Großbritannien: Schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigt ihren Rücktritt an
Sturgeon regiert Schottland seit 2014.
Foto: ReutersLondon. Seit Tagen machten Rücktrittsgerüchte in Edinburgh die Runde. Niemand wollte jedoch glauben, dass die resolute Nicola Sturgeon wirklich aufgibt. Am Mittwoch war es dann so weit: Die 52-Jährige kündigte ihren Rücktritt als „First Minister“ in Schottland an. Sturgeon will als Regierungschefin und Vorsitzende der Scottish National Party (SNP) noch im Amt bleiben, bis ihre Partei einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden hat.
Damit hat nicht nur die SNP plötzlich ein Führungsvakuum. Die schottischen Nationalisten erleiden in ihrem Bestreben nach Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich einen herben Rückschlag. Der für viele überraschende Rückzug könnte auch die politische Dynamik in Großbritannien verändern.
Zwar zweifelt kaum jemand daran, dass die SNP auch bei der nächsten Wahl wieder stärkste Partei wird. Doch die Labour Partei könnte in Schottland von dem Führungsvakuum profitieren und bei den vermutlich 2024 stattfindenden Parlamentswahlen wichtige Sitze für einen Regierungswechsel in London hinzugewinnen.
Sturgeon erklärte ihren Schritt mit persönlichen Gründen: „Ich weiß in meinem Kopf und in meinem Herzen, dass es der richtige Zeitpunkt ist, mein Amt abzugeben“, sagte die Politikerin in einer emotionalen Rede in Edinburgh. Sie habe ihr ganzes Leben für die Politik gearbeitet und ihre Familie hintenangestellt.
„Das kann man nur für eine begrenzte Zeit machen.“ Auch deshalb, weil das Politikerleben heute „intensiver und brutaler“ geworden sei. Der britische Premierminister Rishi Sunak bedankte sich bei Sturgeon für ihren Einsatz.
Sturgeon musste sich umfangreiche Kritik gefallen lassen
Zudem werde sie von vielen im Land nach acht Jahren „sehr kontrovers“ betrachtet, so Sturgeon weiter. Was dazu geführt habe, dass selbst einfachste Entscheidungen „sehr schwer werden“. Mit ihrem Rücktritt wolle sie jetzt den Weg für eine „rationalere und weniger polarisierte“ Debatte freimachen. Das gelte auch für ihren Vorschlag, die nächste Parlamentswahl de facto zu einem neuen Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu machen.
Sie war dafür auch von Parteifreunden kritisiert worden. Ihre Partei sei jetzt frei, ob sie diesen Plan weiterverfolgen wolle. „Ich habe Schottland ein Stück weiter zur Unabhängigkeit geführt, wer immer mir folgt, wird das vollenden“, sagte sie. Die SNP wird vermutlich bereits auf ihrem Parteitag im März über die Nachfolge entscheiden.
Die englischen Buchmacher sehen den schottischen Minister und SNP-Politiker Angus Robertson als Favoriten. Aber auch der 32-jährigen Finanzpolitikerin Kate Forbes werden gute Chancen eingeräumt.
Sturgeon hatte das Amt als Regierungschefin 2014 nach dem ersten gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum übernommen. Sie galt als resolute Verfechterin der schottischen Unabhängigkeit und drängte insbesondere nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU immer wieder auf eine zweite Volksabstimmung.
„Die schottischen Nationalisten verlieren ihre beste Verfechterin für eine Unabhängigkeit“
Das wurde jedoch von der konservativen Regierung in London stets abgelehnt. Zuletzt scheiterte sie mit ihrem Plan am Obersten Gerichtshof Großbritanniens.
Befürworter des Gesetzes, das transsexuellen Personen mehr Rechte zubilligt, protestieren vor dem Parlament in Edinburgh (Archivfoto).
Foto: dpa„Die schottischen Nationalisten verlieren nicht nur ihre populärste Politikerin, sondern auch ihre beste Verfechterin für eine Unabhängigkeit“, sagte der Politikwissenschaftler John Curtice von der Universität Strathclyde. Die SNP habe keinen natürlichen Nachfolger vorzuweisen.
Sturgeon sei seit acht Jahren die alles dominierende politische Figur in Schottland gewesen. Allerdings zeigen jüngste Meinungsumfragen des Instituts Panelbase, dass sich mehr als 40 Prozent der schottischen Wähler für einen Rücktritt Sturgeons aussprechen.
Die schottische Regierungschefin bestritt, dass der jüngste Skandal um die Behandlung transsexueller Straftäter ihren Rücktritt ausgelöst hätten. „Das war keine Kurzschlussentscheidung, sondern mein Entschluss ist seit dem Jahreswechsel gereift“, betonte sie.
Sturgeon war in den vergangenen Wochen unter starken öffentlichen Druck geraten, nachdem sie nach Protesten die Verlegung einer wegen zwei Vergewaltigungen verurteilten transsexuellen Person in ein Frauengefängnis stoppen musste. Zum Zeitpunkt der Taten hatte die transsexuelle Frau eine männliche Identität.
Dass die schottische Regierung zugleich auch noch ein Gesetz verabschieden wollte, das Bürgern eine Änderung ihres Geschlechts in offiziellen Dokumenten erleichtern sollte, brachte Sturgeon zusätzlich in politische Bedrängnis.
London legt sich quer und kündigte an, die Gesetzesänderung zu blockieren. Innenpolitisch stand die Regierungschefin auch wegen der dauerhaften Missstände im staatlichen Gesundheitssystem sowie wegen ihrer Bildungspolitik im Kreuzfeuer ihrer Kritiker. Vorwürfe, dass sie ihr Versprechen für bessere Bildungschancen in Schottland nicht erfüllt habe, wies sie zurück: „Ich bin stolz darauf, dass es in Schottland heute fairer zugeht.“