Economic Challenges: Botschaft an die Regierung: Wirtschafts- und Klimapolitik zusammen denken!
Stromsteuer abschaffen: Abgabe diskriminiert. Deutschland braucht Klimapolitik mit starken Investitionen für Wachstum
Bert Rürup fragt im Podcast, ob Michael Hüther es für möglich hält, die Klimaziele in Deutschland ohne massive Wachstumsverluste zu erreichen?
Hüther erwidert, die Regierung habe die Transformation zur Klimaneutralität nach vorne gerückt. Das sei richtig, weil ja zuvor vieles versäumt und nicht entschieden worden war. Für sich genommen führe dies jedoch zu einer Überforderung des politischen Systems und zu einer Überforderung der öffentlichen Debatte.
Die entscheidenden Fragen seien: Welche Veränderungsleistung kann die Gesellschaft erbringen? Welche kann sie ertragen? Und welche Anpassungsleistung kann die Wirtschaft wirklich erbringen, um die Wertschöpfung beziehungsweise die Wertschöpfungsgrundlagen nicht in Frage zu stellen?
In dieser Debatte sei vernachlässigt worden, dass man bei der Organisation der Transformation auch die allgemeinen Wachstumsbedingungen in den Blick nehmen müsse. Das ändere sich jetzt langsam, wie etwa die Kritik des Wirtschaftsministeriums am Steuerreformvorschlag des Finanzministeriums zeige. Die Politik realisiere langsam, dass Klimapolitik nie isoliert betrachtet werden könne. Es müssten die relativen Preise verändert werden, CO2 müsse teurer werden, aber die Politik müsse die Anpassung ermöglichen.
Hüther: „Alles, was im Wettbewerb steht, hat auch seine Berechtigung in dieser Struktur unter Wettbewerbsbedingungen. Das ist ja nicht unter staatlicher Steuerung zustande gekommen.“ Er stellt heraus: „Wir müssen Wirtschaftspolitik wieder insgesamt verstehen und Wirtschaftspolitik mit der Klimapolitik zusammen denken. Das ist die Botschaft zur Halbzeit dieser Bundesregierung.“
Bert Rürup glaubt dennoch, dass das Zusammenwirken von weltwirtschaftlichem Umbruch und den massiven Anstrengungen der USA, Industrie anzusiedeln, zulasten der in Deutschland geleisteten industriellen Wertschöpfung gehen wird. Und damit falle ein traditioneller Wachstumstreiber aus.
Hüther glaubt das auch, wenn politisch nicht reagiert werde. Er wundere sich, dass diejenigen, die den Industriestandort Deutschland immer mit bejubelt haben, gerade auch in den Parteien und die Regierung tragenden Parteien, aber auch in der Opposition, jetzt so tun, als könnte man die Wirtschaft alleine lassen in diesem Strukturwandel. Das werde nicht gelingen. „Und insofern mache ich diesen Punkt ganz deutlich: die Stromsteuer ist etwas, über das die Regierung nachdenken muss.“
Bert Rürup stimmt zu: „Die Stromsteuer muss weg.“
Die Folgen des Podcasts „Economic Challenges“ sind über Apple, Spotify, Deezer und Handelsblatt/Audio abrufbar. Mehr zu den Themen können Sie im „Chefökonom“, dem Newsletter von Professor Rürup, nachlesen. Für den Newsletter können Sie sich hier anmelden.
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