Leopard-Panzer für die Ukraine: Wann ringt sich Kanzler Scholz endlich zum Ja durch?
Die Anträge auf Exportgenehmigung für Kampfpanzer liegen dem Bundessicherheitsrat seit Monaten vor, aber niemand will verantwortlich dafür sein.
Foto: dpaBerlin. Erneut steht Deutschland im Fokus der Nachrichten zum Krieg in der Ukraine, auf doppelte Weise. In Ramstein berieten Verteidigungsminister und Militärexperten aus 50 Ländern, welche Waffenlieferungen Kiew in der nächsten Kriegsphase braucht, um die russische Armee zurückzudrängen. Der größte amerikanische Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA ist ein Umschlagplatz für den Nachschub.
Parallel richteten sich die Blicke auf Berlin: Wann entscheidet die Bundesregierung, ob sie Kiew die erbetenen Kampf- und Transportpanzer liefert? Die Anträge auf Exportgenehmigung liegen dem Bundessicherheitsrat seit Monaten vor. Dort sind alle drei Ampelparteien vertreten. Aber niemand will verantwortlich dafür sein, dass das Gremium weder Ja noch Nein sagt.
Insbesondere die SPD lenkt die Öffentlichkeit mit einem Verwirrspiel ab. Mal verweist sie auf angebliche Absprachen, dass niemand westliche Kampfpanzer liefere, die USA keine Abrams, Frankreich keine Leclerc. Deshalb also auch keine Leos für die Ukraine, weil es „keine nationalen Alleingänge“ geben dürfe?
Mal heißt es, die Bundeswehr sei selbst knapp dran und habe nichts abzugeben. Oder die Ausbildung der Ukrainer an westlichem Gerät dauere zu lange.