Twitter: Politik nimmt Elon Musk ins Visier – Unterstützung durch Donald Trump

Musk hatte Berichten zufolge neben dem Vorstands- und dem Finanzchef auch die für die Verbannung von Trump verantwortliche Topmanagerin Vijaya Gadde entlassen. Sie war bei Twitter für den Kampf gegen Hassrede und falsche Informationen zuständig.

„Der Grund, warum ich Twitter gekauft habe, ist, dass es für die Zukunft der Zivilisation wichtig ist, einen gemeinsamen digitalen Marktplatz zu haben“, erklärte Musk auf Twitter. Auf der Plattform solle „ein breites Spektrum von Überzeugungen in einer gesunden Weise diskutiert werden“. Er habe Twitter nicht gekauft, „um mehr Geld zu verdienen“. Stattdessen wolle er „der Menschheit helfen, die ich liebe“, so Musk.

Am Sonntagmorgen dann mischte er sich bereits in die Debatte um das Attentat auf Paul Pelosi ein, in dem er alternativen Deutungen aus konservativen Medien, die Paul Pelosi in ein schlechtes Licht rückten, Raum gab. Musk schrieb auf Twitter: „Es besteht die Möglichkeit, dass an dieser Geschichte mehr dran ist, als man auf den ersten Blick sieht“.

Am Freitagnachmittag hatte Musk auf Twitter verkündet, ein neues Gremium „mit sehr unterschiedlichen Ansichten“ zum Umgang mit kontroversen Inhalten zu schaffen. Bevor ein solcher Rat zusammentrete, solle es keine großen Entscheidungen zur Inhaltepolitik oder der Wiederherstellung von Accounts geben, so Musk. Eine unmittelbare Rückkehr von Trump erscheint damit ausgeschlossen. Musk hatte immer wieder kritisiert, bei Twitter werde die Meinungsfreiheit zu sehr eingeschränkt.

Facebook hat bereits ein unabhängiges Expertengremium, das etwa die Löschung von Beiträgen und die Sperrung von Accounts rückgängig machen kann. Nun will Facebook im Januar prüfen, ob Trump auf die Plattform zurückkehren darf. Das bisherige Twitter-Management hatte stets betont, dass nach einer Verbannung kein Weg zurück vorgesehen sei. Musk hatte erklärt, er wolle solche „lebenslangen“ Sperren abschaffen.

EU pocht auf Einhaltung von Gesetzen

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton pochte am Freitag ebenfalls auf Twitter auf das Einhalten europäischer Regeln. Auf Musks Tweet „Der Vogel ist frei“ reagierte Breton mit einer eigenen Nachricht: „In Europa wird der Vogel unter Einhaltung unserer EU-Regeln fliegen.“ Mit dem Kürzel DSA spielte Breton auf den kürzlich verabschiedeten Digital Services Act der EU an, der die Verbraucherrechte im Internet stärken soll.

Auch die Bundesregierung erklärte am Freitag, die Entwicklung bei Twitter nach Musks Übernahme „sehr genau“ beobachten zu wollen.

Musk hatte sich wiederholt als „Absolutist der Meinungsfreiheit“ bezeichnet. Zugleich erklärte er in der Nacht zu Freitag, Twitter dürfe „nicht zu einem Höllenschlund werden, in dem alles gesagt werden kann, ohne dass es Konsequenzen hat!“. Twitter werde sich unter seiner Führung an die Gesetze halten.

Trump hatte während seiner Amtszeit als US-Präsident seine Politik vorzugsweise über unzählige Tweets erklärt. Musk hatte im Zuge des Tauziehens um die 44 Milliarden Dollar schwere Übernahme erklärt, er würde Trumps Account wieder aktivieren. Auf seiner eigenen Plattform Truth Social hat Trump nur einen Bruchteil der 89 Millionen Follower, die ihn auf Twitter abonniert hatten.

Führungskräfte verabschieden sich

Auf Twitter verabschiedeten sich mehrere Vorstände und Topmanager von der Plattform. Zu den Entlassenen gehören neben Vorstandschef Parag Agrawal der Finanzvorstand, Ned Segal, und der Leiter der Rechtsabteilung, Sean Edgett. Wenn Twitter nicht mehr börsengelistet ist, muss die Plattform deutlich weniger Informationen veröffentlichen, zudem kann Musk den Verwaltungsrat auflösen.

„Ich bin dankbar für die Gelegenheit, mit einer so unglaublichen Gruppe von Menschen zusammengearbeitet zu haben“, twitterte Segal. Auch Vorständin Martha Lane Fox verabschiedete sich und bedankte sich bei den entlassenen Führungskräften dafür, „dass Sie mit unglaublicher Integrität und Sorgfalt geführt haben“.

Tech-Manager Marc Benioff ätzte auf Twitter in Anspielung auf Musks Tweet, der Vogel sei frei: „Der Vogel ist gebraten.“ Dazu postete der Salesforce-Chef einen Teller mit Chickenwings. Co-Chef von Salesforce ist Bret Taylor, bis Donnerstag Vorsitzender des Twitter-Verwaltungsrats.

Auch einige aktive Twitter-Mitarbeiter verabschiedeten sich öffentlich von ihren bisherigen Führungskräften. Erwartet wird, dass Musk zahlreiche Mitarbeiter entlässt. Der neue Eigentümer teilte ein Foto, das ihn im Gespräch mit Twitter-Angestellten zeigt. Statt hochrangiger Topmanager sollen darunter vor allem Techniker gewesen sein. Berichte, dass er Investoren einen Jobabbau von knapp drei Vierteln der gut 7500 Mitarbeitenden in Aussicht gestellt habe, bestätigte Musk nicht.

