Dieselskandal: Letzte Frist – Muss Ex-Audi-Chef Rupert Stadler ins Gefängnis?
Der frühere Audi-Chef ist zu einem Geständnis bereit.
Foto: dpaMünchen, Düsseldorf. Im Prozess um den Abgasbetrug bei der VW-Tochter Audi bietet das Landgericht München II dem ehemaligen Vorstandschef Rupert Stadler im Falle eines umfassenden Geständnisses ein Ende des Verfahrens an. Sollte Stadler bis zum 3. Mai ein Geständnis ablegen, stellt das Gericht eine Bewährungsstrafe und eine Geldzahlung in Höhe von 1,1 Millionen Euro in Aussicht. Der Vorsitzende Richter Stefan Weickert nannte die Strafe am Mittwoch „sachgerecht und angemessen“. Stadler äußerte sich nicht zu dem Angebot.
Das Angebot ist das Ergebnis eines Rechtsgesprächs, das Weickert mit Stadlers Anwälten und der Staatsanwaltschaft am Dienstagnachmittag geführt hat. Kern des Gesprächs war die Möglichkeit eines Geständnisses oder Teilgeständnisses Stadlers.
Im Falle eines Geständnisses steht eine Bewährungsstrafe von eineinhalb bis zwei Jahren im Raum. Andernfalls droht Stadler sehr wahrscheinlich die Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe. Bereits in der vergangenen Woche hatte es ein erstes Rechtsgespräch gegeben, mit dem Versuch, eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Stadlers Anwälten herbeizuführen.
Stadler hat in dem seit zweieinhalb Jahren andauernden Prozess bislang alle Vorwürfe zurückgewiesen. Doch nach vorläufiger Einschätzung der Strafkammer dürfte er spätestens im Juli 2016 erkannt haben, dass die Abgaswerte von Dieselautos manipuliert gewesen sein könnten. Trotzdem habe Stadler den Verkauf der Autos weiterlaufen lassen.
Knackpunkt des von Weickert wiedergegebenen Gesprächs vom Dienstag waren offenbar die Vermögensverhältnisse des ehemaligen Topmanagers. Demnach besitzt Stadler unter anderem elf Wohnungen und zwei Häuser in München und Ingolstadt und verfügt über weitere Vermögenswerte in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass Stadlers Vermögen auch in Zukunft „auskömmlich sei“, auch wenn er keine Vorstandsbezüge mehr beziehe.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Zahlung von mindestens zwei Millionen Euro gefordert. Stadlers Anwälte verwiesen dagegen darauf, dass der Ex-Audi-Chef schon 4,1 Millionen Euro Schadenersatz wegen Pflichtverletzung an die Audi-Mutter Volkswagen gezahlt habe. Sie halten auch den vom Gericht anvisierten Strafrahmen von eineinhalb bis zwei Jahren zu hoch.
Stadler ist der prominenteste Angeklagte im ersten deutschen Prozess um die Abgasaffäre, in dem seit Ende September 2020 vor dem Münchener Landgericht verhandelt wird. Im Kern ging es in den bislang rund 165 Prozesstagen um die Frage, wer bei der Volkswagen-Tochter Audi für die massenhafte Manipulation von Dieselmotoren und den Verkauf von Autos mit überhöhten Abgaswerten verantwortlich war, die den VW-Konzern am Ende mehr als 30 Milliarden Euro und einen nachhaltigen Imageverlust gekostet hat.
Nur Stadler hat noch kein Geständnis abgelegt
Mit Stadler auf der Anklagebank sitzen auch der Motorenentwickler Giovanni Pamio und der frühere Motorenchef Wolfgang Hatz. Das Verfahren gegen einen vierten Audi-Manager hatte das Gericht Anfang April gegen Geldauflage von 25.000 Euro eingestellt. Er hatte die Justiz als Kronzeuge frühzeitig bei der Aufklärung des Skandals unterstützt und ein Geständnis abgelegt.
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Den drei verbliebenen Angeklagten hatte das Gericht kurz darauf eine Bewährungsstrafe und eine Geldauflage in Aussicht gestellt, wenn sie ebenfalls umfassende Geständnisse ablegen. Das Gericht hatte für die Erklärungen eine Frist bis zum 25.4. gesetzt. Pamio und am Dienstag auch Hatz reagierten auf den Vorstoß des Gerichts bereits mit Geständnissen, während Stadler noch zögert.
Anders als Pamio und Hatz ist Stadler nicht wegen der Manipulation der Abgasanlagen an den Audi-Motoren angeklagt. Das Gericht wirft dem Ex-Audi-Chef vielmehr vor, den Verkauf von manipulierten Autos in Europa nach 2015 nicht unterbunden zu haben.
Während Audi und Volkswagen unmittelbar nach Auffliegen des Betrugs in den USA die Verkäufe gestoppt hatten, lieferte der Konzern in Europa weiter Autos aus, die mit ihrer manipulierten Software viel zu hohe Schadstoffe ausstießen. Stadler ließ nach der Befragung seiner Ingenieure die Produktion dennoch weiterlaufen. Die Entwickler hätten ihm versichert, alle manipulierten Softwarebestandteile seien aus den Motoren entfernt worden, argumentierte er. Tatsächlich aber beanstandete das Kraftfahrt-Bundesamt die ausgelieferten Autos weiterhin.
Im März 2017 ließ die Staatsanwaltschaft München die Audi-Firmenzentrale in Ingolstadt und die Entwicklungsabteilungen in Neckarsulm und Ingolstadt durchsuchen. „Mir ist um die Zukunft nicht bang“, sagte Stadler damals. Ende 2017 erklärte Stadler dann die Auflösung der „Taskforce Diesel“, jenes Gremiums, das die interne Überprüfung aller Audi-Motoren zur Aufgabe hatte.
Stadler äußerte damals, dass er Audi „vom Krisenmodus wieder in den Regelbetrieb“ schalten wolle. Das sahen die Ermittler anders: Am 18. Juni 2018 nahmen sie Stadler in seinem Privathaus in Ingolstadt wegen Verdunklungsgefahr fest. Die Ermittler hatten sein Telefon abgehört und eine verdächtige Unterhaltung mitgeschnitten.
Fast vier Monate lang saß Stadler in Untersuchungshaft, dann wurde er gegen Auflagen aus der Haft entlassen. Der dringende Tatverdacht aber blieb. Im Juli 2019 klagte die Staatsanwaltschaft die drei Audi-Manager und Stadler an, Ende September 2020 begann der Prozess. Ein Urteil könnte nun in wenigen Wochen fallen, Insider rechnen mit Anfang Juni.