Verkehrspolitik: Bayern und Baden-Württemberg: Wissing verzögert 49-Euro-Ticket
Bund und Länder hatten sich geeinigt, sich die Kosten für das „Deutschlandticket“ mit je 1,5 Milliarden Euro zu teilen.
Foto: dpaMünchen. Im Streit über die Verzögerung bei der Einführung des 49-Euro-Tickets haben Bayern und Baden-Württemberg die Schuld daran Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegeben. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag): „An uns Ländern liegt es nicht, dass sich das 49-Euro-Ticket verzögert.“ Die Länder seien bereit, die Verkehrsverbünde auch. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte dem „Münchner Merkur“: „Herr Wissing spricht zwar oft davon, dass das Deutschlandticket bald starten soll, ist aber immer noch viele Antworten schuldig.“ So habe der Bund die Fragen des Beihilferechts noch nicht abschließend mit der EU-Kommission geklärt.
Bayern lehnt außerdem Wissings Plan ab, das Ticket nur digital anzubieten. „Längst nicht alle Menschen haben ein Smartphone, das gilt für Ältere wie auch für kleine Schulkinder“, sagte Bernreiter (CSU) dem „Münchner Merkur“. Bernreiter forderte außerdem, bei der Aufteilung der Einnahmen aus dem Ticket müssten auch die kleineren Unternehmen im ländlichen Raum ihr Auskommen haben.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann sagte: „Wir sind verwundert, dass der Bundesverkehrsminister mit den Vorbereitungen nicht vorankommt. Schließlich wollte er selbst ja ursprünglich das 49-Euro-Ticket bereits zum Jahreswechsel einführen.“
Am Samstag hatte bereits Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer davor gewarnt, dass die für den 1. Mai geplante Einführung des bundesweiten Nahverkehrstickets in Gefahr sei. Das Bundesverkehrsministerium hingegen hatte zuletzt erklärt, für die Umsetzung des Tickets seien in erster Linie die für den ÖPNV zuständigen Länder und Verkehrsunternehmen zuständig.