Grundsteuer: Rechtsgutachten hält neues Steuer-Modell für verfassungswidrig

Berlin. Nicht wenige Immobilieneigentümer haben in den vergangenen Wochen geschockt auf ihren neuen Grundsteuerbescheid geblickt. Manchen droht eine zehnmal so hohe Steuer wie bisher, falls Kommunen die Steuersätze nicht senken. Jetzt gibt es Hoffnung für diese Immobilienbesitzer: Laut einem Rechtsgutachten des Steuerrechtlers Gregor Kirchhof im Auftrag des Steuerzahlerbundes sowie des Eigentümerverbandes Haus & Grund ist die Grundsteuer verfassungswidrig.

Das Gutachten soll nun als Grundlage für Verfassungsklagen beider Verbände dienen. „Es ist offensichtlich, dass die neue Grundsteuer so nicht funktioniert“, sagt der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel.

Damit rollt eine immer größere Klagewelle auf den Fiskus zu. Schon jetzt haben Millionen Steuerzahler Einspruch gegen ihre Grundsteuerbescheide eingelegt. Ob das allerdings sinnvoll ist, ist umstritten.

82 Prozent der insgesamt rund 36 Millionen Grundsteuererklärungen sind bei den Finanzämtern eingegangen, zwischen 15 bis 20 Millionen Steuerbescheide hat der Fiskus inzwischen ausgestellt. Viele Steuerzahler seien über ihre Bescheide irritiert, berichtet der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke.

So stünde darin nicht, was genau an Grundsteuer gezahlt werden müsse. Außerdem fänden sich in den Bescheiden ein Bodenrichtwert für das eigene Grundstück sowie eine mögliche Miete, die Bürgern „irreal vorkommt“. Er empfehle deshalb allen Steuerzahlern, Einspruch gegen die Bescheide einzulegen, sagt Warnecke.