China-Spionage: Bundesregierung macht Front gegen chinesische Konfuzius-Institute

Berlin. Deutsche Sicherheitsbehörden sind wegen zunehmender Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage durch China alarmiert. Der Verfassungsschutz hat zuletzt die Volksrepublik sogar als „größte Bedrohung“ bezeichnet. In diesem Zusammenhang geraten nun auch die sogenannten Konfuzius-Institute an den Hochschulen noch stärker in den Fokus der Behörden.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst stuft die Einrichtungen in seinem aktuellen Jahresbericht als ein Instrument der politischen Einflussnahme ein. „Im Bereich von Bildung und Forschung drohen Chinas Aktivitäten und Kooperationsformate die akademische Freiheit zu unterminieren“, heißt es. Entsprechend besorgt reagiert die Bundesregierung.

In Deutschland gibt es laut Regierungsangaben 19 Konfuzius-Institute, die mehrheitlich an Hochschulen angesiedelt sind. Dort finden Sprachkurse, aber auch Veranstaltungen zu chinesischer Kultur und Geschichte statt. Das Innenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) warnt, diese Kooperationen seien „aus Sicherheitsgesichtspunkten äußerst kritisch“ zu sehen. Daher weise man die Hochschulen „im Rahmen von Sensibilisierungen regelmäßig auf die damit verbundenen Gefahren hin“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Handelsblatt.

Im Bundesforschungsministerium wird die Zusammenarbeit der Hochschulen mit den Konfuzius-Instituten schon seit Längerem als problematisch eingestuft. Der zuständigen Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reichen denn auch Hinweise auf Gefahren allein nicht mehr aus. Angesichts der Warnungen der Verfassungsschützer und des insgesamt kritischen deutsch-chinesischen Verhältnisses fordert sie Konsequenzen.