuerung von Dienstwagen begünstigt es, privat das Dienstauto als Verkehrsmittel zu nutzen, obwohl es umweltfreundliche Alternativen gibt“, sagte er dem Handelsblatt.
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist für ein Ende der Vorteile bei der Dienstwagenbesteuerung: „Es ist überfällig, klimaschädliche Subventionen konsequent abzubauen. Das stärkt automatisch die die Anreize, Klimaschutz zu betreiben und schafft zugleich für den Staat Spielräume für klimafreundliche Investitionen.“
Die Grünen werden diese Aussagen gerne hören. Führende Grünen-Politiker schlagen derzeit vor, die Steuern auf Dienstwagen zu erhöhen, um mit dem Geld das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr weiter zu subventionieren. Die FDP reagiert gereizt, weil sie an der derzeitigen Besteuerung von Dienstwagen festhalten will. Die Debatte erscheint lebhaft, jedoch: hinter den Kulissen gab es längst einen Deal.