Kommentar: Die britische Finanzreform ist eine Mogelpackung
Der beschuldigte Investmentbanker von Perella Weinberg hat in London gearbeitet – und wurde inzwischen beurlaubt.
Foto: dpaAls der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt Mitte November eine ganze Liste von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen ankündigte, ging es ihm auch darum, das angeschlagene Vertrauen in die Finanzstabilität Großbritanniens wiederherzustellen. Knapp vier Wochen später weckt die Bank of England nun Zweifel daran, dass es die Regierung in London mit ihrem Stabilitätskurs wirklich ernst meint.
Notenbank-Chef Andrew Bailey warnte diese Woche, Hunt möge es mit dem Abbau von Finanzregeln für Banken und Versicherungen nicht übertreiben. „Wir müssen sicherstellen, dass wir die Lektionen von (der Finanzkrise) 2008 nicht verlernen“, sagte Bailey. Zuvor hatte der Schatzkanzler unter dem Namen „Edinburgh Reform“ eine 30 Punkte lange Reformagenda vorgestellt, die er als Befreiungsschlag der Londoner City von EU-Regeln und Wachstumsschub für die stagnierende britische Wirtschaft verkaufte.
Das Reformpaket, das im Regierungsviertel Whitehall auch gerne als „Big Bang 2.0“ gefeiert wird, ist jedoch eine Mogelpackung: Die zentralen Regulierungen, die Hunt jetzt lockern möchte, sind gar keine Fesseln der EU, sondern wurden von Großbritannien selbst nach der Finanzkrise 2008 eingeführt bzw. verschärft, weil London die Brüsseler Regeln damals nicht weit genug gingen.
Das gilt sowohl für das sogenannte „Ring-fencing“, also die strikte Trennung des Privatkunden (Retail)-Banking vom riskanteren Investmentbanking, als auch für die verschärften Haftungsregeln für Topbanker. Vor allem die Verbindung von Risiken und Haftung ist eine wichtige Errungenschaft, um künftige Finanzkrisen zu verhindern.
Es spricht nichts dagegen, das Regelwerk für den Finanzsektor immer wieder zu überprüfen und im Lichte neuerer Erkenntnisse zu verbessern. Auch die EU tut das gerade und erwägt dabei Lockerungen zum Beispiel im Clearing-Geschäft. Wenn man jedoch, wie die Regierung in London es jetzt plant, die Aufseher von Banken und Versicherungen neben der Finanzstabilität auch noch auf die Förderung von Wachstum und Wettbewerb verpflichtet, dann sind damit gefährliche Zielkonflikte programmiert.
London will zum Drehkreuz der Krypto-Branche werden
Eine erste Zerreißprobe zeichnet sich bereits ab: Premierminister Rishi Sunak will London zum internationalen Drehkreuz für Kryptowährungen machen. Der Zusammenbruch der Kryptobörse FTX zeigt jedoch gerade, wie wichtig eine strikte Aufsicht der weitgehend unregulierten Branche ist.
Die Finanzaufseher von der britischen Financial Conduct Authority (FCA) sollen jetzt zwar mehr Macht bekommen, aber gleichzeitig das Wachstum der digitalen Währungen fördern und den Finanzplatz London gegenüber Paris, Frankfurt und New York stärken. Das kann nicht lange gut gehen.