Strategiefrage offen

Unklar war am Freitag auch, in welche Richtung Musk die Plattform nach der 44 Milliarden Dollar schweren Übernahme steuern will. Die Agentur Bloomberg hatte unter Berufung auf einen Insider gemeldet, Musk wolle zumindest für den Übergang den Twitter-Chefposten übernehmen. Bis zum Freitagmittag (Ortszeit) gab es dafür jedoch keine Bestätigung.

Musk änderte seine Profilbeschreibung auf Twitter in „Chief Twit“, was so viel wie Chef-Twitterer heißt. Der geschasste CEO, Agrawal, äußerte sich zunächst nicht zu seiner Entlassung.

Klar ist: Eine Cashcow, die Musks Übernahmeausgaben schnell wieder hereinholt, dürfte Twitter auch unter seiner Führung nicht so schnell werden. Vor allem die gesunkenen Umsätze am Werbemarkt, die derzeit alle großen Tech-Konzerne treffen, beschneiden Twitters Gewinne. Die Plattform war in den vergangenen Jahren daran gescheitert, ihre Einnahmeseite zu diversifizieren, die zu mehr als 90 Prozent aus Werbegeldern besteht.

Zudem hat sich Twitter als Teil des Deals mit Musk verpflichtet, 13 Milliarden Dollar an zusätzlichen Schulden aufzunehmen, was die finanziellen Spielräume weiter einengt. Analysten schätzen, dass Twitter künftig eine Milliarde Dollar an Zinsen pro Jahr bezahlen müsse.

Unter Analysten herrscht Skepsis vor, ob Twitter schnell auf die Erfolgsspur kommt. „Der Deal ähnelt einer fremdfinanzierten Übernahme, bei der Twitter eine massive Schuldenlast auf sich nimmt, die jede Investition in die Plattform behindern wird“, schrieb Raj Shah vom Beratungshaus Publicis Sapient. Musk müsse weitere Millionen ausgeben, um seine Ziele mit der Plattform zu erreichen.

Und der entstandene Schaden an der Marke dürfte Nutzer von der Plattform vertreiben, was Musks Pläne, ein Bezahlabonnement einzuführen, torpedieren dürfte, so Shah. Einen Weg zu echter Wertschöpfung gebe es, wenn Twitter zu einer „All-in-One-App“ umgekrempelt werde, nach dem Vorbild von Wechat in Asien.

„Das Anzeigengeschäft von Twitter steht bereits auf wackligen Beinen“, urteilte Analystin Jasmine Enberg von Insider Intelligence. Die wirtschaftliche Abschwächung und „Musks unberechenbares Verhalten“ hätten bereits zu einem Rückzug von Werbekunden geführt. Nun sei der neue Eigentümer „in der wenig beneidenswerten Position, erfahrene Führungskräfte vom Arbeiten bei einer Plattform zu überzeugen, die er öffentlich verunglimpft hat“.

Verluste bei Tesla-Papieren

Der Autohersteller General Motors erklärte am Freitagabend, seine Werbung auf Twitter nach der Übernahme durch Musk zu „pausieren“. Man wolle zunächst verstehen, „in welche Richtung sich die Plattform unter dem neuen Eigentümer entwickelt“, begründete der Tesla-Rivale den Schritt. Die Kundenbetreuung auf Twitter werde fortgesetzt.

Die Twitter-Aktien sind aufgrund der Übernahme durch Elon Musk vom Handel ausgesetzt und beenden ihre Börsengeschichte mit einem Schlusskurs von 53,70 Dollar. Sie lagen damit deutlich unter dem Rekordhoch von mehr als 77 Dollar im Februar 2021. Twitter soll nun rasch von der Börse genommen werden: Die New York Stock Exchange will die Papiere bis zum 8. November delisten.

Bei den Tesla-Anlegern kam die Übernahme nicht gut an. Die Papiere des Elektroautoherstellers verloren zwischenzeitlich 3,6 Prozent, erholten sich aber wieder und schlossen mit einem Plus von 1,5 Prozent. Dass Musk zumindest übergangsweise auch den Chefposten bei Twitter übernehmen könnte, könnte dazu führen, dass der Milliardär weniger Zeit auf die Probleme des Autobauers verwenden kann, etwa die strafrechtlichen Ermittlungen durch das US-Justizministerium.

Die Rechtsrisiken für Musk sind auch nach Abschluss des Zickzackkurses bei der Twitter-Übernahme nicht beendet. Im November soll vor demselben Gericht in Delaware, vor dem sich Twitter und Musk über Monate gestritten hatten, über eine Klage des Tesla-Investors Richard Tornetta gegen Musk verhandelt werden.

Tornetta behauptet, Musk habe eine überhöhte Vergütung bei Tesla erhalten in seiner Personalunion als Vorstandschef und größter Aktionär. Die Mitglieder des Tesla-Verwaltungsrats hätten Musk erlaubt, seine eigene Vergütung freihändig zu gestalten und den Anlegern wichtige Informationen über den Prozess vorzuenthalten.

„Dies könnte ein sehr wichtiger Fall in Bezug auf die Vergütung von Führungskräften werden“, sagte Rechtsprofessorin Jill Fisch von der University of Pennsylvania. Die Verhandlung führen wird Richterin Kathaleen McCormick. Sie hatte bereits den Rechtsstreit mit Twitter überwacht und Musk die entscheidende Frist zur Übernahme an diesem Freitag gesetzt.
Mit Agenturmaterial

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