Kommentar: Münchner Sicherheitskonferenz: Zeitenwende in der Zeitfalle
Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris beschwor in München die Verteidigung gegen den „Angriff auf unsere gemeinsamen Werte und unsere gemeinsame Menschlichkeit“.
Foto: dpaZeit ist Geld. Das gilt auch, wenn es – wie im Fall der Waffen- und Wirtschaftshilfe für die Ukraine – schon jetzt um dreistellige Milliardenbeträge geht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde der große Schulterschluss des Westens im Bündnis gegen die russische Aggression und im Weiteren auch gegen chinesische Machtambitionen demonstriert. Doch dann darf es nicht weiter im Konkreten haken, also bei der tatsächlichen Lieferung von Waffen an die Ukraine.
Am Freitag wird es genau ein Jahr her sein, dass Russland sein Nachbarland überfiel. Damals hatte fünf Tage zuvor die Sicherheitskonferenz an der Isar getagt, und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte seine westlichen Partner in München um Waffen zum Kampf gegen den Aggressor angefleht.
Nur die USA und Großbritannien hatten zu diesem Zeitpunkt schon Munition und Panzerabwehrwaffen nach Kiew eingeflogen. Die EU-Staaten hielten sich wie immer zurück. Es durfte nicht sein, was damals als das Unvorstellbare galt: ein russischer Einmarsch in ein souveränes europäisches Land.
Ein Jahr später erlebe er gerade wieder ein Déjà-vu, sagte Selenskis Außenminister Dmytro Kuleba jetzt in München. Ob schwere Artilleriegeschütze, moderne Luftabwehrsysteme, Kampfpanzer oder andere Waffengattungen – immer wieder habe es zuerst geheißen: Nein, das gehe nicht. Bis dann monatelang geredet und am Ende geliefert worden sei. Das sei jetzt wieder so – nicht zuletzt auch deswegen, weil sich die Partner eben nicht einig sind.
Die in München beschworene Einheit der Nato und des Westens insgesamt wirkt wie ein Pfeifen im Walde. Immer wenn es konkret wird, finden die beteiligten Staaten Vorwände und Ausreden. Im Übrigen: Das ist nicht nur bei Bundeskanzler Olaf Scholz so. Ja, auch er geht eher tastend voran – und wird seinem Führungsanspruch nicht gerecht. Der SPD-Kanzler hat immer lange gebraucht, sich zu Lieferungen der von der Ukraine dringend gebrauchten Waffengattungen durchzuringen. Jetzt allerdings sind es andere, die bei der Allianz zur Lieferung moderner Leopard-2-Panzer bremsen. Selbst die ach so forschen Polen zaudern.
>> Lesen sie hier: Chinas Ankündigung für einen Ukraine-Friedensplan stößt auf Skepsis
Die Verteidigung gegen den „Angriff auf unsere gemeinsamen Werte und unsere gemeinsame Menschlichkeit“ sowie der „Glaube an die fundamentale Rolle von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“, die US-Vizepräsidentin Kamala Harris in München beschwor, steht akut auf dem Prüfstand. Denn bisher lässt sich zur westlichen Einheit nur festhalten: zu spät, zu zaudernd, zu zaghaft.
Russlands Frühjahrsoffensive
Wenn die Ukraine der von Russland angekündigten Frühjahrsoffensive standhalten soll, dann braucht sie jetzt sehr schnell nicht Einzelexemplare moderner Kampfpanzer, sondern viele davon. Es fehlen auch effiziente Luftabwehrsysteme sowie weitreichende Raketen, die russische Nachschublinien angreifen können. Sonst wird die ukrainische Armee sich weit zurückziehen müssen. Um dann später, wenn der Westen begreift, dass eine Niederlage droht, die notwendigen Waffen zu liefern. Das aber heißt, verlorene Territorien müssten dann unter noch größeren Verlusten zurückerobert werden.
Zeit ist Geld – das wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Zögert der Westen weiter, wird es am Ende nicht nur mehr Menschenleben kosten, sondern es wird auch teurer, weil zur Wiedereroberung verlorenen Terrains mehr Waffen benötigt werden.
>> Lesen Sie hier: Lesen Sie aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg in unserem Newsblog.
Wenn Wladimir Putins Soldateska bei ihrem erneuten Angriffsversuch gestoppt würden, wäre der Krieg schneller vorbei. Auch Verhandlungen über ein Kriegsende wären wahrscheinlicher und könnten schneller eingeleitet werden. Kommen russische Soldaten voran, verzögert dies einen Frieden weiter und treibt Verluste und Waffenbedarf immer weiter in die Höhe.
Im Ziel einig – nur in der Praxis hapert es
Im Ziel sind sich Kiew, Brüssel, Washington, Berlin und Warschau einig: Kremlherrscher Putin muss eine Niederlage erleiden. Allein der Abschreckung wegen, also um – wie es Harris ausdrückte – zu verhindern, „dass andere Mächte versuchen, die Welt mit brutaler Gewalt so zu verändern, wie sie es wollen“.
Doch auf diese Erkenntnis folgt keine stringente Politik. Es ist auch die Angst vor der eigenen Courage, sich eine Niederlage der Atommacht Russland überhaupt vorzustellen. Diese Angst kann Peking riechen. Wer aber global geltende Menschenrechte, der Souveränität und Selbstbestimmung von Staaten und deren territoriale Integrität wirklich verteidigen will, muss jetzt in der Ukraine Entschlossenheit demonstrieren.
Es geht auch darum, Eindruck auf China zu machen und die dortige KP von militärischen Abenteuern in Taiwan abzuhalten. Die Zeitenwende hat Kanzler Olaf Scholz ausgerufen – das war der wichtige erste Schritt. Der zweite, nämlich die politischen Konsequenzen daraus zu ziehen, lässt noch auf sich warten. Es eilt aber, die Zeitenwende steckt in der Zeitfalle. Und die Geschlossenheit und die Entschlossenheit des Westens beweisen sich zuallererst in der Ukraine.