Handelskonflikt: EU will Zölle für US-Industrie auf null senken
Brüssel. US-Präsident Donald Trump kann einen weiteren Erfolg im transatlantischen Handelsstreit verbuchen: Die Europäische Union (EU) will ihre Zölle auf Industriegüter aus den USA komplett abschaffen.
Das geht aus einem Gesetzesvorschlag hervor, den die Europäische Kommission am Donnerstag veröffentlicht hat. Demnach sollen die Zölle auf sämtliche Industriegüter aus den USA auf null Prozent fallen, selbst auf amerikanische Autos.
Der Vorschlag muss noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten angenommen werden. Erst dann tritt die Zollsenkung in Kraft.
Mit der Maßnahme will Brüssel erreichen, dass die Vereinigten Staaten ihre Autozölle von derzeit 27,5 Prozent auf 15 Prozent absenken – und zwar rückwirkend zum 1. August. Damit setzt die Kommission ihren Teil des Zolldeals mit den USA um. Sie hofft, dass die US-Regierung sich nun ihrerseits an die Zusage hält, die Autozölle umgehend zu reduzieren.
Eigentlich hatten Trump und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Treffen Ende Juli in Schottland vereinbart, dass die USA ihre Autozölle bereits am 1. August auf 15 Prozent deckeln. Doch kurz darauf brach Trump die Zusage und stellte zusätzliche Forderungen: Die EU solle nun ihre Zölle auf US-Industriegüter sofort streichen.
Neben dem Gesetzentwurf zur Zollsenkung für Industriegüter legte die Kommission am Donnerstag noch einen zweiten Entwurf vor. Damit wird eine Vereinbarung zum zollfreien Import von amerikanischem Hummer in die EU über 2025 hinaus verlängert. Auch dies war eine Forderung Trumps gewesen.
Im Europaparlament regt sich Kritik am geplanten Entgegenkommen der EU
Im Europaparlament wird bereits Kritik an der einseitigen Zollsenkung laut. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), kündigte Änderungen im Gesetzgebungsverfahren an. „Für mich steht außer Frage, dass diejenigen Industriegüter, die die USA nun mit Zusatzzöllen von bis zu 50 Prozent belegen, nicht auch noch zollfrei in die EU importiert werden dürfen“, sagte er dem Handelsblatt.
Denn auch nach der Einigung mit der EU auf einen Zolldeckel von 15 Prozent erheben die USA weiterhin einen höheren Zoll von 50 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte. Am 15. August hatte die US-Regierung den Geltungsbereich dieser Zölle auf rund 400 Industriegüter ausgeweitet, die Stahl oder Aluminium enthalten.
Lange warf der Kommission auch einen Bruch internationalen Rechts vor. Denn die EU hat sich in der Welthandelsorganisation (WTO) dazu verpflichtet, einzelne Länder nicht besserzustellen als andere.
„Der Vorschlag ist eindeutig nicht WTO-konform“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses. „Es werden einseitig und ausschließlich US-Produkte von Zöllen erleichtert“, monierte er.
Ferner könne die EU nicht argumentieren, es handele sich um den ersten Schritt hin zu einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, sagte Lange: „Denn die USA haben nun eindeutig keinen Schritt zur Reduzierung von Zöllen unternommen, sondern genau das Gegenteil.“