Italien beschließt Haushalt – Giorgia Meloni schafft Bürgergeld ab

Rom. Was machten die rechten Parteien im italienischen Wahlkampf noch für Versprechen: Die Lega von Matteo Salvini wollte eine pauschale Steuer von 15 Prozent einführen, auch Silvio Berlusconis Partei Forza Italia plante eine starke Absenkung der Einkommensteuer.

Obendrein sollte die Mindestrente verdoppelt werden. Alles milliardenschwere Vorhaben, die Italiens ohnehin marode Staatsfinanzen weiter belastet hätten.

Doch seit einigen Wochen ist das Bündnis unter der Führung von Giorgia Meloni an der Macht. Und spätestens mit der Vorlage des neuen Haushaltsgesetzes sind die Parteien im Regierungsalltag angekommen. Das „Manöver“, wie das Gesetz übersetzt wird, ist eine italienische Besonderheit: Die groben Haushaltslinien sind schon lange festgezurrt, in dem Gesetz geht es um die zusätzlichen Ausgaben und die Neuverschuldung, die sich das Land leisten kann und will.

Ein Paket aus 35 Milliarden Euro werden Meloni und ihr Finanzminister Giancarlo Giorgetti (Lega) schnüren, sollte das Parlament dem Gesetz bis Jahresende zustimmen. Das gilt allerdings als Formsache, hat das rechte Parteienbündnis doch eine komfortable Mehrheit in beiden Kammern. Damit fallen die neuen Ausgaben geringer aus als befürchtet.